Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

Weblog:

Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Klimafreundliche Investitionen statt unnötige Kampfjets

Donnerstag, den 2. Juli 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Am 27. September 2020 können die Schweizer Stimmberechtigten über die milliardenteure Kampfjet-Beschaffung abstimmen. Der Luzerner Regierungsrat hat heute mitgeteilt, dass er sich in den Abstimmungskampf einmischen wird. Aber nicht aus sicherheitspolitischen Gründen, sondern aus regionalwirtschaftlichen Interessen. Für die GRÜNEN Luzern ist klar – diese Mittel sollten besser in klima- und umweltfreundliche Wirtschaftsförderungsmassnahmen investiert werden.

» zum Original-Beitrag...

GRÜNE Stadt Luzern wählen Elias Steiner und Martina Brun in den Vorstand

Dienstag, den 30. Juni 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

An ihrer Jahresversammlung 2020 von vergangenem Freitag wählen die Mitglieder der GRÜNEN Stadt Luzern mit Ökonomie-Doktorand Elias Steiner und Umweltökonomin Martina Brun zwei neue Vorstandsmitglieder. Gleichzeitig verdankte Präsident Martin Abele im Treibhaus drei bisherige Mitglieder des strategischen Gremiums: Nach Jahren des Engagements treten Agatha Fausch, Nico Che Eberli und Sepehr Khajjamian aus dem Vorstand zurück.

» zum Original-Beitrag...

Maurus Frey erzielt gutes Resultat

Sonntag, den 28. Juni 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Mit 2739 Stimmen hat Maurus Frey ein gutes Resultat erzielt. Die GRÜNEN gratulieren Christine Kaufmann zur Wahl als zweite Stadtpräsidentin von Kriens. Sie begrüssen die politische breit abgestützte, komplett neu zusammengesetzte Stadtregierung.

» zum Original-Beitrag...

Zur kantonalen Hochrechnung: Ein wichtiger Schritt Richtung Vertrauen

Freitag, den 26. Juni 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Kanton veröffentlich die Zahlen zur Hochrechnung 2020. Das ist historisch. Wir von der GRÜNEN/Jungen Grünen begrüssen diesen Schritt in Richtung Öffentlichkeitsprinzip sehr. Damit zeigt die Regierung, dass sie den Luzernerinnen und Luzernern vertraut mit solchen Informationen umzugehen.

» zum Original-Beitrag...

GRÜNE/Junge Grüne reichen Stadtklima-Initiative mit 1’086 Unterschriften ein

Donnerstag, den 18. Juni 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Stadt Luzern soll grüner werden und die negativen Auswirkungen des Klimawandels bestmöglich minimieren. Die Mitglieder der GRÜNEN und Jungen Grünen der Stadt Luzern haben trotz schwierigen Voraussetzungen 1’086 Unterschriften für die Stadtklima-Initiative gesammelt. Am Mittwochnachmittag haben die Komiteemitglieder die Unterschriften der Stadtkanzlei übergeben.

» zum Original-Beitrag...

Nutzloser Bypass für die Stadt Luzern – die Grossstadtratsfraktionen der Grünen/Jungen Grünen und der SP/JUSO reichen Postulat ein

Donnerstag, den 18. Juni 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die öffentliche Auflage des Bypass macht es klar: Das gigantische Megaprojekt hat massive Auswirkungen auf die Stadt Luzern. Besonders während der Bauphase wird die Stadtbevölkerung mit erheblichem Zusatzverkehr und diversen Eingriffen mitten im Naherholungsgebiet, auf Spielplätzen und Parks konfrontiert. Und dies bei fraglichem Gesamtnutzen des Bypass für die Stadt. Mit einem Postulat wird die Stadt zum Handeln aufgefordert.

» zum Original-Beitrag...

GRÜNE / Junge Grüne kritisieren mutloses Wirtschaftspapier der Regierung

Dienstag, den 16. Juni 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Heute veröffentlichte die Luzerner Regierung ihr Wirtschaftspapier als Antwort auf die Corona-Krise. Die Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen begrüsst grundsätzlich, dass die Regierung endlich handelt und die lokale Wirtschaft unterstützen will. Leider zielen die Massnahmen viel zu wenig auf eine ressourcenschonende Wirtschaft und ignorieren die Realität vieler Menschen und Branchen im Kanton Luzern.

» zum Original-Beitrag...

Polizeicorps soll Ausländer*innen mit C-Bewilligung aufnehmen

Montag, den 15. Juni 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen im Kantonsrat Luzern hat heute Morgen gemeinsam mit Vertretenden der SP-Fraktion bei der Staatskanzlei ein Postulat eingereicht, mittels welchem der Regierungsrat aufgefordert wird, dass auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C in das Polizeikorps der Luzerner Polizei aufgenommen werden können.

» zum Original-Beitrag...

Geheimniskrämerei um den Bürgenstock

Mittwoch, den 10. Juni 2020, von Michael Töngi, » Website...

Ende April vermeldete  das Regionaljournal Zentralschweiz: Auf dem Bürgenstock sollen Wohnungen verkauft werden. Sie wurden im Zuge der Neubauten auf dem markanten Zentralschweizer Berg realisiert. Eigentlich war geplant, dass sie vermietet würden und dank vielen Zusatzleistungen an die Mietenden sollten sie als hotelähnlich gelten. Dafür hat sich der Begriff Betriebsstättenmodell etabliert. Das war wichtig, damit die ausländischen Investoren überhaupt bauen konnten: Wären es gewöhnliche Wohnungen, hätten sie diese auf Grund der Lex Koller nicht erstellen können.  Hotels oder andere Betriebsstätten dürfen dagegen von einem katarischen Investor gebaut werden.

Offensichtlich funktionierte die Vermietung nicht oder war nie geplant: Die Wohnungen sind bis heute leer. Die Nidwaldner Grünen reklamierten in einer Stellungnahme, dass die Wohnungen erst im Rohbau erstellt seien und deshalb eine Vermietung illusorisch war.  Sie wollten in einer Anfrage vom Regierungsrat wissen, welche Auflagen respektive Dienstleistungen miteingekauft werden müssten. Die Antwort war dürftig, es geht um Restaurantbesuche, Mitgliedschaft  im Spa oder Floristik, man spreche von Kosten von mehreren Tausend Franken pro Monat. Details gab es keine.

Ich wollte es genauer wissen. Und die Vereinbarung zwischen dem Bürgenstock und dem Kanton einsehen. Der Kanton Nidwalden will die Unterlagen aber nicht herausgeben.  Begründung: „Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, gilt das Öffentlichkeitsprinzip in Nidwalden nicht. Damit fehlt ein allgemeiner Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Andere kantonal-gesetzlichen Grundlagen, welche eidgenössischen Parlamentariern bzw. den Parlamentsdiensten Zugang zum gewünschten Dokument verschaffen könnten, bestehen ebenfalls nicht.“

Merkwürdig: Wer eine Wohnung mieten will, müsste erfahren können, welche Dienstleistungen er oder sie miteinkauft. Die Abmachungen können also nicht derart geheim sein. Und wer als Ausländer*in ohne heutige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz beim angekündigten Kauf zuschlagen will, muss ebenfalls von der Lex Koller befreit werden und detailliert die Dienstleistungen miteinkaufen. Vor gut einem Jahr hat der Landrat von Nidwalden der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zugestimmt, bleibt zu hoffen, dass eine rasche Umsetzung folgt.

Nun ist der Ball beim Bundesamt für Justiz. Beim Bund gilt das Öffentlichkeitsprinzip. In einer ersten Anfrage verwies das Bundesamt auf den Kanton Nidwalden, da die Kontrolle der Lex Koller in erster Linie Sache der Kantone sei. Gemäss Zeitungsartikeln hat der Bund die Bewilligung für den Bürgenstock (mit)erteilt. Ich habe nun die Herausgabe der Akten zu diesem Bewilligungsverfahren angefordert.

Die Lex Koller ist ein wichtiges Instrument, um den Wohnungsmarkt in der Schweiz vor ausländischem Kapital zu schützen. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt als eine der wenigen Renditemöglichkeiten, die noch funktionieren. ist enorm. Bauen ausländische Investoren Wohnungen, werden diese dann als hotelähnlich bezeichnet, dann hat die Öffentlichkeit Anrecht zu wissen, ob die Anforderungen richtig angesetzt sind.

 

» zum Original-Beitrag...

Städtische Corona-Sonderkredite nur für zielgerichtete Lösungen und eine nachhaltige Wirtschaft

Dienstag, den 26. Mai 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen unterstützen die Nachtragskredite für die Kultur- und Sportförderung, sowie die Spielgruppen aufgrund der Corona-Situation. Wichtig ist für die GRÜNEN, dass konkrete Lösungen ermöglicht werden für Menschen, die besonders von der Krise betroffen sind. Kritisch ist die Fraktion bei städtischen Pauschalbeiträgen für einzelne Wirtschaftsbranchen, ohne diese mit klaren Ausrichtungen auf eine nachhaltige Wirtschaft zu verknüpfen.

» zum Original-Beitrag...