Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

Weblog:

Jahresarchiv für 2020


Stadtklima-Initiative zustande gekommen

Samstag, den 21. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen und Jungen Grünen der Stadt Luzern haben für ihre Stadtklima-Initiative trotz der schwierigen Rahmenbedingungen bereits mehr als die notwendigen 800 gültigen Unterschriften gesammelt. Die Initiative ist mit bisher 884 gültigen Unterschriften bereits nach gut der Hälfte der Sammelfrist zustande gekommen. Wann die Unterschriften eingereicht werden können und ob die Sammelfrist stillsteht, ist aufgrund der Coronakrise nicht gesichert.

» zum Original-Beitrag...

Ein abruptes Sessionsende und die Tage darauf

Samstag, den 21. März 2020, von Michael Töngi, » Website...

Diesen Freitag hätte die Frühlingssession zu Ende gehen sollen. Ich hätte einen Newsletter zu wichtigen Themen wie dem CO2-Gesetz, der Konzernverantwortungs-Initiative oder der Ehe für Alle schreiben wollen.

Nun ist es ganz anders gekommen. Ich bitte alle dringend, die Massnahmen des Bundesrates zum Schutz von uns allen zu befolgen. Wir alle sind gefordert, unser Gesundheitswesen und die Angestellten ganz besonders. Unsere Gedanken sind bei den Erkrankten, ihren Angehörigen und bei allen, die existenzielle Einschnitte erfahren müssen. In dieser absoluten Krisenzeit vertrauen wir auf den Bundesrat: Er kann zusammen mit den anderen Exekutiven rasches Handeln garantieren und muss dies auch, so wie dies in der Verfassung vorgesehen ist. Alle politischen Parteien haben deshalb am letzten Montag die Massnahmen des Bundesrates vollumfänglich unterstützt. Gleichzeitig muss das Parlament rasch mit den nötigen Vorkehrungen handlungsfähig werden, damit dringende Beschlüsse gefasst werden können.

Gestern hat der Bundesrat nun auch im wirtschaftlichen Bereich nachgelegt. Dies war dringend nötig. Wir brauchen zusätzliche Hilfen für all jene, die unsichere Einkommen haben und in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind. Hier machen die Grünen weitere Vorschläge und werden diese mit Nachdruck vertreten.

» zum Original-Beitrag...

Stellungnahme Rechnung 2020: Erneuter Einbruch bei den Unternehmensgewinnsteuern

Mittwoch, den 18. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Auch dieses Jahr verkündet der Regierungsrat, das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2019 sei das Resultat seiner Tiefsteuerstrategie. Das ist falsch. Einmal mehr sind die Unternehmensgewinnsteuern eingebrochen. Zum positiven Ergebnis haben die natürlichen Personen beigetragen und die erneute doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank. Die Tiefsteuerstrategie hat auf die Einnahmen einen negativen Effekt.

» zum Original-Beitrag...

Administrative*r Mitarbeiter*in gesucht (40-50%)

Montag, den 16. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Geschäftsstelle der GRÜNEN Kanton Luzern verantwortet die operativen Geschäfte der Partei. Sie sorgt für die Kommunikation nach innen (Kontakt zu Mitgliedern, Gremien und Partei-Exponent*Innen) und nach aussen (Bevölkerung und Medien). Für unsere Geschäftsstelle suchen wir per 1. August 2020 oder nach Vereinbarung eine/n Administrative*r Mitarbeiter*in (40-50%).

» zum Original-Beitrag...

Auch Luzern braucht das Öffentlichkeitsprinzip

Dienstag, den 10. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Planungsbericht zur „politischen Kultur“ ist mutlos und nicht
zeitgemäss, auch weil er für die Bürger*innen keinen besseren Zugang
zu staatlichen Informationen bringt. Die Grünen überlegen sich, das
Öffentlichkeitsprinzip durch eine Volksinitiative auch im Kanton
Luzern zum Durchbruch zu bringen.

» zum Original-Beitrag...

Demokratie darf nicht gekauft werden

Montag, den 9. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Partei Stadt Luzern verpflichtet sich zur Transparenz über
ihre finanziellen Verhältnisse. Demokratie darf nicht gekauft und
Partikularinteressen geopfert werden. Darum fordern wir alle
politischen Akteure in der Stadt Luzern auf, ebenfalls die
Finanzierung ihrer politischen Arbeit offenzulegen.

» zum Original-Beitrag...

Offene Türen im Winter: Läden heizen nach draussen

Mittwoch, den 26. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Etliche Geschäfte in der Stadt Luzern haben auch im Winter die Ladentüren permanent offen und heizen so nach draussen. Diese dauerhaft offenstehenden Ladeneingänge sind ein Ärgernis auf dem Weg zur Erreichung von Netto Null CO2-Emmissionen. Mittels offenem Brief haben wir heute Morgen die City Vereinigung zum Handeln aufgefordert.

» zum Original-Beitrag...

Weiter munter an der Steuerspirale schrauben

Mittwoch, den 19. Februar 2020, von Michael Töngi, » Website...

Heute eröffnete die Luzerner Zeitung gross die Diskussion um eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern. Innovative Firmen würden Luzern meiden, wenn nicht weitere Abzüge eingeführt würden. Konkret geht es um die Patentbox, die in anderen Kantonen mit massiven Steuerreduktionen begünstigt werden. Dass nach dem Ja zu STAF im letzten Frühling diese Diskussion kommen wird, war für mich klar – doch viele Befürworter*innen verneinten dies. Luzern habe sich bei den Unternehmenssteuern schon genug die Finger verbrannt und der Regierungsrat legte sich öffentlich fest: Die neuen Abzugsmöglichkeiten sollten in Luzern nicht oder nur in sehr kleinem Umfang eingeführt werden.

Die Stellungnahme des Finanzdirektors Reto Wyss klang in der Luzerner Zeitung bereits viel vager. Man müsse zuerst abwarten. Ein klares Nein klingt anders. Und der Gewerbeverband hat das Ziel einer mittelfristigen Anpassung schon mehrfach geäussert.

Ich bin gespannt, wie sich FDP und CVP verhalten werden. Können und wollen sie dem Druck des Gewerbeverbandes und grosser Firmen standhalten? Oder knicken sie wie so oft ein?

Die Befürchtung ist da: Das Schrauben an der Steuerspirale geht weiter Richtung tieferer Steuern für Unternehmen. Konkurrenzdruck, internationale Ausstrahlung, Arbeitsplätze usw usw – alles wie gehabt.

» zum Original-Beitrag...

Erfolgreicher Sammelstart der Stadtklima-Initiative der Grünen und Jungen Grünen Stadt Luzern

Samstag, den 15. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Samstag 15. Februar haben Grüne und Junge Grüne erfolgreich die Stadtklima-Initiative lanciert. Am ersten Sammeltag wurde bereits einen Drittel der Unterschriften gesammelt.

» zum Original-Beitrag...

Maurus Frey tritt als Präsident der Kantonalpartei zurück

Montag, den 10. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Maurus Frey leitet seit über fünf Jahren die Grünen Kanton Luzern. In dieser Zeit konnten die Grünen beachtliche Erfolge verbuchen. Nach den kommunalen Wahlen im März 2020 tritt Maurus Frey als Präsident zurück. Eine Findungskommission sucht derzeit eine Nachfolger*in, welche im Frühsommer 2020 gewählt werden soll.

» zum Original-Beitrag...