Das Referendum wird eingereicht: Ewiggestrige Parolen haben die Referendumssammlung begleitet, von den nicht natürlichen Lebensgemeinschaften über das Kindswohl bis hin zu zur heterosexuellen Familie als Keimzelle des Staates. Und einmal hörte ich Klagen auf der Referendumsseite, diskriminiert zu werden, weil ihre Ansichten zu Reaktionen führen.

Ich könnte auf die Abstimmung verzichten – sie wird inhaltlich keinen weiteren Erkenntnisgewinn bringen und ich glaube: Die Gesellschaft ist in diesem Fall einiges weiter als die Politik – davon rühren auch die etwas unbedarften Klagen der Gegner*innen, sie würden zu hart angefasst. Neue Familienformen, Frauenpaare, die Kinder grossziehen, Männer ebenso, da hat sich in den letzten 30 oder 40 Jahre enorm viel gewandelt. Die Erkenntnis, dass Liebe, Beziehung und Zusammenleben nicht mehr in der gleichen normativen Einheitlichkeit wie seit Jahrhunderten stattfinden muss, ist eine der grossen Befreiungen, die ich miterleben durfte. Auf keinem anderen Gebiet hat sich so viel getan. Das hat mit Emanzipation zu tun, mit vielen Frauen und Männern, die mutig voraus gegangen sind. Viele andere Faktoren haben auch mitgeholfen, wie die demokratische Partizipation, die uns eine Stimme gab, oder auch die wirtschaftliche Entwicklung, die aus Zwangsgemeinschaften freiere Paare machte. Mit  mehr Möglichkeiten und Risiken, die das Leben bietet.

Eine Chance bietet aber die Abstimmung: Mit einem hohen Ja-Anteil können wir diese gesellschaftliche Öffnung an der Urne bestätigen. In einigen Kreisen wird mit dem Argument gespielt, diese Entwicklung sei von oben gesteuert –Stichwort Anti-Gender-Bewegung – und wird dann mit kruden Beispielen und Weltbilder garniert. Mit einer Abstimmung wird deutlich, dass in der Frage der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Druck von unten und nicht von oben kommt.

Wie kann Medienvielfalt und Qualität erhalten und gefördert werden? Gian Waldvogel hat mit mir über das Medienpaket gesprochen – mit ein paar historischen Abstechern.

Die GRÜNE/Junge Grüne Fraktion nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass der Regierungsrat nach der Vernehmlassung seine Pläne für die Spange Nord im kürzlich vorgelegten Planungsbericht nicht weiterverfolgt und zuerst das Konzept „Zukunft Mobilität im Kanton Luzern“ abwarten möchte. Die GRÜNEN/Jungen Grünen nehmen den vorliegenden Planungsbericht zur Kenntnis und fordern eine Neuausrichtung der kantonalen Verkehrspolitik.

Die Anti-Stauinitiative der Jungen SVP Luzern widerspricht sämtlichen Planungen und Grundsätzen des Bundes und des Kantons, welche die Bedürfnisse aller Verkehrsmittel sicherstellen und erhalten möchte. Im Zeichen des Klimaschutzes ist eine übergeordnete Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) nicht zielführend und egoistisch. Aus diesen Gründen lehnt die GRÜNE/Junge Grüne Fraktion die Anti-Stauinitiative klar ab.

In der Pandemie wurde der Ruf laut, dass unser Parlament seine Rolle wahrnehmen müsse und aktiver mitgestalten müsse. Nicht wenige Parlamentarier*innen selber ware3n dieser Meinung.  Letztlich ist das Parlament diesem Ruf in den letzten Monaten sehr unterschiedlich nachgekommen. Teils mit unnötig lautem Aktivismus und Vorschlägen, die weder praktikabel noch dienlich waren, teils aber mit guter Arbeit um gerade auch die Situation leidender Branchen und vor allem der Menschen zu verbessern.

Durch die Pandemie und der grossen Arbeit mit dem Covid 19 Gesetz und anderen Anpassungen kamen andere Geschäfte in Verzug. Besonders gelitten hat die Behandlung von Vorstössen. Mit diesen kann das Parlament zeigen, dass es nicht nur Vorlagen des Bundesrates berät, sondern auch eigene Ideen einbringt und dem Bundesrat Aufträge erteilt. Besonders eindrücklich ist die Nichtbehandlung der Vorstösse aus dem Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (UVEK). Wenn meine Zählung stimmt, so haben wir seit der Herbstsession 2019 erst wieder im Herbst 2020 fünf Vorstösse behandelt und seither wiederum keine mehr. Das gibt nicht nur einen Rückstau, die Konsequenzen sind noch härter: Vorstösse, die innert zwei Jahren nicht behandelt werden, werden nichtig. Sie müssen neu eingereicht werden oder aber ihre Ideen stehen schlicht nicht mehr zur Diskussion. Wer also in den Bereichen des UVEK einen Vorstoss einreicht, muss heute mit grösster Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass er den Weg ins Parlament nie schaffen wird.

Traditionell nimmt sich der Nationalrat Anfang Mai Zeit, um in einer Sondersession einige Tage nachzuholen, wo er gegenüber dem Ständerat in Rückstand geraten ist – dieser diskutiert weniger und ist schneller. Das wäre eine Gelegenheit, möglichst viele Vorstösse zu behandeln und diese Inputs der Ratsmitglieder aufzunehmen. Ursprünglich war die Sondersession für vier Tage vorgesehen. So sieht es auch noch auf der Vorschau aus. Wer aber das Programm öffnet, sieht: Die Sondersession endet bereits einen Tag früher am 5. Mai, das Ratsbüro hat den letzten Tag gestrichen. Das Parlament vergibt so die Möglichkeit, gerade die eigenen Ideen zu behandeln. Schade, denn so vergibt es eine Chance, dass Parlamentarier*innen nicht nur Vorstösse einreichen, sondern diese auch behandeln können.

Die Luzerner Kantonsverwaltung muss in der Bekämpfung der Klimakrise eine Vorbildrolle einnehmen – das postuliert die Regierung auch im Klimabericht. Im Widerspruch dazu stehen dabei die grosszügigen Personalvergünstigungen für den Erwerb klimaschädlicher Fahrzeuge. Kantonsrat Fabrizio Misticoni fordert in seinem Vorstoss Antworten und eine Abkehr von dieser Praxis.

Der Kanton Luzern erwirtschaftet mitten in der Krisenzeit einen gewaltigen Gewinn. In diesem Wissen bekämpft der Regierungsrat gleichzeitig die dringlich notwendige Unterstützung für die lokale Wirtschaft und vernachlässigt den notwendigen raschen Klimaschutz. Die GRÜNEN/Jungen Grünen verstehen dies nicht und fordern im Gegenteil, den Ertragsüberschuss umgehend in die Bekämpfung der Corona- und der Klimakrise zu investieren.

Wie gut sind die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung bei Kanton und Gemeinden in Luzern geschützt und wie steht es um den Schutz und die Freiheiten im Umgang mit unseren Daten?
Diese Fragen werden zunehmend wichtiger im Zeitalter der Digitalisierung – immer mehr Daten werden von öffentlichen Behörden gesammelt, damit steigen auch die Risiken, zum Beispiel für Missbrauch oder Diebstahl. Das Interview zur anstehenden Kantonsratsdebatte mit Kantonsrätin Noëlle Bucher.

Luzern soll ein neues Datenschutzgesetz erhalten. Das Thema ist von grosser Bedeutung, denn Luzerns Behörden sammeln immer mehr sensible Daten der Bevölkerung. Doch der Regierungsrat schlägt eine billige Minimallösung vor. Die GRÜNE Kantonsrätin Noëlle Bucher fordert mehr Mittel und eine grössere Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten.

Aus dem Rundbrief 2021/01: Die Pandemie hinterlässt ihre Spuren: Verlust und Unsicherheit. Doch sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft betrifft Corona die Menschen ganz unterschiedlich. Einige Branchen leiden unübersehbar, andere gehen als Gewinner aus der Krise hervor. Drei grüne Unternehmer*innen aus Luzern erzählen, wie sie
das vergangene Jahr erlebten, und wie es aktuell bei ihnen aussieht.