Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Antrittsrede konst. Sitzung Kantonsratssession 17. Juni

17. Juni 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Legislatur 2019 – 2023 hielt Samuel Zbinden die Rede als jüngstes Kantonsratsmitglied. Der Grüne betonte die grossen Herausforderungen des Rates in den kommenden Jahren. Namentlich im Bereich Klimaschutz und der Gleichberechtigung.

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Sondersession: Grüne lancieren Klima-Plan für Luzern

11. Juni 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Am 24. Juni findet die Sondersession Klima statt. Einen Tag beschäftigt sich der Kantonsrat mit dem Thema Klimaschutz. Die Grünen Kanton Luzern fordern im Rahmen des #KlimaplanLU Massnahmen für den Klimaschutz auf allen Ebenen – dazu hat die Kantonsratsfraktion ein grosses Vorstosspaket eingereicht. Mit einer Online-Petition kann die Bevölkerung den Plan unterstützen.

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Danke für die Nomination – auf zur Klimawahl

8. Juni 2019, von Michael Töngi, » Website...

Am Donnerstag haben mich die Grünen für die Nationalratsliste nominiert – es ist mir eine Ehre, auf der Nationalratsliste als Spitzenkandidat zu starten und mit allen Engagierten, Freiwilligen, Listenpartner*innen den momentan einzigen Grünen Nationalratssitz der Zentralschweiz zu sichern und dafür zu sorgen, dass in Bern in Klima- und Sozialfragen neue Mehrheiten möglich werden.

Wir stehen vor grossen Herausforderungen: In der Klimapolitik sind wir im Schneckentempo unterwegs und müssen mehr als zwei Zacken zulegen. Wir haben in den letzten vier Jahren mehrere Chancen dazu verpasst und verpatzt – so etwa beim CO2-Gesetz, das im Nationalrat kläglich zusammengestaucht wurde. Dabei ist heute klar: Es mangelt uns nicht mehr an den technischen Mitteln, es fehlen uns auch nicht an die wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen, sondern vor allem an den politischen Mehrheiten. Und die können wir ändern.

Aber auch in Fragen der Solidarität gab es in den letzten Jahren Entscheide gegen die Interessen vieler Menschen. Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen, bei der IV oder die Versuche, die Franchisen bei den Krankenkassen weiter zu erhöhen, zeugen von einer Politik, die den sozialen Ausgleich kleinschreiben will. Dazu kamen noch so abenteuerliche Vorschläge wie die Abschaffung des Mietrechts ausserhalb von Gebieten mit Wohnungsnot, die es in der Rechtskommission zu einer Mehrheit brachten.

Gegensteuer gibt es bei der Klimawahl am 20. Oktober 2019. Die Grünen müssen zulegen, weil bereits einige Sitze mehr Entscheidungen anders ausfallen lassen. Und weil eine grössere Grüne Fraktion auch die Mitteparteien unter Druck setzt, sich anders zu verhalten.

Packen wir’s an!

 

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Grüne Luzern nominieren Kandidat*innen für National- und Ständerat

6. Juni 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern nominierten am Donnerstag die Kandidierenden für National- und Ständerat. Im Zentrum der Kampagne steht das Klima – und die Stärkung der Frauen in der Bundesversammlung. Ausserdem beschloss die Partei eine Listenverbindung mit SP, glp und Integrale Politik einzugehen.

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Biodiversität: Der Welt droht das Massensterben

4. Juni 2019, von Michael Töngi, » Website...

Nicht weniger als der Verlust unserer Lebensgrundlage ist bedroht, wie der Biodiversitätsrat der Uno Anfang Mai in einem umfassenden Bericht festhält. Millionen von Tier- und Pflanzen auf der Erde stehen vor der Auslöschung – auch wegen dem Klimawandel. Die Schweiz trägt international eine besondere Verantwortung. Aber auch im Inland steht es nicht gut um die Biodiversität, wie. Nationalrat Michael Töngi im Interview einräumt. Er fordert deshalb mehr Mittel, griffige Massnahmen und konsequente Umsetzung im Arten- und Landschaftsschutz.

Gian Waldvogel: Zum Einstieg: Was verstehen wir unter Biodiversität – und worin liegt der Wert dessen Erhalts?

Michael Töngi: Biodiversität beinhaltet die Vielfalt der Arten und Lebensräume sowie die genetische Vielfalt unter den Arten auf unserem Planeten. Sie ermöglicht und schützt das Leben auf der Erde. Je mehr Vielfalt wir auf unserem Planeten haben, desto besser können die Lebewesen auf Herausforderungen reagieren. Die genetische Vielfalt ist beispielsweise wichtig, damit Krankheiten nicht eine ganze Pflanzen- oder Tierart auf einmal dahinraffen kann. Das gleiche gilt für die Landwirtschaft: Monokulturen sind anfälliger für Schädlingsbefall als ein biodiverser Anbau. Zusammengefasst: Biodiversität sichert den Kreislauf des Lebens und wir als Menschen sind abhängig davon, dass dieser geschützt wird.

Du selbst hegts und pflegst ja einen Garten mit exotischen Pflanzen wie der schwarze Prinz oder der Kosmonaut Volkov– wohnst aber auf einem Bauernhof. Ist das nun förderlich oder eher problematisch für den Schutz der Biodiversität?

Zu einem Gemüsegarten gehörten Kulturpflanzen. Wichtig ist auch die Förderung der Artenvielfalt im Siedlungsgebiet und das ist gemäss neueren wissenschaftlichen Untersuchungen mit den richtigen Massnahmen möglich. Die Stadt Kriens fördert schon lange, dass einheimische Sträucher angepflanzt werden und in Gärten statt Rasen Wiesen blühen. Damit wurden schon erstaunlich gute Resultate erzielt.

Anfang Mai wurde ein umfassender Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) publiziert, der den Zustand der Biodiversität auf globaler Ebene untersucht. Er kommt zum Schluss: Weltweit sind über eine Million Arten und Lebensräume vom Aussterben bedroht. Was droht uns Menschen da?

Die Situation ist dramatisch. Es droht der Verlust der Vielfalt und letztlich unserer Lebensgrundlage: «Der Mensch macht der Natur den Garaus», titelte dazu die NZZ passend. Aber es stellt sich auch die ethische Frage: Welches Recht nehmen wir uns heraus, als Spezies viele anderen Lebewesen zu verdrängen?

Wo liegt die Mitverantwortung der Schweiz auf globaler Ebene für diese tristen Aussichten?

Mit dem Rohstoffhandel aber auch im Nahrungsmittel- und Landwirtschaftssektor richten in der Schweiz domizilierte Konzerne international grosse Schäden an. Mit der Abholzung von Urwäldern oder auch dem Import von Futtermitteln aus dem Ausland schadet die Schweiz der natürlichen Vielfalt rund um den Planeten. Wir leben zwar auf grossem Fuss – die Auswirkungen auf die Biodiversität spüren wir in der Schweiz jedoch weniger.

Der Bericht zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen Klimawandel und Artensterben auf: wenn die globalen Temperaturen um 2 Grade Celsius gegenüber vor-industrieller Zeit steigen, würden 5 Prozent aller Arten auf unserem Planeten gefährdet, bei 4.3 Grad Celsius sind es gar 16 Prozent. Heisst das im Umkehrschluss: Wenn wir das Klima schützen, retten wir auch die Biodiversität?

Ein konsequenter Klimaschutz ist wichtig, der Klimawandel verschärft das Artensterben. Das zeigt sich exemplarisch in den Alpen. Aufgrund der höheren Temperaturen rutschen die Lebensräume von Pflanzen und Tieren nach oben – bis es ganz oben irgendwann keinen Platz mehr hat für verschiedene Lebewesen. Zudem können sich verschiedene Arten an diesen rasanten Wandel nicht ausreichend schnell anpassen. Aber es braucht noch andere, kleinräumige und lokale Massnahmen für den Schutz der Biodiversität.

In der Schweiz selbst sieht es nicht gut aus. «Der Zustand der Biodiversität in der Schweiz ist unbefriedigend. Die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel der Arten sind bedroht», schreibt das Bundesamt für Umwelt. Wo liegen die wichtigsten Gründe für das Verschwinden der Arten und Landschaften?

Wir haben in der Schweiz eine fortschrittliche Landwirtschaftspolitik und tun einiges im Naturschutz. Trotzdem haben wir im internationalen Vergleich eine hohe Belastung durch Dünger und Pestizide. Die Schweiz nutzt vorhandene Flächen zu intensiv, wodurch sie für viele Pflanzen und Tiere kein geeigneter Lebensraum mehr darstellen. Ganz besonders im Mittelland schaden die Zersiedlung und der Strassenbau der Vielfalt. Zudem ist zu wenig Geld vorhanden, unter anderem für den Schutz der Moore.

Wo stehen wir politisch – was macht der Bund bisher genau, um Arten und Naturräume zu schützen?

Der Bund ist durchaus aktiv – er investiert pro Jahr 400 Millionen in Ökoflächen in der Landwirtschaft. 2012 publizierte der Bundesrat den Bericht Biodiversität, 2017 verabschiedete er einen Aktionsplan dazu. Der ist in den Augen der Natur- und Umweltschutzverbände jedoch unzureichend und zu unverbindlich. Sie haben einen umfassenden eigenen Aktionsplan erarbeitet mit weitergehenden Massnahmen. Dick angestrichen auf der politischen Agenda ist die Agrarpolitik 2022. Da entscheidet sich, ob die Mittel und Vorgaben für den Schutz der Biodiversität erhalten und ausgebaut werden. Ganz wichtig ist auch, dass in der Raum- und Ortsplanung aber auch bei Baubewilligungen von den Behörden die Biodiversität berücksichtigt und verstärkt wird.

Wie beurteilst Du die Sensibilität der Politiker*innen und Parteien für das Thema?

Die ist wie so oft konjunkturell bedingt – internationale Berichte wie derjenige des Weltbiodiversitätsrates setzen das Thema auf die politische Agenda. Ich denke das Bewusstsein ist in Bundesbern vorhanden. Fraglich ist jedoch die Umsetzung konsequenter Massnahmen. Das gilt besonders für die Biodiversität, weil es ein so breites und komplexes Problem ist, das oft zersplittert behandelt wird. Es geht um Strassenbau, Raumplanung, Landwirtschaft – das macht eine umfassende Strategie schwierig. Ähnliches passiert ja auch beim Thema Klima.

Pro Natur hat im März gleich zwei Initiativen lanciert: Einerseits die Biodiversitätsinitiative, welche mehr Schutzgebiete und mehr Gelder für die breitflächige Förderung von Biodiversität fordert. Andererseits die Landschaftsinitiative, die strengere Regeln beim Bauen ausserhalb der Bauzone bedingt. Räumst du den beiden Initiativen gute Chancen ein?

Es herrscht derzeit eine heftige Debatte ums Bauen ausserhalb von Bauzonen – dass mit der Landschaftsinitiative eine klare Stossrichtung vorgegeben wird, ist absolut richtig. Und mit der Biodiversitätsinitiative verankern wir das Thema in der Verfassung. Die beiden Vorlagen verhelfen dem Artenschutz die notwendige Aufmerksamkeit, was ich sehr begrüsse.

Wie sieht es in Luzern aus – auch hier gibt es Moore, Auen und wertvolle Wiesen zu schützen?

Der erste Vorstoss zur Stärkung der Biodiversität überwies der Kantonsrat im Jahr 2006. Der Planungsbericht wurde 2018, ganze 12 Jahre später in die Vernehmlassung geschickt. Das zeigt schon, wie stiefmütterlich das Thema behandelt wird. Es ist zu hoffen, dass nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht wird.

Weiterführende Links:

Zusammenfassung Bericht Biodiversitätsrat (Englisch)

https://www.dropbox.com/sh/yd8l2v0u4jqptp3/AAACtf6ctsoUQ9hlPQxLpVsKa?dl=0&preview=20190504+IPBES7+Media+Release+Global+Assessment+Final+Errata2+ENG.pdf

Aktionsplan Bund

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaet/fachinformationen/massnahmen-zur-erhaltung-und-foerderung-der-biodiversitaet/strategie-biodiversitaet-schweiz-und-aktionsplan.html

Aktionsplan der Umwelt- und Naturschutzverbände

https://www.birdlife.ch/sites/default/files/documents/Aktionsplan_Zivilgesellschaft.pdf

Doppelinitiativen Landschafts- und Biodiversitätsinitiative

https://www.pronatura.ch/de/doppelinitiative

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Vorschlag Kandidierende National- und Ständerat für Nominationsversammlung

29. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Donnerstag 6. Juni 2019 nominieren die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern die Kandidierenden für die nationalen Wahlen 2019. Die vom kantonalen Vorstand der Grünen eingesetzte Wahlgruppe schlägt der grünen Mitgliederversammlung folgende Kandidaturen für die National- und Ständeratswahlen 2019 vor:

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Klimaschutz jetzt: Schluss mit abwarten – handeln

29. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Regierungsrat hat am Dienstag Stellung genommen auf verschiedene Vorstösse im Bereich Klimaschutz. Die Grünen begrüssen die vorgeschlagene Projektgruppe und den Planungsbericht Energie- und Klimapolitik. Die Reaktion auf die zahlreichen Vorstösse der Grünen Fraktion lässt jedoch weiter am Handlungswillen der Regierung für einen wirksamen Klimaschutz zweifeln.

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Ibiza: Bestes Anschauungsmaterial für Transparenz und gegen Verfilzung

24. Mai 2019, von Michael Töngi, » Website...

Roger Köppel sinniert in der neuesten Weltwoche darüber, dass bei uns die Korruption ebenso verbreitet sei, wie es das Strache-Video zeige. Dabei wirft er Kraut und Rüben ineinander, spricht von Verwaltungsratsmandaten amtierender Parlamanterarier*innen, vom Einsitz von Alt-Bundesrät*innen in Verwaltungsräten oder von der Vergabe von Wohnungen stadteigener Liegenschaftsverwaltungen. Und was angetrunkene Parlamentarier alles so im Verlauf eines Abends erzählten, sei ja auch nicht ernst zu nehmen. Ein Chrüsimüsi und dazu noch mit falschen Zutaten.

Erstens: Ja es stimmt, hierzulande lacht oder schüttelt man den Kopf allzuoft über Parteispendenskandale im Ausland. Und merkt nicht, dass diese Vergehen in der Schweiz überhaupt nicht strafbar wären. Wir tun uns sehr schwer mit Transparenz bei den Parteienfinanzen, Abstimmungs- und Wahlkämpfen. Da werden Mittel aus Quellen eingesetzt, die andernorts schlicht verboten sind. Ein grosser Mangelpunkt in unserer Demokratie.

Zweitens: Nein, wir machen keine Hinterzimmergeschäfte und sind zu Recht entsetzt, wenn solche auffliegen. Wir halten den Kampf gegen Korruption hoch und haben ein Submissionsgesetz, das öffentliche Aufträge an strikte Vorgaben bindet. Einfach ein grosses Unternehmen von staatlichen Aufträgen auszuschliessen,  wie es Strache vorschlug,  weil es einem politisch nicht passt oder sonstwie schräg daherkommt,ist jenseits von Gut und Böse. Die Sensibilitäten sind in diesem Bereich stark, nicht umsonst schlug der Postauto-Skandal so hohe Wellen. Klare Vergaben, transparente Führung der staatlichen Buchhaltung und eine starke Oberaufsicht über die Verwaltung sind bei uns verankert. Gut so.

Drittens: Es sind die SVP und weitere Bürgerliche, die sich gegen Transparenz bei der Parteienfinanzierung wehren, sich Zeitungen unter den Nagel reissen und die SRG als Garantin einer einigermassen unabhängigen Berichterstattung anfeinden. Und es sind Bürgerliche inklusive SVP, welche die Vermischung von Parlamentsmandaten und solchen aus der Wirtschaft aktiv fördern und fordern.

Egal, ob andere meinen, wir seien in der Schweiz genauso schlimm wie in Österreich oder genau so wenig schlimm: Wir bleiben gerne dran:  Transparenz der Parteienfinanzierung, Entflechtung von Politik und Lobbyismus, Stärkung der Medien. Das ist zum Schutze der Demokratien in Österreich, Europa und der Schweiz.

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Korintha Bärtsch erzielt gutes Resultat im zweiten Wahlgang

19. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch erzielt im zweiten Wahlgang ein starkes Resultat. Die Partei wertet ihre breite Unterstützung in der Bevölkerung als grossen Erfolg. Die Wiederwahl der beiden bisherigen Kandidaten ist eine Enttäuschung. Das sehr gute Resultat der Grünen Kandidatin ist aber auch ein Auftrag der Bevölkerung an den Regierungsrat, die bisherige Politik zu korrigieren.

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Bevölkerung erinnert Regierung an soziale und umweltpolitische Verantwortung

19. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch erzielt im zweiten Wahlgang ein starkes Resultat. Die Partei wertet ihre breite Unterstützung in der Bevölkerung als grossen Erfolg. Die Wiederwahl der beiden bisherigen Kandidaten ist eine Enttäuschung. Das sehr gute Resultat der Grünen Kandidatin ist aber auch ein Auftrag der Bevölkerung an den Regierungsrat, die bisherige Politik zu korrigieren.

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