Luzerner Corona-Härtefallmassnahmen endlich auf dem richtigen Kurs – es bleiben aber Lücken
Luzerner Unternehmen, welche unter der Corona-Krise besonders leiden oder ganz schliessen müssen, erhalten ab sofort vereinfacht und mehr finanzielle Unterstützung. Die GRÜNEN/Jungen Grünen begrüssen die vom Regierungsrat beschlossenen Corona-Härtefallmassnahmen, welche zusammen mit dem Bund in den kommenden Monaten auf über 80 Millionen Franken steigen. «Das ist ein enorm wichtiger Entscheid für die Arbeitnehmer*innen und KMUs in den betroffenen Branchen», sagt Samuel Zbinden, Kantonsrat und Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK).
Die behördlich geschlossenen Betriebe werden mit Fixkosten-Beiträgen und stark vereinfachtem Prüfprozess unterstützt. «Besser spät als nie folgt der Luzerner Regierungsrat hier unseren Forderungen für Corona-Härtefälle aus dem letzten Jahr», sagt Kantonsrat und WAK-Mitglied Hans Stutz.
Unzureichend ist aus Sicht der GRÜNEN/Jungen Grünen allerdings, dass der Regierungsrat an den Regelungen für ordentliche Härtefälle festhält. «Wir fordern, dass der Kanton Unternehmen bereits ab einem Corona-bedingten Umsatzrückgang von 20 Prozent unter die Arme greift», sagt Hans Stutz. Diese Regelung kennt unter anderem der Kanton Aargau. «Der Anteil der A-Fonds-perdu Beiträge muss zudem erhöht werden», sagt Samuel Zbinden. Die GRÜNEN/Jungen Grünen werden einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Zahlreiche Hotels, Zuliefererbetriebe von Gastro- und Detailhandelsbranche und andere Wirtschaftssektoren können weiterhin nur Anträge auf Härtefallentschädigung stellen. Da der überwiegende Teil des aktuellen Härtefall-Paketes aus Bürgschaften besteht, werden die Fixkosten, die trotz massiven Umsatzeinbussen bestehen bleiben, nicht gedeckt.