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Ein abruptes Sessionsende und die Tage darauf

21. März 2020, von Michael Töngi, » Website...

Diesen Freitag hätte die Frühlingssession zu Ende gehen sollen. Ich hätte einen Newsletter zu wichtigen Themen wie dem CO2-Gesetz, der Konzernverantwortungs-Initiative oder der Ehe für Alle schreiben wollen.

Nun ist es ganz anders gekommen. Ich bitte alle dringend, die Massnahmen des Bundesrates zum Schutz von uns allen zu befolgen. Wir alle sind gefordert, unser Gesundheitswesen und die Angestellten ganz besonders. Unsere Gedanken sind bei den Erkrankten, ihren Angehörigen und bei allen, die existenzielle Einschnitte erfahren müssen. In dieser absoluten Krisenzeit vertrauen wir auf den Bundesrat: Er kann zusammen mit den anderen Exekutiven rasches Handeln garantieren und muss dies auch, so wie dies in der Verfassung vorgesehen ist. Alle politischen Parteien haben deshalb am letzten Montag die Massnahmen des Bundesrates vollumfänglich unterstützt. Gleichzeitig muss das Parlament rasch mit den nötigen Vorkehrungen handlungsfähig werden, damit dringende Beschlüsse gefasst werden können.

Gestern hat der Bundesrat nun auch im wirtschaftlichen Bereich nachgelegt. Dies war dringend nötig. Wir brauchen zusätzliche Hilfen für all jene, die unsichere Einkommen haben und in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind. Hier machen die Grünen weitere Vorschläge und werden diese mit Nachdruck vertreten.

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