Die GRÜNEN und Jungen Grünen zeigen sich erfreut über die heute präsentierten Erweiterungen der Unterstützungsmassnahmen. Viele grüne Forderungen sind damit erfüllt. Gleichzeitig braucht es weiterhin Nachbesserungen, um allen von der Krise Betroffenen rasch und unkompliziert helfen zu können.

Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Und dies obwohl in Indonesien massive Abholzung und Brandrodungen, Kinder- und Zwangsarbeit, der Einsatz von giftigen Pestiziden und die Vertreibung von tausenden Kleinbäuer*innen und Indigener die Regel sind.

Die GRÜNEN Stadt Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung Ende Januar bereits die Parole zur im Juni stattfindenden Abstimmung zu den revidierten Parkplatz-Reglementen gefasst. Die Mitglieder haben sich in der Variantenabstimmung einstimmig für die ökologischere und moderne Version des Stadtparlaments ausgesprochen.

Interview von Gian Waldvogel mit mir zum Klimaplan der Grünen Schweiz.

Zentralschweizer Politiker*innen von links bis rechts sagen NEIN zum E-ID-Gesetz. Sie haben ein überparteiliches, interkantonales Komitee gebildet. Aus ihrer Sicht muss der Staat im 21. Jahrhundert in der Lage sein, seine Kernaufgaben selbst wahrzunehmen. Verschiedene Kantone und Gemeinden beweisen, dass die öffentliche Hand diese Infrastruktur selbst aufbauen kann.

Kinder bis 12 Jahre dürfen neu auf dem Gehweg velofahren, wenn auf der Strasse kein Radweg vorhanden ist, dies zum Schutz dieser Kinder. Doch dies ist sowohl für Fussgänger*innen als auch für die Kinder mit Risiken verbunden. Die GRÜNEN/Jungen Grünen Fraktionen von Stadt und Kanton Luzern fordern per Vorstoss Antworten, welche Massnahmen die Regierungen ergreifen, um den Schutz der Verkehrsteilnehmenden sicherzustellen. Und einen raschen Ausbau der Veloinfrastruktur.

Barbara Schurtenberger und Gallus Bühlmann präsidieren neu den Verein Aktives Hochdorf. Der linke Sitzgewinn im Gemeinderat war für die GRÜNEN der grösste Erfolg im vergangenen Jahr.

Heute Morgen haben das Bildungs- und Kulturdepartement sowie das Finanzdepartement des Kantons Luzern den Entscheid des Regierungsrates kundgegeben, dass die seit längerem verkündete Zusammenlegung des Naturmuseums mit dem Historischen Museum nun definitiv im Zeughaus Musegg zu verwirklichen. Der heutige Standort dieser beiden Museen soll durch das Kantonsgericht besetzt werden. Die GRÜNEN und Jungen Grünen Kanton Luzern beobachten diesen Entscheid kritisch.

Am 7. März 2021 kann das Luzerner Stimmvolk über die Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw abstimmen. Die GRÜNE Mitgliederversammlung vom 21. Januar hat die Vorlage grossmehrheitlich abgelehnt.

Votum von Kantonsrätin Rahel Estermann vom 26. Januar gegen das E-ID-Gesetz und für eine kantonale Strategie im Umgang mit der digitalen Identitätskarte.