Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Politische Rechte: Kanton Luzern verstösst gegen UNO-Konvention

2. Dezember 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Zum internationalen Tag der politischen Rechte für Menschen mit Behinderungen reicht Kantonsrätin Monique Frey einen Vorstoss ein. Im Kanton Luzern und auch auf Bundesebene verstösst der Entzug der politischen Rechte von Menschen mit umfassender Beistandschaft gegen die UNO-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2014.

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NEIN zu Kulturland-Initiativen: Engagement für Biodiversität und Grünräume geht weiter

29. November 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Das NEIN der Luzerner Bevölkerung zu den Luzerner Kulturland-Initiativen ist eine verpasste Chance aus Sicht der GRÜNEN Luzern. Die GRÜNEN werden sich weiter dafür einsetzen, dass unsere Luzerner Böden geschützt werden. Jetzt ist es an der Regierung, den Gegenentwurf konsequent umzusetzen – im Interesse zukünftiger Generationen.

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JA zu den Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen – gleichzeitig den ökologischen Neustart vorantreiben

23. November 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen wird in der kommenden Kantonsratssession den Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen zustimmen. Sie fordert eine schnelle Auszahlung der bewilligten Beiträge. Die Fraktion besteht aber auch darauf, dass bei der anstehenden Umsetzung weder ökologische noch soziale Errungenschaften in Frage gestellt werden. Im Gegenteil: Sie ermuntert den Regierungsrat auch während den Corona-Zeiten das Klima-Netto-Null-Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

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Barbara Irniger ersetzt Laura Spring im Grossen Stadtrat

20. November 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Laura Spring wurde Ende März 2020 in den Grossen Stadtrat von Luzern gewählt. Aus gesundheitlichen Gründen würde sie in den nächsten Monaten leider nicht an den Sitzungen des Stadtparlaments teilnehmen können. Sie hat sich daher entschieden, per sofort aus dem Grossen Stadtrat zurückzutreten. Die Grünen und Jungen Grünen danken ihr für ihr Engagement und wünschen ihr von ganzem Herzen alles Gute.

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Korintha Bärtsch und Rahel Estermann folgen 2021 auf Fraktionspräsidentin Monique Frey

19. November 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitglieder der GRÜNEN/Jungen Grünen Kantonsratsfraktion haben zwei ihrer Mitglieder als Nachfolge von Monique Frey ins Fraktionspräsidium gewählt: Rahel Estermann, Digitalisierungsforscherin und Korintha Bärtsch, Umweltnaturwissenschafterin. Die beiden kompetenten Frauen treten ab 1. Januar 2021 die Nachfolge als Co-Leitung an. Nach sechs Jahren Engagement mit viel Herzblut tritt Monique Frey als Fraktionspräsidentin zurück.

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Höhere Renditen verschärfen Ungleichgewicht

16. November 2020, von Michael Töngi, » Website...

Heute morgen konnten wir im Tages-Anzeiger lesen: 10jährige Hypotheken gibt es jetzt für 0.7 Prozent. Doch im Artikel wird davor gewarnt, sofort Neuhypotheken abzuschliessen, denn: Der Zinssatz könnte noch weiter sinken, das Geld bekommt man als Immobilienbesitzer*in so gut wie gratis. Anders bei den Mieten: Die steigen nach wie vor und deshalb entwickeln sich die Wohnkosten bei Eigentümer*innen und Mieter*innen immer weiter auseinander. Leider erscheinen die Zahlen nur alle drei Jahren, aber die BfS Untersuchung zeigt dies eindrücklich:

Seit 2007 bezahlt ein Mieterhaushalt 200 Franken mehr fürs Wohnen und ein Eigentümerhaushalt 200 Franken weniger. Nichts verdeutlicht mehr, wie ungleich die Gewinne und Verluste durch die Tiefstzinsphasen verteilt sind.

Ausgerechnet in diese Zeit platzt nun ein Bundesgerichtsurteil, das die zulässige Rendite erhöht. Bisher durfte ein*e Vermieter*in auf dem investiertem Geld eine Rendite erzielen, die ein halbes Prozent über dem Referenzzinssatz liegt. Neu darf die Rendite zwei Prozent über diesem Wert liegen, was eine massive Renditeerhöhung bedeutet. Hat jemand eine Liegenschaft hauptsächlich mit eigenem Geld finanziert und wenig Bankkrediten, dann schlägt diese Renditeaufstockung mit mehreren Hundert Franken auf den Mietzins durch.  Das erschwert die Bekämpfung von Mietzinserhöhugnen massiv.

Über die Höhe der zulässigen Rendite wird seit längerem diskutiert. Ausgerechnt kurz vor einer ständerätlichen Debatte über einen Vorstoss in der Wintersession zu dieser Frage schafft das Bundesgericht mit einem Urteil Fakten und hebelt eine politische Diskussion aus respektive setzt den umstrittenen Vorstoss ohne politischen Beschluss um.

Ist die Erhöhung gerechtfertigt? Wenn man das Zinsumfeld anschaut, kann man sich nur die Augen reiben. Wohnimmobilien sind eine sichere Anlage und wurden oft mit Obligationen verglichen.

Wo liegen deren Zinsen?  Für Obligationen mit einer zehnjährigen Laufzeit liegt der Zins bei MINUS 0.5 Prozent. Viele kennen auch die Situation auf dem eigenen Sparbuch. Am Schluss zahlt man Spesen, drauf kommt nix.

 

Ähnlich ist die Situation auch bei der 3. Säule. Es gibt keinen Zins mehr, Hauptsache, das Geld ist irgendwo angelegt.  Die Mindestverzinsung bei den Pensionskassen wird 2021 auf 0.75 Prozent gesenkt.  Verglichen wird oft mit den Aktien, die eine höhere Rendite haben. Das ist korrekt – doch die Schwankungen sind enorm mit Ausschlägen von 10 bis 30 Prozent nach oben und nach unten innerhalb eines Jahres. Unvergleichbar mit Wohnimmobilien.

Wenn man die Bautätigkeit in unserem Land anschaut, so kann das Mietrecht offensichtlich kein Hindernis für Investitionen sein. Es schützt nur jene Mietenden,  die sich aktiv wehren und eine Mietzinserhöhung anfechten oder eine Senkung einfordern. Es heisst nicht umsonst, dass die Mieter*innen oft am kürzeren Hebel sitzen. Mit diesem Urteil wurde dieser Hebel nochmals massiv gestutzt.

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Abstimmung Kanton: Umfassender Kulturlandschutz mit den 2 Initiativen

3. November 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Verfassungsinitiative legt allgemeine Grundsätze für den Schutz der Landschaft, die haushälterische Nutzung des Kulturlandes, das Eindämmen der Zersiedelung und die Förderung der Biodiversität fest. Die Gesetzesinitiative konkretisiert den Vollzug und regelt den Erhalt und Schutz des Bodens, insbesondere der Fruchtfolgeflächen für die regionale Produktion von gesunden Nahrungsmitteln und für die Eigenversorgung. Weiter sollen auch die vielfältigen Lebensräume wie Streuflächen, Hecken, Gewässer als Grundlage für die Biodiversität von Pflanzen und Tieren, erhalten und vernetzt werden.

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Teilrevision BZO: Die GRÜNEN sagen Ja und Nein

2. November 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die GRÜNEN Stadt Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom Donnerstagabend die Parolen zur BZO Teilrevision beschlossen. Die Gesamtvorlage wird einstimmig gutgeheissen, zur Umzonung Würzenbachmatte empfehlen die GRÜNEN ein Nein.

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Vernehmlassung Agglomerationsprogramm 4. Generation – GRÜNE fordern Verzicht auf Bypass und Fokus auf öV, Velo- und Fussverkehr

29. Oktober 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die GRÜNEN Kanton Luzern und deren Ortsgruppen in der Agglomeration Luzern anerkennen, dass das umfassende Agglomerationsprogramm der 4. Generation einige positive Ziele und Grundsätze hin zu einer flächeneffizienten und klimafreundlichen Mobilität im Grossraum Luzern enthält. Diesen wird aber zu wenig konsequent nachgelebt. Es fehlt eine umfassende Gesamtmo-bilitätsstrategie als Basis.

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Budgetdebatte: GRÜNE / Junge Grüne fordern 56 Millionen für den Neustart

23. Oktober 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen kritisiert die mangelnden Finanzierungen zur Bekämpfung der Corona- und der Klimakrise im Budget 2021 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2022 – 2024 des Kantons Luzern. Die GRÜNEN/Jungen Grünen fordern darum 56.55 Millionen für einen ökologischen und solidarischen Neustart aus der Krise.

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