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Jahresarchiv für 2020


Vom Wasserkraftwerk zur Kanalisation: Eine kleine Geschichte der Schlagweiherleitung

Samstag, den 13. Juni 2020, von Michael Töngi, » Website...

Oberhalb der Bauernhöfe am Krienser Schattenberg liegt nahe an der Grenze zur Gemeinde Horw ein idyllischer Weiher. Auf dem Gebiet des Schlags erfreuen sich Wanderer*innen, die vom Weg abbiegen, am lauschigen Plätzchen. Der kreisrunde Schlagweiher ist von Menschenhand gemacht, das sieht man seiner Geometrie an, aber auch seiner Lage in einem recht stotzigen Gelände an. Ich kenne ihn seit meiner Kindheit, schon von klein auf war es immer eine Freude, im Frühling die Frösche und Kaulquappen beobachten zu gehen. Die gibts auch jetzt noch – es wimmelt nur so davon. In den letzten Jahren wurden in der Umgebung Steinhaufen errichtet, wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Förderung der Glögglifrösche, die die Wärme zwischen den aufgeschichteten Steinen suchen.

Der Weiher war ursprünglich aber kein Projekt zur Förderung der Biodiversität. Als er Ende des 19. Jahrhunderts erstellt wurde, war dies auch noch nicht gleich dringlich: Grosse Teile der Ebene zwischen Horw, Kriens und Luzern waren noch Sumpfgebiet und wurden erst nach dem 1. Weltkrieg entwässert. Der Schlagweiher wurde als Reservoir für ein Wasserwerk gebaut. Kaspar Sigrist wollte für seine Schmiede und Schleiferei  Althof (bei der Wegscheide Horw) das Wasser des Steinibachs und des Schlundbachs am Pilatushang nutzen. Dazu reichte er Ende 1895 beim Kanton ein Gesuch für eine Wasserrechtskonzession ein.

Für alle, die sich heutzutage über lange Bewilligungsfristen ärgern und die gute alte Zeit heraufbeschwören: Kaspar Sigrist brauchte auch Jahre bis er bauen konnte. Als der Regierungsrat am 24. Juni 1899 die Konzession bewilligte, wies er im Entscheid darauf hin, dass die Verzögerungen wegen des Konzessionärs selber entstanden seien:  Da er „vorerst alle Anstände auf dem Wege gütlicher Verständigung erledigen wollte, später dann wegen Abänderungen des Projekte.“

Eine Änderung ist möglicherweise auf den noch bestehenden Plänen sichtbar. Diese stammen aus dem Jahr 1896. Darunter ist eine Zeichnung mit einer Sperre im Steinibach mit einem Fassungsvermögen von 3000 Kubikmeter. Die Akten im Staatsarchiv enthalten nur verschiedene Versionen des Regierungsratsentscheids, weshalb diese Sperre nicht gebaut wurde, wissen wir nicht. Ich habe mich gefragt, ob ein solches Staubecken nicht rasch mit Geschiebe gefüllt wäre. Der Steinibach beginnt weit oberhalb der Krienseregg und er rumpelt mächtig bei Gewittern.

Der Steinibach wurde aber gefasst, mit einer „kaum 1.0 m hohen Holzsperre mit Steinpackung“, und diese sieht heute noch so aus, wie sie vom Regierungsrat bewilligt wurde.  Das Wasser wurde seitlich in eine Brunnstube geleitet und zusätzlich noch eine Quelle gefasst. In Zementröhren wurde das Wasser dann in den Schlagweiher geleitet – unterwegs wurde noch der Strickbach  noch angezapft.  Aus dem Regierungsratsentscheid kann man herauslesen, dass es Diskussionen gab, ob der Staat einen Wasserrechtszins erheben könne. Anscheinend hatte Kaspar Sigrist die Quellen zu den beiden betroffenen Bächen aufgekauft. Damit ändere sich aber nichts an der Tatsache, dass es sich um öffentliche Gewässer handle. „Durch den Ankauf der Quellen hat sich der Konzessionsbewerber nur dagegen sichergestellt, dass dieselben nicht später den beiden Bächen entzogen und anderswohin abgeleitet werden können“, hielt der Regierungsrat in seinem Entscheid fest. Immerhin kam er dem Konzessionär auf Grund der grossen Investitionen entgegen: Es „erscheint andererseits geboten, dem Umstande dass der Konzessionsbewerber nur durch kostspielige Quellenfassungen, Talsperren und Weiheranlagen sich eine einigermassen konstante Wassermenge sichern konnte, durch Zuteilung der Wasserwerksanlage zu einer niedrigen, etwa der 3. Besteuerungsklasse, Rechnung zu tragen.

Im Gegensatz zum nicht realisierten Rückstau des Steinibachs wurde der Schlundbach in Bruderhusen gestaut. Er beginnt dort oben.  Die Anlage ist mit einem Fassungsvermögen von 8000 Kubikmeter einiges grösser als die am Steinibach geplante. Ob die Sperre mit 8.8 Meter Höhe oder 10 Meter gebaut wurde, müsste man nachmessen – beide Höhen sind im Regierungsratsentscheid enthalten. Klar definiert wurde aber, die Sperre solle hinsichtlich der Stärke „an der Sohle eine solche von mindestens gleich der halben Höhe erhalten.“ Sie musste auf Felsen fundiert werden und „überall an Felsen anlehnen.“

Der Schlagweiher selber war bei der Konzessionsvergabe bereits erstellt. Der engagierte Experte erklärte die Baute als technisch richtig. Dank einem solide ausgeführten teilseitigen Abschlussdamm, der Auslegung des Inneren mit Steinpflaster sickere kein Wasser durch. Insgesamt betrug das Fassungsvermögen 1800 Kubikmeter.

Auch die Druckleitung wurde für gut befunden. Die von Roll’schen Gusseisenröhren böten volle Sicherheit, „da die Röhren auf bedeutend höheren Druck geprüft worden seien.“

Hatte sich Kaspar Sigrist mit fünf Einsprechern geeinigt, blieben drei noch offen. Unter den gütlich erledigten Einsprachen war auch jene meines Urgrossvaters. Im Regierungsratsbeschluss mit Mar. Denny, Unterstrick (in einer ersten Fassung „Überstrick“)  benannt. Maria Denni taucht auch in anderen Dokumenten auf. Maria als männlicher Vorname war meines Wissens nicht unbekannt, zum Teil wird mein Urgrossvater auch „Josef Maria“ genannt. Das Denni dagegen ist erklärungsbedürftig. 1922 heisst es in einem Zuschreibungsbrief an seinen Sohn Josef: „Maria Töngi (im Erwerbsakt irrtümlicherweise „Maria Denni“ genannt)“ Ich kann es mir nur so erklären, dass mein Urgrossvater in seinem Obwaldner Dialekt Töngi anders aussprach und je nach Alphabetisierungsgrad den Namen auch nicht lesen konnte. Ich muss dem einmal gründlicher nachgehen.

Die Leitung wurde gebaut. Unvorstellbar heutzutage, eine zwei Kilometer lange Leitung ohne Maschinen zu verlegen.  Auf meinem Grundstück Unter-Strick geht die Leitung zwischen dem Wohnhaus und dem Wald durch.  1911 kam noch ein Waschhaus dazu.

Nichts ist mir bekannt über den wirtschaftlichen Erfolg der Energiegewinnung. Profitiert hat auch noch die Sägerei Buss und später soll die Wasserkraft zur Stromerzeugung genutzt worden sein. Wie lange, ist mir unklar. Mit dem Bau der ersten Autobahn der Schweiz im Schlund könnte die Leitung unterbrochen worden sein, vielleicht wurde sie noch länger genutzt.

Später war sie vom Weiher bis zum Eichwäldli im Schlund als Feuerwehrleitung im Einsatz – oder besser gesagt, meines Wissens glücklicherweise nie im Einsatz. Aber entlang der Leitung gab es Hydranten. Im obersten Teil im Chreuel steht ein letzter von ihnen.  Ende der 90er Jahre trat die Feuerwehr den Rückzug an und hatte ab Chreuel abwärts die Leitung nicht mehr in Gebrauch.

Die Leitung hätte jetzt für Jahrzehnte ein unbemerktes Dasein fristen können.  Sie hatte aber noch ein anderes Leben vor sich:  Als Anfang der 2000er Jahre im Zuge das A2-Ausbaus im Schlund auch eine Kanalisation gebaut wurde, musste der Unter-Strick als erster Hof an diesem Hang angeschlossen werden. Keine einfache Übung in diesem steilen Gelände. Aber ich erinnerte mich der Leitung…

Die Gemeinde Kriens wollte sich zuerst quer stellen, die Leitung sei in ihrem Besitz. Was juristisch wahrscheinlich nicht haltbar gewesen wäre: Der Betreiber hat nur ein Baurecht auf der Leitung. Erlischt der im Grundbuch eingetragen Zweck des Baurechts, so fällt die Leitung an den Besitzer heim. Der Besitzer kann die Anlage selber nutzen (Dies noch aus meiner Erinnerung unserer Argumentationslinie). Wir einigten uns aber rasch ohne Rechtsstreit: Ich konnte die Leitung mit anderen Nachbarn kaufen. Seit mehr als 15 Jahren rauscht nun unser Abwasser durch das Rohr Richtung Schlund und inzwischen nutzen drei weitere Nachbarn  die Gusseisenröhre. Eine Umnutzung der etwas anderen Art.

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Geheimniskrämerei um den Bürgenstock

Mittwoch, den 10. Juni 2020, von Michael Töngi, » Website...

Ende April vermeldete  das Regionaljournal Zentralschweiz: Auf dem Bürgenstock sollen Wohnungen verkauft werden. Sie wurden im Zuge der Neubauten auf dem markanten Zentralschweizer Berg realisiert. Eigentlich war geplant, dass sie vermietet würden und dank vielen Zusatzleistungen an die Mietenden sollten sie als hotelähnlich gelten. Dafür hat sich der Begriff Betriebsstättenmodell etabliert. Das war wichtig, damit die ausländischen Investoren überhaupt bauen konnten: Wären es gewöhnliche Wohnungen, hätten sie diese auf Grund der Lex Koller nicht erstellen können.  Hotels oder andere Betriebsstätten dürfen dagegen von einem katarischen Investor gebaut werden.

Offensichtlich funktionierte die Vermietung nicht oder war nie geplant: Die Wohnungen sind bis heute leer. Die Nidwaldner Grünen reklamierten in einer Stellungnahme, dass die Wohnungen erst im Rohbau erstellt seien und deshalb eine Vermietung illusorisch war.  Sie wollten in einer Anfrage vom Regierungsrat wissen, welche Auflagen respektive Dienstleistungen miteingekauft werden müssten. Die Antwort war dürftig, es geht um Restaurantbesuche, Mitgliedschaft  im Spa oder Floristik, man spreche von Kosten von mehreren Tausend Franken pro Monat. Details gab es keine.

Ich wollte es genauer wissen. Und die Vereinbarung zwischen dem Bürgenstock und dem Kanton einsehen. Der Kanton Nidwalden will die Unterlagen aber nicht herausgeben.  Begründung: „Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, gilt das Öffentlichkeitsprinzip in Nidwalden nicht. Damit fehlt ein allgemeiner Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Andere kantonal-gesetzlichen Grundlagen, welche eidgenössischen Parlamentariern bzw. den Parlamentsdiensten Zugang zum gewünschten Dokument verschaffen könnten, bestehen ebenfalls nicht.“

Merkwürdig: Wer eine Wohnung mieten will, müsste erfahren können, welche Dienstleistungen er oder sie miteinkauft. Die Abmachungen können also nicht derart geheim sein. Und wer als Ausländer*in ohne heutige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz beim angekündigten Kauf zuschlagen will, muss ebenfalls von der Lex Koller befreit werden und detailliert die Dienstleistungen miteinkaufen. Vor gut einem Jahr hat der Landrat von Nidwalden der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zugestimmt, bleibt zu hoffen, dass eine rasche Umsetzung folgt.

Nun ist der Ball beim Bundesamt für Justiz. Beim Bund gilt das Öffentlichkeitsprinzip. In einer ersten Anfrage verwies das Bundesamt auf den Kanton Nidwalden, da die Kontrolle der Lex Koller in erster Linie Sache der Kantone sei. Gemäss Zeitungsartikeln hat der Bund die Bewilligung für den Bürgenstock (mit)erteilt. Ich habe nun die Herausgabe der Akten zu diesem Bewilligungsverfahren angefordert.

Die Lex Koller ist ein wichtiges Instrument, um den Wohnungsmarkt in der Schweiz vor ausländischem Kapital zu schützen. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt als eine der wenigen Renditemöglichkeiten, die noch funktionieren. ist enorm. Bauen ausländische Investoren Wohnungen, werden diese dann als hotelähnlich bezeichnet, dann hat die Öffentlichkeit Anrecht zu wissen, ob die Anforderungen richtig angesetzt sind.

 

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Städtische Corona-Sonderkredite nur für zielgerichtete Lösungen und eine nachhaltige Wirtschaft

Dienstag, den 26. Mai 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen unterstützen die Nachtragskredite für die Kultur- und Sportförderung, sowie die Spielgruppen aufgrund der Corona-Situation. Wichtig ist für die GRÜNEN, dass konkrete Lösungen ermöglicht werden für Menschen, die besonders von der Krise betroffen sind. Kritisch ist die Fraktion bei städtischen Pauschalbeiträgen für einzelne Wirtschaftsbranchen, ohne diese mit klaren Ausrichtungen auf eine nachhaltige Wirtschaft zu verknüpfen.

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Die Einwohner*innen wollen Antworten zur Coronakrise – die bürgerliche Mehrheit verweigert dies

Montag, den 18. Mai 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Coronakrise ist eine der grössten Krisen unserer Generation. Nach dem Einberufungsprozedere von SP und Grünen/Jungen Grünen tagt der Kantonsrat wieder. Dies wurde gefordert, um die Geschäfte abzuarbeiten, aber auch um über die Coronakrise zu diskutieren. Die Mehrheit der Bürgerlichen sehen dies anders. Die Dringlichkeitskriterien, die sich der Kantonsrat selber gegeben hat, sprechen für die Behandlung. Mit Machgehabe verhindern die Bürgerlichen die Diskussion. Hinter den Kulissen versuchten wir sogar noch einen Kompromiss zu schmieden, dass nur die in einem Monat obsoleten total 6 Vorstösse aus allen Parteien zu besprechen seien, leider erfolglos.

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Neustart 2020: GRÜNE/Junge Grüne lancieren Programm für ökologische Wirtschaft nach Corona

Mittwoch, den 13. Mai 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Im Nachgang der Corona-Pandemie werden viele Investitionen und Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft im Kanton Luzern nötig sein. Die Krise zeigt auch, dass unsere Gesellschaft weniger Hektik verträgt. Diese Chance muss genutzt werden, um den ökologischen Umbau voranzutreiben und aus der Krise zu lernen. Die Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen lanciert dafür ein Neustart-Programm, um die Wirtschaft im Kanton Luzern nachhaltiger und krisenresistenter zu machen.

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Neustart 2020: GRÜNE/Junge Grüne lancieren Programm für ökologische Wirtschaft nach Corona

Mittwoch, den 13. Mai 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Im Nachgang der Corona-Pandemie werden viele Investitionen und Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft im Kanton Luzern nötig sein. Die Krise zeigt auch, dass unsere Gesellschaft weniger Hektik verträgt. Diese Chance muss genutzt werden, um den ökologischen Umbau voranzutreiben und aus der Krise zu lernen. Die Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen lanciert dafür ein Neustart-Programm, um die Wirtschaft im Kanton Luzern nachhaltiger und krisenresistenter zu machen.

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Die Krisenbewältigung geht weiter

Mittwoch, den 13. Mai 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Parlamentarier*innen des Kantonsrates – die Vertreter*innen der Bürger*innen -sind nach 2 Monaten Lockdown zurück an der Arbeit. Und diese Arbeit ist systemrelevant. Die Schweiz kennt eine direkte Demokratie mit einer starken Stellung der Parlamente, welche die grosse Verantwortung mittragen: einerseits durch die Entscheidungshoheit andererseits durch die Oberaufsicht über die Arbeit der Regierung.

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Parlament: Die Feuertaufe nur halb bestanden

Freitag, den 8. Mai 2020, von Michael Töngi, » Website...

Drei Tage ausserordentliche Session mit einer gemischten Bilanz. Da waren Ärgernisse dabei wie die Hilfe für die Flugbranche ohne ökologischen Auflagen, die Airlines wurden einmal mehr nicht mit verbindlichen Zugeständnissen in die Pflicht genommen. Vor allem jene Redner*innen, die früher und wahrscheinlich in Zukunft Massnahmen im Luftverkehr ablehnen, haben auf das CO2-Gesetz verwiesen. Wir nehmen sie dann gerne bei der nächsten Debatte in die Pflicht. Dann lehnte der Ständerat das Verbot von Dividendenbezahlung bei Kurzarbeit ab. Das wurde als Eingriff in die Freiheit der Unternehmen gebrandmarkt – als ob nicht grad ein Zusammenspiel von Privat und öffentlicher Hand besonders wichtig wäre und es etwas schräg in der Landschaft ist, wenn der Bund Milliarden für die Kurzarbeit spricht und gleichzeitig Dividenden ausbezahlt werden.

Ebenfalls eine unrühmliche Rolle spielte der Ständerat bei den Geschäftsmieten. Er lehnte eine breit abgestützte Lösung des Nationalrats ab und musste anscheinend unbedingt einen eigenen Vorschlag erarbeiten. Oder: mehrere eigene. Ein erster scheiterte im Nationalrat, ein zweiter musste mehrmals abgeändert werden und wurde im Ständerat erst am dritten und letzten Sessionstag angenommen. Das war zu spät, der Nationalrat wollte den Vorstoss nicht in einer Verlängerung besprechen, obwohl wir Grünen das nochmals versuchten.

Das Beispiel zeigt: Drei Tage Session für die erste Runde zur Bewältigung der Coronakrise waren eindeutig zu wenig. Gab es gröbere Differenzen zwischen den beiden Räten, so konnten sie in dieser Kürzestfrist nicht ausgeräumt werden. Die Grünen hatten sich für mehr Sessionstage ausgesprochen. Ich habe in diesem Blog bereits vor einem Monat geschrieben: Das Parlament muss nicht möglichst rasch zusammen kommen, sondern genügend Zeit zur Vorbereitung und zur Beratung haben. Es braucht eine Planung, die der besonderen Situation gerecht wird.

Aber ich erwähne auch gerne, was gut funktionierte: Die Nachtragskredite wurden gesprochen, hier übernahm das Parlament seine Aufgabe und es nickte die Vorlagen auch nicht einfach ab, sondern gestaltete mit. So haben beide Räte einen Kommissionsvorstoss angenommen, um bei den Medien eine Soforthilfe zu sprechen und beim öffentlichen Verkehr den Bund auf eine gute Lösung des riesigen Finanzlochs zu verpflichten. Als Präsident der zuständigen Kommission war es mir wichtig, dass diese Aufträge an den Bundesrat jetzt beschlossen werden konnten.

Zu guter Letzt: Die Bernexpo hat einen Charme zwischen Lagerhalle und Kaserne (stelle ich mir mindestens so vor). Aber die Anlage ist zweckdienlich und ich glaube nicht, dass die Aussicht auf den Pilatus die Parlamentsarbeit erleichtert hätte.

 

 

 

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GRÜNE unterstützen Judith Dörflinger und Jona Studhalter

Dienstag, den 28. April 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung haben die GRÜNEN Stadt Luzern entschieden, die Stadtrats-Kandidatur von Judith Dörflinger (SP) und Jona Studhalter (Junge Grüne) im zweiten Wahlgang erneut zu unterstützen. Das Ziel der GRÜNEN: Einen klar ökologischen und sozial ausgerichteten Kurs im Luzerner Stadtrat.

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Städtische Rechnung: Jahr für Jahr «nicht planbare» Mehrerträge und Minderaufwände

Dienstag, den 28. April 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Jährlich kann man die städtische Rechnung eigentlich mit den gleichen Worten kommentieren: Eigentlich ja schön, dass man so gut abschneidet und einen riesigen Gewinn erzielen konnte. Aber es wurde im Vorfeld erneut ein düsteres Finanzjahr prognostiziert. Die Finanzprognosen mögen herausfordernd sein, aber diese systematische Unterschätzung ist für die Grünen/JG nicht mehr glaubhaft.

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