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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Ibiza: Bestes Anschauungsmaterial für Transparenz und gegen Verfilzung

Freitag, den 24. Mai 2019, von Michael Töngi, » Website...

Roger Köppel sinniert in der neuesten Weltwoche darüber, dass bei uns die Korruption ebenso verbreitet sei, wie es das Strache-Video zeige. Dabei wirft er Kraut und Rüben ineinander, spricht von Verwaltungsratsmandaten amtierender Parlamanterarier*innen, vom Einsitz von Alt-Bundesrät*innen in Verwaltungsräten oder von der Vergabe von Wohnungen stadteigener Liegenschaftsverwaltungen. Und was angetrunkene Parlamentarier alles so im Verlauf eines Abends erzählten, sei ja auch nicht ernst zu nehmen. Ein Chrüsimüsi und dazu noch mit falschen Zutaten.

Erstens: Ja es stimmt, hierzulande lacht oder schüttelt man den Kopf allzuoft über Parteispendenskandale im Ausland. Und merkt nicht, dass diese Vergehen in der Schweiz überhaupt nicht strafbar wären. Wir tun uns sehr schwer mit Transparenz bei den Parteienfinanzen, Abstimmungs- und Wahlkämpfen. Da werden Mittel aus Quellen eingesetzt, die andernorts schlicht verboten sind. Ein grosser Mangelpunkt in unserer Demokratie.

Zweitens: Nein, wir machen keine Hinterzimmergeschäfte und sind zu Recht entsetzt, wenn solche auffliegen. Wir halten den Kampf gegen Korruption hoch und haben ein Submissionsgesetz, das öffentliche Aufträge an strikte Vorgaben bindet. Einfach ein grosses Unternehmen von staatlichen Aufträgen auszuschliessen,  wie es Strache vorschlug,  weil es einem politisch nicht passt oder sonstwie schräg daherkommt,ist jenseits von Gut und Böse. Die Sensibilitäten sind in diesem Bereich stark, nicht umsonst schlug der Postauto-Skandal so hohe Wellen. Klare Vergaben, transparente Führung der staatlichen Buchhaltung und eine starke Oberaufsicht über die Verwaltung sind bei uns verankert. Gut so.

Drittens: Es sind die SVP und weitere Bürgerliche, die sich gegen Transparenz bei der Parteienfinanzierung wehren, sich Zeitungen unter den Nagel reissen und die SRG als Garantin einer einigermassen unabhängigen Berichterstattung anfeinden. Und es sind Bürgerliche inklusive SVP, welche die Vermischung von Parlamentsmandaten und solchen aus der Wirtschaft aktiv fördern und fordern.

Egal, ob andere meinen, wir seien in der Schweiz genauso schlimm wie in Österreich oder genau so wenig schlimm: Wir bleiben gerne dran:  Transparenz der Parteienfinanzierung, Entflechtung von Politik und Lobbyismus, Stärkung der Medien. Das ist zum Schutze der Demokratien in Österreich, Europa und der Schweiz.

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Bevölkerung erinnert Regierung an soziale und umweltpolitische Verantwortung

Sonntag, den 19. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch erzielt im zweiten Wahlgang ein starkes Resultat. Die Partei wertet ihre breite Unterstützung in der Bevölkerung als grossen Erfolg. Die Wiederwahl der beiden bisherigen Kandidaten ist eine Enttäuschung. Das sehr gute Resultat der Grünen Kandidatin ist aber auch ein Auftrag der Bevölkerung an den Regierungsrat, die bisherige Politik zu korrigieren.

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Korintha Bärtsch erzielt gutes Resultat im zweiten Wahlgang

Sonntag, den 19. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch erzielt im zweiten Wahlgang ein starkes Resultat. Die Partei wertet ihre breite Unterstützung in der Bevölkerung als grossen Erfolg. Die Wiederwahl der beiden bisherigen Kandidaten ist eine Enttäuschung. Das sehr gute Resultat der Grünen Kandidatin ist aber auch ein Auftrag der Bevölkerung an den Regierungsrat, die bisherige Politik zu korrigieren.

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Jahresmitgliederversammlung 2019: Einladung und Unterlagen

Freitag, den 17. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Mittwoch, 22. Mai 2018, 19:15 Uhr (Apéro ab 18:00 Uhr), findet in Luzern (Ruderclub Reuss, Alpenquai 31) die Jahresmitgliederversammlung der Grünen Kanton Luzern statt. Die Einladung, das Protokoll aus dem Vorjahr und die Finanzdaten können hier eingesehen werden.

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Medienmitteilung Medienförderung: Der Kanton Luzern muss die Initiative ergreifen

Donnerstag, den 9. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Seit Jahren wird die Vielfalt auf dem Medienplatz Luzern kleiner. Der Kanton Luzern muss jetzt die Initiative ergreifen. Die Luzerner Grünen schlagen ein Fördermodell für Online-Medienangebote vor. Längerfristig braucht es zudem eine Auslegeordnung, wie die regionale Medienvielfalt als Voraussetzung für unsere Demokratie gesichert werden kann.

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Motion über ein Fördermodell für Online-Medienangebote

Donnerstag, den 9. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für ein Modell für die Förderung von Medienangeboten im Online-Bereich auszuarbeiten sowie dessen Finanzierung aufzuzeigen.

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Motion über einen Planungsbericht zur kantonalen Medienförderung

Donnerstag, den 9. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Regierungsrat wird aufgefordert, Instrumente der indirekten und der direkten Medienförderung auszuarbeiten, um die Medienvielfalt im Kanton Luzern sicherzustellen. Er soll in einem Planungsbericht mögliche Modelle wie auch deren Finanzierung und gesetzlichen Anpassungsbedarf aufzeigen.

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Ein ganzer Kanton steht hinter Korintha Bärtsch

Donnerstag, den 9. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Regierungsratskandidatur von Korintha Bärtsch im zweiten Wahlgang erhält breite Unterstützung. Seit Anfang April spendeten mehr als 400 Personen aus dem ganzen Kanton insgesamt 60’000 Franken an ihre beiden Komitees – und Privatpersonen stellten über 350 Plakate auf ihrem privaten Grund. Die Mitgliederzahl der zwei Komitees ist auf über 1500 angestiegen.

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AFR18 – ohne geht es besser

Mittwoch, den 8. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen haben das Komitee „Für gerechte Aufgabenverteilung“ gegründet und lehnen die AFR18 ab. Sie wollen nach einem NEIN am 19. Mai im erneuerten Kantonsrat ein gerechteres System erarbeiten.

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Privatwaffen schaffen weder Sicherheit noch Freiheit

Donnerstag, den 2. Mai 2019, von Michael Töngi, » Website...

Das Waffengesetz beinhaltet einige Verschärfungen. Halbautomatische Waffen müssen registriert werden, diese Waffen dürfen nur noch an Personen verkauft werden, die in einem Verein Mitglied sind. Eine Verschärfung in diesem Bereich ist wichtig, da diese Waffen auch bei Terroranschlägen eingesetzt wurden. Eine Miniänderung also und die Grünen hätten sich ein schärferes Waffenrecht gewünscht.

Was geschieht nun im Abstimmungskampf aus dieser Revision? Sie wird zu einer Schicksalsfrage aufgeblasen, die Vorlage sei unschweizerisch, gefährlich, und es werden einmal mehr Morgarten und andere mehr oder weniger historische Begebenheiten angerufen. Was für ein Weltbild! Der Besitz von `Waffen durch Privatpersonen hat noch nie zu Sicherheit beigetragen, er schützt in keiner Weise unsere Unabhängigkeit und im Gegensatz zu den Zeiten Morgartens haben wir glücklicherweise ein Gewaltmonopol des Staates. Und weiter vertraue ich allen klaren Aussagen offizieller Stellen – und dem Gesetzestext  – dass das neue Waffengesetz unsere Schiessvereine nicht einschränkt, da aktive Schütz*innen mit den gleichen Waffen weiterschiessen können. Also müssen wir auch keine Scheindiskussion führen.

Mit einem Nein gefährden wir auch die Mitgliedschaft im Schengenraum. Wir Grünen haben damals kontrovers diskutiert, aber letztlich JA gesagt. Schengen bedeutet eine massive Vereinfachung bei den Reisen und ist für die europäische Integration wichtig. Übernimmt die Schweiz die Änderungen nicht, so muss das Abkommen gekündigt werden.

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