GRÜNE Luzern lehnen Gründung der Campus AG ab
Einmal JA, viermal NEIN: Die Mitglieder der GRÜNEN Luzern fassten am Donnerstagabend die Parolen zu den kantonalen und nationalen Abstimmungen vom 7. März 2021.
Im Rahmen ihrer Online-Mitgliederversammlung vom Donnerstag 21. Januar haben die GRÜNEN ihre Parolen für die zwei kantonalen und drei nationalen Vorlagen beschlossen, welche am 7. März zur Abstimmung kommen.
JA zum Ausbau Lammschlucht, NEIN zur Campus AG
Die GRÜNEN unterstützen die kantonale Behördenvorlage der K36 in der Lammschlucht, obwohl dabei die Kapazität der Strasse zwischen Schüpfheim und Flühli ausgebaut wird. «Der Ausbau der Kantonsstrasse dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen und der Abschnitt ist dringend zu sanieren. Die Tourismusregion muss erreichbar bleiben», sagt Co-Präsident Raoul Niederberger. Die GRÜNEN wünschen sich, dass mit dem Ausbau insbesondere der ÖV-Anschluss nach Sörenberg und Flühli verbessert wird, damit den Reisenden eine attraktive Alternative zur Fahrt mit dem Auto zur Verfügung steht.
NEIN sagten die Mitglieder zur Gründung einer AG Campus Horw. Die GRÜNEN begrüssen die Stärkung des Hochschul-Standortes Luzern mit dem Campus Horw. «Das ist eine wichtige Entwicklung für den Bildungsstandort Luzern», sagt Raoul Niederberger. Allerdings sind sich die Mitglieder einig darin, dass der Gebäudepark und das Grundstück nicht in eine gemeinnützige AG ausgelagert werden sollen. «Die Luzerner Politik soll Verantwortung übernehmen und eine derartig wichtige Immobilie direkt steuern können», sagt Raoul Niederberger.
Kein Freihandel mit Indonesien
Bei den nationalen Vorlagen folgen die Mitglieder der GRÜNEN Luzern dabei der Haltung der Bundeshausfraktion und stimmen dreimal NEIN. Das Wirtschaftshandelsabkommen mit Indonesien steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung und gefährdet wertvolle Regenwälder. «Vom Abkommen profitieren vor allem Konzerne und die Elite in Indonesien, während die Bevölkerung unter einer zunehmend autoritären Politik der indonesischen Regierung leidet», sagt Co-Präsident Raoul Niederberger.
Die SVP-Verhüllungsinitiative würde Kleidervorschriften in der Verfassung verankern und steht im Widerspruch zu einer liberalen Schweiz. Die Initiative würde aus Sicht der GRÜNEN zudem die wenigen Frauen in der Schweiz, welche sich für eine Vollverschleierung entscheiden, nicht stärken, sondern nur weiter stigmatisieren.
Auch das E-ID-Gesetz wird von den Mitgliedern klar abgelehnt: «Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine staatliche digitale Identität der Bund steht in der Verantwortung, die entsprechende digitale Infrastruktur aufzubauen», sagt Raoul Niederberger.
Parolen GRÜNE
Kanton: Gründung AG Campus Horw NEIN
Kanton: Ausbau der K 36 Lammschlucht 1. Abschnitt JA
Bund: Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste NEIN
Bund: Wirtschaftshandelsabkommen mit Indonesien NEIN
Bund: Volksinitiative Verhüllungsverbot NEIN