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Jahresarchiv für 2020


Untragbare Kita-Situation: Nun steht der Kanton Luzern in der Pflicht

Montag, den 6. April 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen und die SP Kanton Luzern sind ernüchtert darüber, dass der Bundesrat keine finanzielle Unterstützung der Kitas und Tagesfamilienorganisationen (TFO) während der Corona-Krise beschlossen hat und die Verantwortung auf die Kantone und Gemeinden abschiebt. Sie fordern deshalb den Kanton Luzern dazu auf, endlich aktiv zu werden und die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sicherstellen, so wie das andere Kantone und Gemeinden bereits tun.

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Von Wunschkonzerten und Instant-Eigen-Suppen-Köcheleien

Sonntag, den 5. April 2020, von Michael Töngi, » Website...

Es muss einem gewaltig langweilig sein. Oder man überschätzt seine Kompetenzen und Fähigkeiten. Oder die Medien überfordern einem. Heute durfte FDP-Chefin Petra Gössi in der NZZ am Sonntag zur Coronakrise Stellung nehmen. Sie forderte im Interview, dass die Volksschulen nach den Frühlingsferien den Betrieb wieder aufnehmen und „ein deutliches Zeichen, dass keine Massnahmen aufrechterhalten werden, die nicht unbedingt nötig sind.“ – Eine Unterstellung, dass der Bundesrat dies macht? Gleichzeitig wünscht sie eine bessere Kommunikation des Bundesrates. Das kann man ja immer, aber dann sollte man mit gutem Beispiel vorangehen statt Phrasen dreschen.

Letzte Woche war Nationalrätin Magdalena Martullo dran. In den CH Medien konnte sie sich lang und breit zum Thema Schutzmasken und Medikamentenmangel äussern. Keine Nachfragen gibt es vom Journalisten zur Aussage: „Leider sterben auch bei uns Leute, sie sind aber überwiegend älter oder mit Vorerkrankungen“.  Martullo hat offensichtlich ihre eigene Strategie, was ihr nicht zu verdenken ist. Nur: Sie ist Mitglied der Wirtschaftskommission und nicht der Sozial- und Gesundheitskommission. Ihre Expertise deshalb nicht höher als jene von den anderen 246 Parlamentarier*innen.

Zuvor hatte bereits die SVP einen Ausstieg aus dem Lockdown gefordert, die Wirtschaft leide zu stark. Vorgetragen vom Fraktionschef Aeschi, der noch vor kurzer Zeit mit einem Einzelantrag das Parlament nach Hause schicken wollte. Das Runterfahren ging nicht rasch genug, das Rauffahren auch nicht – Geduld und etwas Kohärenz bei der Argumentation scheint nicht die Stärke dieser Partei zu sein.

Ebenfalls in der NZZ am Sonntag liefert heute Thomas Sevcik, der „strategische Narrative“ (Bezeichnung NZZ) entwickelt, seine Gedanken an die Leserschaft. Wir müssten in der Digitalisierung, beim Gesundheitssektor und beim Klimaschutz vorwärts machen. Das ist mässig erhellend. Interessanter sind seine Ideen für die Wiederankurbelung der Wirtschaft: Nach dem Lockdown sollen wir mit einer Sechs-Tagewoche den Rückstand wieder aufholen. Hat sonst grad noch jemand eine Idee, die er oder sie wahrscheinlich schon lange hegte und jetzt wieder aufs Tapet bringen will?

Wir brauchen keine Einstimmigkeit, wir sind nicht im Krieg und wir scharen uns nicht reglos um den Bundesrat. Aber wir sollten jetzt bei den Massnahmen Ausdauer zeigen. Und vielleicht uns etwas mehr auf unsere Fachgebiete konzentrieren. Dann wird es nicht noch komplizierter als es bereits ist.

 

 

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Grüne erfreut über Nein des Stadtrats zu Reussportbrücke und Basisausbau

Freitag, den 3. April 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen der Stadt Luzern nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Stadtrat den Bevölkerungsantrag «Spange No – Nein zur Reussportbrücke und zum Basisausbau» zur Annahme empfiehlt und die entsprechenden Pläne des Kantons ablehnt. Die Grünen begrüssen die Absicht des Stadtrats, im Dialog mit dem Kanton einen Neustart im Rahmen einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie aufzugleisen. Die Grünen fordern im Einklang mit dem Stadtrat eine Verkehrsplanung, die auf die Klimaschutzziele ausgerichtet ist und die städtebauliche Verträglichkeit hochhält.

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Grüne erzielen grosse Erfolge in den Gemeinden

Montag, den 30. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen freuen sich über die drei Sitzgewinne im Grossen Stadtrat und gratulieren Adrian Borgula ganz herzlich zum ausgezeichneten Wahlergebnis und seiner Wiederwahl in den Stadtrat. Nach diesem tollen Wahlerfolg kann in den kommenden vier Jahren das Engagement für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik in der Stadt gestärkt weiterführt werden.

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Grüne Kriens feiern grossartiges Wahlresultat

Sonntag, den 29. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Maurus Frey wird von den Krienser*innen mit einem Glanzresultat im ersten Wahlgang gewählt – als einziger Stadtratskandidat. Die GRÜNEN Kriens danken herzlich für die 3629 Stimmen – und das grosse Vertrauen, dass die Bevölkerung in Stadtrat Maurus Frey setzt. Gleichzeitig gewinnen die Grünen zwei Sitze im Einwohnerrat: eine Bestätigung für das grosse Engagement der GRÜNEN Kriens für ein lebenswerte Stadt.

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Das Parlament übernimmt Verantwortung

Sonntag, den 22. März 2020, von Michael Töngi, » Website...

Gestern beklagte Redaktor Patrik Müller von den CH-Medien die Untätigkeit des Schweizer Parlaments in der jetzigen Krise.  Das sei unserer Demokratie unwürdig. Er wirft uns sogar: „Fast bekommt man den Eindruck gewisse Nationalräte seien froh, die Verantwortung an den Bundesrat delegieren zu können.“ So habe in Österreich der Nationalrat an einem Sonntag ein Corona-Gesetz verabschiedet.

Der Vorwurf – etwas überspitzt: wir würden keine Sonntage hingeben – ist falsch: Wir haben eine Gewaltenteilung, sie ist fundamental für unser Staatsverständnis und unsere Demokratie. Das Parlament beschliesst Gesetze und die Verwaltung respektive der Bundesrat sind für die Umsetzung dieser Gesetze verantwortlich. Mit dem Epidemiegesetz und dem Finanzhaushaltsgesetz gibt es eine Grundlage für rasches Handeln und weitreichende Kompetenzen für den Bundesrat in Krisenzeiten. Gut so, denn auch der Bundesrat musste jetzt mehrmals innert weniger Tagen Massnahmen verschärfen, ausformulieren und das alles unter höchstem Zeitdruck. Wollte das Parlament diese Rolle übernehmen, so ginge das unter Einhaltung minimalster Regeln doch nur mit einer massiven Zeitverzögerung.  Österreich hat sich für einen anderen Weg entschieden, innert wenigen Tagen wurde eine Vorlage mit 46 Seiten Änderungen in diversesten Gesetzen in beiden Kammern beraten und einstimmig verabschiedet. Das mag demokratische Legitimität bieten, aber eine seriöse Prüfung aller Änderungen ist in dieser Schnellbleiche nicht möglich.

Natürlich muss und wird das Parlament seine Aufgabe übernehmen. Mehrere Entscheide müssen im National-und Ständerat bestätigt werden. Und dazu brauchen wir rasch grössere Räume, damit die Sitzung auch stattfinden kann, solange die Restriktionen betreffend Abstandhalten gelten.

Mehr Sorge bereitet mir der Überhang an Geschäften, die das Parlament unbedingt behandeln muss. Es fehlt eine Woche der Frühlingssession und die Sondersession im Mai soll ausschliesslich für Geschäfte der Corona-Krise genutzt werden. CO2-Gesetz, Initiativbehandlungen – besonders die Konzernverantwortungsinitiative – die Ehe für alle sind für unser Land wichtig und warten schon lange auf eine Verabschiedung.  Das Parlament muss bereit sein, im Sommerhalbjahr weitere Sitzungswochen für Sonderschichten im Plenum wie in den Kommissionen zu finden – mit dem üblichen Rhythmus der Sessionen werden wir den Rückstand nicht aufholen können.

 

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Stadtklima-Initiative zustande gekommen

Samstag, den 21. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen und Jungen Grünen der Stadt Luzern haben für ihre Stadtklima-Initiative trotz der schwierigen Rahmenbedingungen bereits mehr als die notwendigen 800 gültigen Unterschriften gesammelt. Die Initiative ist mit bisher 884 gültigen Unterschriften bereits nach gut der Hälfte der Sammelfrist zustande gekommen. Wann die Unterschriften eingereicht werden können und ob die Sammelfrist stillsteht, ist aufgrund der Coronakrise nicht gesichert.

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Ein abruptes Sessionsende und die Tage darauf

Samstag, den 21. März 2020, von Michael Töngi, » Website...

Diesen Freitag hätte die Frühlingssession zu Ende gehen sollen. Ich hätte einen Newsletter zu wichtigen Themen wie dem CO2-Gesetz, der Konzernverantwortungs-Initiative oder der Ehe für Alle schreiben wollen.

Nun ist es ganz anders gekommen. Ich bitte alle dringend, die Massnahmen des Bundesrates zum Schutz von uns allen zu befolgen. Wir alle sind gefordert, unser Gesundheitswesen und die Angestellten ganz besonders. Unsere Gedanken sind bei den Erkrankten, ihren Angehörigen und bei allen, die existenzielle Einschnitte erfahren müssen. In dieser absoluten Krisenzeit vertrauen wir auf den Bundesrat: Er kann zusammen mit den anderen Exekutiven rasches Handeln garantieren und muss dies auch, so wie dies in der Verfassung vorgesehen ist. Alle politischen Parteien haben deshalb am letzten Montag die Massnahmen des Bundesrates vollumfänglich unterstützt. Gleichzeitig muss das Parlament rasch mit den nötigen Vorkehrungen handlungsfähig werden, damit dringende Beschlüsse gefasst werden können.

Gestern hat der Bundesrat nun auch im wirtschaftlichen Bereich nachgelegt. Dies war dringend nötig. Wir brauchen zusätzliche Hilfen für all jene, die unsichere Einkommen haben und in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind. Hier machen die Grünen weitere Vorschläge und werden diese mit Nachdruck vertreten.

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Stellungnahme Rechnung 2020: Erneuter Einbruch bei den Unternehmensgewinnsteuern

Mittwoch, den 18. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Auch dieses Jahr verkündet der Regierungsrat, das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2019 sei das Resultat seiner Tiefsteuerstrategie. Das ist falsch. Einmal mehr sind die Unternehmensgewinnsteuern eingebrochen. Zum positiven Ergebnis haben die natürlichen Personen beigetragen und die erneute doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank. Die Tiefsteuerstrategie hat auf die Einnahmen einen negativen Effekt.

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Administrative*r Mitarbeiter*in gesucht (40-50%)

Montag, den 16. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Geschäftsstelle der GRÜNEN Kanton Luzern verantwortet die operativen Geschäfte der Partei. Sie sorgt für die Kommunikation nach innen (Kontakt zu Mitgliedern, Gremien und Partei-Exponent*Innen) und nach aussen (Bevölkerung und Medien). Für unsere Geschäftsstelle suchen wir per 1. August 2020 oder nach Vereinbarung eine/n Administrative*r Mitarbeiter*in (40-50%).

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