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Jahresarchiv für 2020


Auch Luzern braucht das Öffentlichkeitsprinzip

Dienstag, den 10. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Planungsbericht zur „politischen Kultur“ ist mutlos und nicht
zeitgemäss, auch weil er für die Bürger*innen keinen besseren Zugang
zu staatlichen Informationen bringt. Die Grünen überlegen sich, das
Öffentlichkeitsprinzip durch eine Volksinitiative auch im Kanton
Luzern zum Durchbruch zu bringen.

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Demokratie darf nicht gekauft werden

Montag, den 9. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Partei Stadt Luzern verpflichtet sich zur Transparenz über
ihre finanziellen Verhältnisse. Demokratie darf nicht gekauft und
Partikularinteressen geopfert werden. Darum fordern wir alle
politischen Akteure in der Stadt Luzern auf, ebenfalls die
Finanzierung ihrer politischen Arbeit offenzulegen.

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Offene Türen im Winter: Läden heizen nach draussen

Mittwoch, den 26. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Etliche Geschäfte in der Stadt Luzern haben auch im Winter die Ladentüren permanent offen und heizen so nach draussen. Diese dauerhaft offenstehenden Ladeneingänge sind ein Ärgernis auf dem Weg zur Erreichung von Netto Null CO2-Emmissionen. Mittels offenem Brief haben wir heute Morgen die City Vereinigung zum Handeln aufgefordert.

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Weiter munter an der Steuerspirale schrauben

Mittwoch, den 19. Februar 2020, von Michael Töngi, » Website...

Heute eröffnete die Luzerner Zeitung gross die Diskussion um eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern. Innovative Firmen würden Luzern meiden, wenn nicht weitere Abzüge eingeführt würden. Konkret geht es um die Patentbox, die in anderen Kantonen mit massiven Steuerreduktionen begünstigt werden. Dass nach dem Ja zu STAF im letzten Frühling diese Diskussion kommen wird, war für mich klar – doch viele Befürworter*innen verneinten dies. Luzern habe sich bei den Unternehmenssteuern schon genug die Finger verbrannt und der Regierungsrat legte sich öffentlich fest: Die neuen Abzugsmöglichkeiten sollten in Luzern nicht oder nur in sehr kleinem Umfang eingeführt werden.

Die Stellungnahme des Finanzdirektors Reto Wyss klang in der Luzerner Zeitung bereits viel vager. Man müsse zuerst abwarten. Ein klares Nein klingt anders. Und der Gewerbeverband hat das Ziel einer mittelfristigen Anpassung schon mehrfach geäussert.

Ich bin gespannt, wie sich FDP und CVP verhalten werden. Können und wollen sie dem Druck des Gewerbeverbandes und grosser Firmen standhalten? Oder knicken sie wie so oft ein?

Die Befürchtung ist da: Das Schrauben an der Steuerspirale geht weiter Richtung tieferer Steuern für Unternehmen. Konkurrenzdruck, internationale Ausstrahlung, Arbeitsplätze usw usw – alles wie gehabt.

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Erfolgreicher Sammelstart der Stadtklima-Initiative der Grünen und Jungen Grünen Stadt Luzern

Samstag, den 15. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Samstag 15. Februar haben Grüne und Junge Grüne erfolgreich die Stadtklima-Initiative lanciert. Am ersten Sammeltag wurde bereits einen Drittel der Unterschriften gesammelt.

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Maurus Frey tritt als Präsident der Kantonalpartei zurück

Montag, den 10. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Maurus Frey leitet seit über fünf Jahren die Grünen Kanton Luzern. In dieser Zeit konnten die Grünen beachtliche Erfolge verbuchen. Nach den kommunalen Wahlen im März 2020 tritt Maurus Frey als Präsident zurück. Eine Findungskommission sucht derzeit eine Nachfolger*in, welche im Frühsommer 2020 gewählt werden soll.

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Luzerner Regierungsrat muss Mobilität neu denken

Montag, den 10. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Maurus Frey leitet seit über fünf Jahren die Grünen Kanton Luzern. In dieser Zeit konnten die Grünen beachtliche Erfolge verbuchen. Nach den kommunalen Wahlen im März 2020 tritt Maurus Frey als Präsident zurück. Eine Findungskommission sucht derzeit eine Nachfolger*in, welche im Frühsommer 2020 gewählt werden soll.

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Grüne treten mit 87 Kandidierenden zu den Grossstadtratswahlen an

Dienstag, den 4. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

87 Kandidierende der Grünen stellen sich für die Grossstadtratswahlen zur Verfügung. Auf der Liste 1 Grüne treten 42 Kandidierende und auf der Liste der Jungen Grünen 45 Kandidierende an. Ziel ist es, künftig mit mindestens zehn Sitzen in zwei Fraktionen – einer Grünen Fraktion und einer Fraktion der Jungen Grünen – im Stadtparlament vertreten zu sein.

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Grüne Meggen nominieren Andrea Staffelbach als Gemeinderatskandidatin

Montag, den 3. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die 52-jährige Andrea Staffelbach kandidiert für den Gemeinderat von Meggen. Die selbständige Beraterin und Verantwortliche Student*innenenzulassung wurde am Freitag von den Grünen Mitgliedern in Meggen nominiert. Die Grünen freuen sich, mit Andrea Staffelbach eine Kandidatur anzubieten, welche der Bevölkerung von Meggen eine echte politische Auswahl bietet.

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Luzerner Regierungsrat muss Mobilität neu denken

Mittwoch, den 29. Januar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Das unabhängige Gutachten der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Synthesebericht „Projekt Spange Nord“ zeigt es schonungslos auf: Der Luzerner Regierungsrat plant bei der Mobilität an der Realität vorbei und ignoriert zu erwartenden Entwicklungen wie etwa den neuen Tiefbahnhof Luzern. Die Grüne Haltung wurde erneut bestätigt: Neue Strassenbauprojekte sind keine Lösung, um in und um Luzern dem Stau Einhalt zu gebieten.

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