Ökologische Katastrophe und gravierende Menschenrechtsverletzungen: Luzerner Komitee sagt Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Und dies obwohl in Indonesien massive Abholzung und Brandrodungen, Kinder- und Zwangsarbeit, der Einsatz von giftigen Pestiziden und die Vertreibung von tausenden Kleinbäuer*innen und Indigener die Regel sind.
In wenigen Wochen ist Abstimmungssonntag. Die Schweiz stimmt über das von Uniterre lancierte Referendum «Stop Palmöl» ab. Damit kommt zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz ein Freihandelsabkommen zur Abstimmung. Dieses Abkommen weist allerdings gravierende Mängel auf und hält nicht, was es verspricht. Nun formiert sich ein Luzerner Komitee, bestehend aus GRÜNE, Junge Grüne, JUSO, Pro Natura Luzern und Klimastreik Zentralschweiz, gegen das Freihandelsabkommen.
Zum einen fördert das Abkommen eine ökologische Katastrophe. Der Anbau der gigantischen Palmölplantagen zerstört grossflächig die artenreichen Regenwälder. Zahllose Tier- und Pflanzenarten verschwinden. Der Klimawandel wird zudem angeheizt, denn Monokulturen verdrängen Wälder, welche wertvolle CO2-Speicher sind. Durch den Einsatz von giftigen Pestiziden werden Trinkwasser sowie Bäche und Flüsse verschmutzt. Mit dem Freihandelsabkommen wird dieser Raubbau an der Natur weiter beschleunigt.
Zum anderen kommen die im Abkommen festgehaltenen sogenannten Nachhaltigkeitskriterien einem Etikettenschwindel gleich. Die Kriterien sind nicht in der Lage eine nachhaltige Produktion von Palmöl zu garantieren. Dies wird dadurch ersichtlich, dass es keine griffigen Kontrollmechanismen gibt und die Verstösse der Grosskonzerne kaum sanktioniert werden. Unter diesen Umständen kann die rasante Abholzung der Regenwälder nicht verhindert werden.
In Indonesien werden lokale Bäuerinnen, Bauern und indigene Gemeinschaften durch Monokulturen der Palmölkonzerne verdrängt. Dies geht mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Landraub und Vertreibungen einher. Und in der Schweiz? Hier bedroht das billige Palmöl schon heute unsere einheimische Ölsaatenproduktion wie Raps- und Sonnenblumenöl. Dies widerstrebt jeglichen Bemühungen zur Förderung einer nachhaltigen und regionalen Landwirtschaft.
Kevin Schmidli, Co-Präsident GRÜNE Willisau
Kampagnenleiter Luzerner Komitee Stopp Palmöl