Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

Weblog:

Weshalb es ein JA zum Covid 19 Gesetz braucht

15. Mai 2021, von Michael Töngi, » Website...

Covid 19 hat uns überrollt und eine Krise ausgelöst, wie wir sie so nicht erwartet haben. Wir mussten sehr rasch handeln. Neben den medizinischen Herausforderungen brauchten wir Hilfestellungen für die Menschen, für Unternehmen und ganze Branchen. Die Möglichkeit zur Kurzarbeit wurde ausgebaut, Unternehmen erhielten Kredite und Beiträge, Selbständigerwerbende eine Entschädigung oder Künstlerinnen und Künstler wie die Eventunternehmen brauchen Unterstützung. All diese Hilfen regelt das Covid 19 Gesetz. Nicht immer ging das problemlos über die Bühne, manche Hilfe kam zu spät, aber letztlich haben Bundesrat und Parlament hier absolut wichtige Arbeit geleistet und dies im demokratischen Prozess.

Mit einem Nein würden all diese Hilfen auf einen Schlag wegfallen. Alle hoffen, dass wir möglichst bald die Pandemie überwinden können, doch niemand kann heute beurteilen, wie lange wir noch auf diese Hilfen angewiesen sind. Das Ärgerlichste wäre dann: Braucht es doch weitere Massnahmen, so müsste der Bundesrat diese via Notrecht wieder einführen. Doch genau dieses Notrecht bemängeln die Anhänger des Referendums – eine absurde Situation!

Kommt hinzu: Gerade jene Massnahmen, die am meisten zu Diskussionen Anlass geben, haben mit dem Covid 19 Gesetz nichts zu tun.  Die Schliessung der Restaurants, Maskentragpflicht oder die Frage des Impfens haben ihre Grundlage im Epidemiengesetz. Dieses wurde 2013 in einer Volksabstimmung klar angenommen.

Für eine weitere derartige Krisensituation können und müssen wir die jetzige Arbeit auswerten und allfällig Verbesserungen vornehmen. Doch jetzt gilt es: Der eingeschlagene Weg weitergehen und sicher nicht die Hilfen aufs Spiel setzen. So können wir die Pandemie mit möglichst wenig weiteren Opfer durchstehen. Und mit einem Ja zum Covid 19 Gesetz stützen wir all jene, die wirtschaftlich unter der Pandemie leiden.

» zum Original-Beitrag...

3 Reaktionen zu “Weshalb es ein JA zum Covid 19 Gesetz braucht”

  1. John

    Es ist zumindest unlauter zu behaupten, alle finanziellen Hilfen würden wegfallen bei Ablehnung des Covid-19-Gesetzes. Bundesrat und Parlament haben zahlreiche andere Möglichkeiten – wenn sie das denn wirklich wollen. Eher das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Gesetz werden Staatshaftungsklagen ausgeschlossen, mit denen die angerichteten Schäden wirklich untersucht und vollständig entschädigt werden müssten. Auch dass das Covid-19-Gesetz nichts mit der Frage des Impfens zu tun habe, entspricht nicht den Tatsachen. Art. 3a führt eine Privilegierung von Geimpften ein bzw. die Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften. Es ist eine Schande, dass die Grünen sich für so ein schludriges, gefährliches und schädliches Gesetz einsetzen!

  2. Michael Töngi

    Es ist nicht unlauter, sondern genau die Wirkung eines Neins: Entweder müsste das Parlament bis zur Herbstsession (!) eine neue Vorlage ausarbeiten oder Bundesrat müsste wieder mit Notverordnungen arbeiten – diese sind aber demokratisch schlechter legitimiert und müssten nach 6 Monaten wiederum ersetzt werden. In Art. 3a ist einzig geregelt, dass geimpfte Personen nicht in Quarantäne müssen. Auch Genesene müssen nicht in die Quarantäne – beides macht medizinisch Sinn.

  3. John

    Und warum kann das Parlament nicht bis zur Herbstsession eine neue Vorlage ausarbeiten? Seid ihr überarbeitet? Auf jeden Fall schrieb ich nur, es gäbe andere Möglichkeiten (das wäre eine davon) und es sei demnach unlauter, den „Wegfall aller finanziellen Hilfen“ als ausgemacht hinzustellen. Und apropos 3a: Was ist mit Gesunden? Solchen, die noch nie eine Maske getragen, noch nie ihre Hände desinfiziert und alles umarmt und abgeschmutzt haben, das nicht bei drei auf dem Baum war, und die trotzdem nicht dahingerafft wurden von dieser wahnsinnigen Pandemie? Wie kommt man auf die absurde Idee, dass man mit einem (untauglichen) Test beweisen muss, dass man gesund ist, um nicht weggesperrt zu werden? Gesunde, die die Tauglichkeit ihres Immunsystems unter Beweis gestellt haben (s.oben), sind am Schluss die Einzigen, die in Quarantäne müssen. Soweit sind wir…

Einen Kommentar schreiben