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Jahresarchiv für 2020


GRÜNE und Junge Grüne fordern die Evaluation zusätzlicher Standorte für das Neue Luzerner Theater

Freitag, den 2. Oktober 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Für die GRÜNEN und Jungen Grünen ist klar, dass ein neues Luzerner Theatergebäude von den Bedürfnissen eines zeitgemässen Theaterbetriebs aus gedacht und geplant werden muss. Die aus-schliessliche Orientierung an Denkmal- und Ortsbildschutz kann nur zu einem für alle Seiten un-befriedigenden Kompromiss führen. Die GRÜNEN/Jungen Grünen Kanton und Stadt Luzern for-dern deshalb die Evaluation zusätzlicher Standorte, beispielsweise des Südpols, des Kasernen-platzes und der Buobenmatt.

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GRÜNE Luzern: Co-Präsidium und Vorstand haben sich konstituiert

Montag, den 21. September 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Vorstand der GRÜNEN Kanton Luzern hat sich im Rahmen seiner September-Sitzung neu konstituiert für das Amtsjahr 2020/2021. Co-Präsident Raoul Niederberger ist neu zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit und Ansprechperson für Medienanfragen.

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Vernehmlassung Überprüfung Spange Nord: Kantonaler Vorschlag basiert auf veralteten Zahlen und falschen Prämissen

Donnerstag, den 17. September 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die GRÜNEN Kanton Luzern begrüssen, dass die Luzerner Regierung die ursprünglichen Pläne für die Spange Nord nicht weiterverfolgt. Das Fazit der externen Überprüfung überzeugt uns allerdings nicht, weil diese von falschen Grundannahmen ausgeht. Auch die neue Variante führt zu starken Belastungen der Quartiere und des Natur- und Lebensraums und bringt Mehrverkehr statt einer Entlastung. Wir GRÜNE lehnen deshalb die von der Regierung als Best-Variante identifizierte Inbetriebnahme des Autobahnanschlusses Lochhof sowie der Reussportbrücke ab und fordern eine Neuausrichtung der kantonalen Verkehrspolitik.

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Postulat Barrierefreie Kommunikation

Montag, den 14. September 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die barrierefreie Zugänglichkeit der städtischen Informationen ist momentan noch nicht gewährleistet. Hier setzt ein heute eingereichtes Postulat der Fraktion Grüne / Junge Grüne im Luzerner Stadtparlament an.

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Der nicht unwesentliche Unterschied zwischen Joghurts und Wohnunge

Mittwoch, den 9. September 2020, von Michael Töngi, » Website...

Bei der Kündigungsinitiative argumentiert die SVP mit knappem Wohnraum und steigenden Mieten. Das ist scheinheilig und schlichtweg falsch.

Jetzt setzt die Propaganda wieder ein. Kurz vor der Abstimmung über die Kündigungsinitiative entdeckt die SVP das Thema Wohnen: Ohne ihre Initiative werde der Wohnraum knapp und die Mieten würden steigen, lautet eines ihrer Hauptargumente. Nicht zum ersten Mal setzt die SVP damit für einen Abstimmungserfolg auf die Nöte der Mieter*innen. So war es bereits beim Raumplanungsgesetz oder bei Abstimmungen zu Energiefragen.

SVP interessiert sich nicht für die Mietenden

Im Alltag dagegen interessiert sich die Partei kaum für die Mietenden. Im Gegenteil: Im eidgenössischen Parlament lehnt sie konsequent jede Verbesserung zu deren Gunsten ab und unterstützt jeden Angriff auf das Mietrecht – oder lanciert ihn grad selber. So war sie Anfang Jahr gegen die Wohninitiative. Im Communiqué zur Parolenfassung hielt sie fest, es gebe bereits zu viele leere Wohnungen – von steigenden Mieten wollte die Partei damals nichts gemerkt haben. Selbst die minimale Aufstockung des Fonds de Roulement – der Hilfe für Wohnbaugenossenschaften – verwarf sie. Dagegen unterstützt sie höhere Renditen für Vermieter*innen, will den Preisschutz im Mietwesen in Gebieten ohne Wohnungsnot komplett abschaffen und verweigert sich konsequent allen Massnahmen, mit denen der Renditehunger der Immobilienkonzerne im Zaum gehalten werden könnte. So sehen die realpolitischen Taten der SVP aus.

Argumente sind falsch

Die Argumentation kommt aber nicht nur aus einer Ecke, die misstrauisch macht. Sie ist auch schlicht falsch. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Nachfrage nach Wohnungen und der Mietpreisentwicklung. Doch es sind weitere Faktoren entscheidend: Können die Wohnbaugenossenschaften bauen oder erstellen vor allem renditeorientierte Im­mobilienfonds Wohnungen? Werden Luxussanierungen erlaubt oder wird ihnen ein Riegel geschoben? Wie gut ist der Schutz der Mieter*innen ausgebaut? Und vor allem: Ist die Leerwohnungsquote auch dort hoch, wo die Menschen leben wollen? Dies ist offensichtlich momentan nicht der Fall – sonst würden die Mietzinse bei steigendem Leerstand nicht weiter ansteigen. Der Mietwohnungsmarkt ist eben nicht der Joghurtmarkt. Wir alle müssen wohnen können. Wir können nicht so locker in eine neue Wohnung wechseln, wie wir die Joghurtmarke austauschen, wenn das bevorzugte Milchprodukt plötzlich teurer wird.

Kommt hinzu: Ob bei einer Annahme der Kündigungsinitiative weniger Menschen in die Schweiz kommen, steht in den Sternen. Die Befürworter*innen sagen selber, die Wirtschaft könnte auch weiterhin Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren. Die Zuwanderung hängt in erster Linie von der Wirtschaftsentwicklung ab – mit oder ohne Personenfreizügigkeit. Was sich aber ändern wird: Die SVP will neu mit Kontingenten arbeiten und der Aufenthaltsstatus der Menschen, die in die Schweiz kommen, würde verschlechtert. Das hat Auswirkungen auf ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen, aber auch im Bereich des Wohnens. Wer mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus eine Wohnung mietet, wird sich gegen Missbräuche weniger gut wehren können.

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GRÜNE Luzern fordern Lärmblitzer gegen Auto- und Töffposer

Montag, den 7. September 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Schluss mit dem Lärm: Die Luzerner Fraktionspräsidentin Monique Frey fordert die Installation von sogenannten Lärmblitzern. Ähnlich wie gegen Temposünder können so zu laute Fahrzeuge ermittelt, gebüsst und falls nötig aus dem Verkehr gezogen werden.

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Umweltbeschwerde: GRÜNE fordern vom Regierungsrat Antworten

Donnerstag, den 3. September 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

In zahlreichen Kantonen sind die Ammoniak- und Phosphor-Werte viel zu hoch und äusserst umweltschädlich. Da der Kanton Luzern noch immer keine griffigen Massnahmen kennt, haben die kantonalen Umweltverbände eine Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Kantonsrätin Judith Schmutz fordert Antworten von der Regierung.

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Schädlich für Mensch und Umwelt: GRÜNE sprechen sich gegen den Bypass aus

Freitag, den 28. August 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die GRÜNEN der Stadt Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 27. August über den Bypass diskutiert. Während die Stadträte Adrian Borgula (Luzern) und Cyrill Wiget (Kriens) erläuterten, wie sie mit Einsprachen versuchen, die negativen Auswirkungen des Strassenausbau-Projekts zu minimieren, sprachen sich die anwesenden Mitglieder grundsätzlich gegen den Bypass aus. Weiter beschlossen die GRÜNEN die Ja-Parole zu den beiden städtischen Vorlagen, die am 27. September zur Abstimmung kommen.

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Der AFP 21-24 – Ein Blick mit der rosa Brille auf Corona

Mittwoch, den 26. August 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Mit dem Verzicht auf Sparmassnahmen zeigt die Regierung, dass sie doch etwas aus dem Debakel der Tiefsteuerstrategie gelernt hat. Ihr Blick mit der rosa Brille auf die finanzpolitische Zukunft jedoch ist fahrlässig. Die Auswirkungen der Corona-Krise werden für den Kanton weit stärker sein, als es der Regierung lieb ist. Statt auf Steuererhöhungen für Besserverdienende zu verzichten und die Schuldenbremse nur marginal zu lockern, wären weitere finanzielle Mittel für die anhaltende und sich noch verschlimmernde Krise in Kultur, Tourismus und Gastgewerbe einzuplanen gewesen.

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Immerwährende Neutralität oder faktische NATO-Integration?

Montag, den 24. August 2020, von Michael Töngi, » Website...

Die Luzerner Zeitung beschreibt heute die Abhängigkeit des Schweizer Militärs und insbesondere der Luftwaffe von der NATO und den USA als Lieferanten des FA18. So wüssten die Schweizer nicht genau, was jeweils bei Erneuerungen eingebaut werde, wie weit die Kontrolle durch die Amerikaner geht und in Bezug auf wichtige Informationen sagt ein Schweizer Ingenieur: „Die Idee einer möglichst autonomen Verteidigung der Schweiz ist ein Scherz.“

Soll man die Augen reiben oder die Achseln zucken? Der Abstimmungskampf zum neuen Kampfjet wird stark mit der Argumentation geführt, wir müssten als neutrales und unabhängiges Land unseren Luftraum jederzeit gegen jeden alleine verteidigen können. Es sei kein Verlass auf andere da und wir dürften uns auch nicht auf andere Staaten abstützen. Man baut gerne auf dieses Bild, das noch aus dem kalten Krieg stammt und vor allem Mythen bedient. Dass diese Vorgabe in einem Land, das von Nato-Länder fast umringt ist und mitten in Europa liegt, allerdings etwas hohl ist, braucht nicht so viel Fantasie.

Eine Diskussion darüber, wie hoch die Abhängigkeit von der Nato ist, wie hoch sie sein soll, wäre ein ehrlicher Einstieg zu Überlegungen zur Rolle der Schweiz und der Ausrichtung unserer Luftwaffe. Statt jetzt teure Kampfjets auf Grund einer veralteten Bedrohungslage und dazu noch einer imaginären Unabhängigkeit zu beschaffen.

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