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Jahresarchiv für 2020


GRÜNE/Junge Grüne und SP stellen kritische Fragen zu «Predictive Policing»

Mittwoch, den 23. Dezember 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Polizeiarbeit entwickelt sich immer weiter. Seit einiger Zeit wird hierfür auch Software stärker in die präventive Ermittlung miteinbezogen. Diese Entwicklung wird von den GRÜNEN/Jungen Grünen und der SP kritisch mitverfolgt. Aus diesem Grund hat die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen zwei Anfragen zu diesem Thema im Kantonsrat eingereicht.

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Wintersession: Alles fährt Ski – oder doch nicht.

Samstag, den 19. Dezember 2020, von Michael Töngi, » Website...

Covid 19: Hilfen nachgebessert auf Druck der Grünen
Jetzt gerade tagt der Bundesrat um zu entscheiden, mit welchen weiteren Massnahmen die Pandemie gebremst werden soll. Ich hoffe, dass er strikte Vorgaben macht und den bisherigen Flickenteppich an Kantonslösungen (oder Unlösungen) stoppt. Der Föderalismus hat in den letzten Wochen seltsame Blüten getrieben. Der Kantönligeist führte dazu, dass zum Beispiel Restaurants in Horw und Hergiswil um 19 Uhr schlossen, in Alpnach aber bis 22 Uhr offen waren – prompt kamen auf Facebook die Aufrufe, man gehe jetzt halt nach Obwalden in den Ausgang. So senken wir die Fallzahlen sicher nicht.
Wir bremsen die Pandemie auch nicht, indem wir möglichst lange die Skigebiete offen halten. Die Erklärung, welche der Nationalrat dazu beschloss, war – um es vornehm auszudrücken – keine Sternstunde der letzten Session.
Immerhin: Der Druck ist in den letzten zwei Wochen massiv gestiegen und damit wurden viele Anliegen der Grünen mehrheitsfähig. Wir haben uns stark für gute und umfassende Hilfen eingesetzt. Bessere Härtefallregeln, Kurzarbeit für Temporäre, Hilfe für Kulturschaffende und vor allem 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung für Tieflohnbranchen.
Die Fraktion hat die Covid 19  Massnahmen intensiv diskuktiert. Hier unsere Stellungnahme.

Ehe für Alle mit Kurs in den Hafen
Beschlossen! Die Ehe für alle ist da – mit grosser Mehrheit haben beide Räte das Gesetz verabschiedet. Die EDU will in all ihrer Antiquiiertheit ein Referendum machen. Ich freue mich auf den Abstimmungskampf und finde es toll, dass die Ehe für alle mehr als 20 Jahre nach einem einem Vorstoss von Ruth Genner in der Mitte der Gesellschaft Platz gefunden hat.

Einsatz für den Durchgangsbahnhof
Diese Woche wurde die Zentralschweiz von der Meldung aufgeschreckt, der Durchgangsbahnhof werde etappiert gebaut. Ob es nur um die bauliche Staffelung des Grossprojekts geht oder doch nur die erste Hälfte gebaut werden soll, will ich in einer Interpellation eklärt bekommen – ich habe sie zusammen mit allen Luzerner Nationalrät*innen eingereicht. Wir müssen dranbleiben, damit der Durchgangsbahnhof realisiert wird!!

Gute Festtage!
Leider gibt es heute Abend keine Bar jeder Vernunft – wir sehen uns anderswo und später wieder.
Auch wenn sie dieses Jahr speziell sind, wir nur im kleinen Kreis feiern können – ich wünsche allen gute Tage in dieser Zeit!

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Feiertags-Öffnungszeiten Geschäftsstelle GRÜNE Luzern

Montag, den 14. Dezember 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Geschäftsstelle der GRÜNEN Luzern wird vom Freitag, 18. Dezember 2020 bis am Sonntag, 3. Januar 2021, aufgrund der Feiertage geschlossen. Wir wünschen euch allen erholsame Weihnachten, ein gutes neues Jahr und gute Gesundheit.

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Härtefallregelung: GRÜNE/Junge Grüne fordern sofortige Nachbesserung

Montag, den 14. Dezember 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Heute präsentierte der Regierungsrat die Umsetzung der Härtefallregelung für Unternehmen im Kanton Luzern. Die GRÜNEN/Jungen Grünen begrüssen, dass nun endlich Geld für krisengebeutelte KMU zur Verfügung steht. In der aktuellen Situation ist zu befürchten, dass die geplanten 25 Millionen nicht ausreichen werden. Der Regierungsrat muss darum sofort nachbessern.

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Verkehrsverbund setzt mit Nachtnetz-Ausbau 2022 richtige Anreize

Freitag, den 11. Dezember 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Luzerner Verkehrsverbund plant zusammen mit Partnern aus Ob- und Nidwalden den Ausbau des Nachtnetz-Angebotes. Die GRÜNEN Luzern begrüssen diese Entwicklung: Sie stärkt die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und schafft mit der Abschaffung von Zuschlägen weitere Anreize, um vom Auto auf den ÖV umzusteigen.

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Postulat Hannes Koch und Mit. über Prüfung schnellwirkender Massnahmen für die Reduktion der Wartezeiten im ambulanten Bereich der Psychiatrie (EP und KJPD) auf eine qualitativ hochwertige Dauer

Freitag, den 4. Dezember 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Regierungsrat wird aufgefordert, schnellwirkende Massnahmen zu prüfen, welche die aktuelle Wartezeit in der Erwachsenen und Kinder- und Jugendpsychiatrie wieder auf eine Dauer zu reduzieren, welche den Forderungen der Eignerstrategie entsprechen.

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Langsam, es eilt!

Freitag, den 4. Dezember 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Corona-Krise stellt vieles auf den Kopf. Aber auch sonst ist es eine herausfordernde Zeit, in der viele Kinder, Jugendliche aber auch Erwachsene professionelle Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Wer aber eine psychiatrische Behandlung notwendig hat, muss aktuell bis zu sechs Monate darauf warten. Der Kanton als Eigner der Luzerner Psychiatrie (LUPS) steht in der Verantwortung kurzfristig die notwendigen Rahmenbedingungen anzupassen.

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Politische Rechte: Kanton Luzern verstösst gegen UNO-Konvention

Mittwoch, den 2. Dezember 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Zum internationalen Tag der politischen Rechte für Menschen mit Behinderungen reicht Kantonsrätin Monique Frey einen Vorstoss ein. Im Kanton Luzern und auch auf Bundesebene verstösst der Entzug der politischen Rechte von Menschen mit umfassender Beistandschaft gegen die UNO-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2014.

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NEIN zu Kulturland-Initiativen: Engagement für Biodiversität und Grünräume geht weiter

Sonntag, den 29. November 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Das NEIN der Luzerner Bevölkerung zu den Luzerner Kulturland-Initiativen ist eine verpasste Chance aus Sicht der GRÜNEN Luzern. Die GRÜNEN werden sich weiter dafür einsetzen, dass unsere Luzerner Böden geschützt werden. Jetzt ist es an der Regierung, den Gegenentwurf konsequent umzusetzen – im Interesse zukünftiger Generationen.

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JA zu den Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen – gleichzeitig den ökologischen Neustart vorantreiben

Montag, den 23. November 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen wird in der kommenden Kantonsratssession den Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen zustimmen. Sie fordert eine schnelle Auszahlung der bewilligten Beiträge. Die Fraktion besteht aber auch darauf, dass bei der anstehenden Umsetzung weder ökologische noch soziale Errungenschaften in Frage gestellt werden. Im Gegenteil: Sie ermuntert den Regierungsrat auch während den Corona-Zeiten das Klima-Netto-Null-Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

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