Überparteiliches Zentralschweizer Komitee sagt NEIN zum E-ID-Gesetz
Zentralschweizer Politiker*innen von links bis rechts sagen NEIN zum E-ID-Gesetz. Sie haben ein überparteiliches, interkantonales Komitee gebildet. Aus ihrer Sicht muss der Staat im 21. Jahrhundert in der Lage sein, seine Kernaufgaben selbst wahrzunehmen. Verschiedene Kantone und Gemeinden beweisen, dass die öffentliche Hand diese Infrastruktur selbst aufbauen kann.
In der Zentralschweiz formiert sich ein überparteiliches Kopf-Komitee gegen das E-ID-Gesetz. Acht Zentralschweizer Politiker*innen empfehlen ein NEIN am 7. März. Unter anderem Marcel Gigon, Gemeindepräsident von Schwarzenberg (FDP. Die Liberalen): «Die Herausgabe einer ID, egal in welcher Form, ist eine staatliche Aufgabe und gehört nicht in die Hände privater Firmen.»
Das Zentralschweizer NEIN-Komitee ist sich einig; Mit der Privatisierung der digitalen Identität wird der Bund zu einem Datenlieferanten degradiert eine kritische Entwicklung. «Die E-ID soll auch mit Volksrechten und für unsere E-Gesundheitsdaten gebraucht werden. Bei privaten Herausgebern ist das Missbrauchsrisiko zu hoch.», sagt Tabea Zimmermann Gibson, Präsidentin des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug und Kantonsrätin der Alternativen-die GRÜNEN.
Dass es anders geht, zeigen beispielsweise der Kanton Schaffhausen eID+ und die Stadt Zug. Rahel Estermann, Co-Fraktionschefin der GRÜNEN Luzern und Digitalisierungsforscherin hält deshalb fest: «Ich habe den Anspruch an meine Schweiz, dass sie das nötige Know-how für ihre hoheitlichen Aufgaben aufbaut. Damit unser Staat handlungsfähig bleibt, auch im digitalen 21. Jahrhundert.»
Ebenfalls Sorgen um die vorgeschlagene Form der digitalen Identität macht sich Lucian Schneider, JSVP-Vizepräsident aus Luzern und Vorstand SVP Wahlkreis Willisau: «Den Schweizer Pass geben wir privaten Unternehmen nicht in die Hände Mittels E-ID bestimmen diese über unsere Identität.» Ein klarer Fall, findet auch die Schwyzer Kantonsrätin Prisca Büntner (SP) «Physische ID oder digitaler Pass – made by admin.ch, only!» Das Zentralschweizer Komitee nimmt auf der Kampagnenseite gegen das E-ID-Gesetz Stellung und engagiert sich gegen die Vorlage.
Das Komitee ruft Zentralschweizer*innen auf, sich dem anzuschliessen Bürger*innenkomitee gegen die Privatisierung der E-ID anzuschliessen.
Rahel Estermann
Zentralschweizer Komitee E-ID-Gesetz NEIN