Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

Weblog:

Klimapolitik am Scheideweg: Zwischen jugendlicher Hoffnung und bürgerlicher Lethargie

10. Februar 2019, von Michael Töngi, » Website...

Im Bundesparlament kommt der Klimaschutz nicht vom Fleck. Die bürgerliche Lethargie könnte nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt teuer zu stehen kommen. Es bleiben nur noch wenige Jahre, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimakatastrophe abzuwenden. Für Michael Töngi gibt es aber Grund zur Hoffnung: Dank den Jugendprotesten steigt der Druck auf die Politik. Jetzt braucht es einen Grünen Frühling im Wahljahr 2019.

Gian Waldvogel: Was machst du persönlich für deinen ökologischen Fussabdruck?

Michael Töngi: Ich achte stark darauf, umweltbewusst zu leben. Ich verzichte aufs Flugzeug, besitze kein Auto, leiste mir aber ein E-Bike. Ausserdem ernähre ich mich mit regionalen und saisonalen Produkten. Geheizt wird in meinem Haushalt mit Holz. Berufsbedingt reise ich viel nach Bern mit dem Zug. Auch beim Fleischkonsum besteht noch Verbesserungspotential, auch wenn er in den letzten Jahren deutlich gesunken ist. Das individuelle Verhalten ist mir wichtig, aber viele sagen sich: Weshalb soll ich mein Verhalten anpassen, wenn andere nichts tun?

Gian Waldvogel: Das sehen aber nicht alle Parteien so: FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte kürzlich in der Arena, dass es die Konsumenten selbst in der Hand haben, umweltbewusst zu konsumieren.

Michael Töngi: Die Verantwortung an die Konsument*innen abzuschieben, ist zu einfach. Wir haben als Konsument*innen selbstverständlich eine Verantwortung, doch wir sind auch Bürger*innen und müssen gemeinsam Spielregeln definieren. Die Freiheit sollte meiner Meinung dort enden, wo das individuelle Verhalten schädigend für Mensch und Umwelt ist.

Gian Waldvogel: Der Klimawandel trifft auch uns stark: Laut einer Studie der Universität Freiburg werden bis 2090 die Gletscher der Zentralschweiz geschmolzen sein. Mit welchen weiteren Folgen muss die Innerschweiz rechnen, wenn der Klimawandel nicht gestoppt wird?

Michael Töngi: Die Klimaeerhitzung ist in den Alpen bereits jetzt doppelt so stark wie in anderen Regionen. Schwer treffen wird es sicherlich die Skigebiete, bis auf Andermatt und Titlis wird es nirgends mehr genug Schnee für Wintersport haben. Doch nicht nur der Tourismus Einbussen befürchten. Es sind auch erhebliche Investitionen für Hochwasserschutz und die Wasserversorgung notwendig. Im Gebäudebereich fallen aufgrund der vielen Hitzetage Kosten für die Kühlung von Häuser an. Die Landwirtschaft wird mit regelmässigen Dürreperioden auskommen müssen.

Giane Waldvogel: Seit Monaten gehen Schülerinnen und Schüler rund um den Globus zu Tausenden auf die Strasse, jüngst auch in Luzern. Für den Freitag 15. März ist bereits wieder ein weltweiter Klimastreik ausgerufen worden. Die Kinder und Jugendlichen bangen um die Zukunft ihres Planeten. Macht dir diese neue Generation Hoffnung?

Michael Töngi: Natürlich. Die Proteste erinnern mich an die Jugendbewegungen der 68er- und 80er-Jahre. Auch diese haben neue Impulse gesetzt und unsere Gesellschaft grundlegend verändert. Die Jugendlichen erkennen, dass sie von der drohenden Klimakatastrophe am stärksten betroffen sein werden. Es ist entscheidend, dass sich diese Generation einmischt und konkrete Massnahmen für mehr Klimaschutz fordert. Die Klimaproteste brechen die politische Lethargie auf.

Gian Waldvogel:  In Bern schmetterte der Nationalrat die Gesamtrevision des CO-Gesetzes ab, weder Flugverkehrsabgabe noch Massnahmen im Inland für den Klimaschutz wurden angenommen. Weshalb hat diese Vorlage trotz schrillen Alarmzeichen rund um den Planeten einen derart schweren Stand?

Michael Töngi: Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat argumentiert pseudo-ökonomisch: Investitionen in den Klimaschutz seien im Ausland günstiger und dadurch wirkungsvoller. Doch das ist Nonsens: Letztlich müssen alle Länder handeln, wir können diese Verantwortung nicht auf andere Staaten abschieben. Der Witz ist, dass im neuen Gesetz nicht einmal Qualitätsvorschriften für Kompensationen der Co2-Emissionen im Ausland vorgesehen sind. Die Strategie der Bürgerlichen, unseren Ausstoss ausserhalb der Schweiz zu kompensieren, wird so ad absurdum geführt.

Gian Waldvogel: Seit Jahrzehnten wehren sich die Bürgerlichen gegen politische Massnahmen für den Klimaschutz: Das zentrale Argument sind die hohen Kosten für die Wirtschaft und die Steuerzahler. Lässt du dieses Argument gelten? Michael Töngi: Es gibt Wirtschaftszweige, die das spüren werden. Die Kosten für eine emissionsfreie Schweiz sind aber tragbar und beim richtigen Mix lösen die Massnahmen sogar ein nachhaltiges Wachstum aus. Die Gelder fliessen in Schweizer KMU’s und würden so die heimische Wirtschaft stärken. Statt wie heute die Taschen der saudischen Ölkonzerne füllen. Siehst du noch Chancen für einen wirksamen Reformvorschlag für das Co2-Gesetz aus dem Ständerat? Im Ständerat sind die Mehrheitsverhältnisse anders und die kleine Kammer entscheidet in der Regel unabhängiger. Bereits sich FDP-Ständerat für die Gletscherinitiative ausgesprochen und der Luzerner Damian Müller für eine Flugticketabgabe. Es besteht also durchaus Grund für Optimismus. Für einen Durchbruch ist jedoch entscheidend, dass die grünen Parteien im Herbst zulegen. Wie würde dein Co2-Gesetz aussehen? Ein wichtiger Bereich ist die Mobilität: Es braucht strengere Vorgaben für den Autoverkehr und auch Flüge müssen teurer werden. Im Gegenzug müssen wir die Bahninfrastruktur verbessern und internationale Zugstrecken vergünstigen. Im Gebäudebereich sind fossile Heizungen konsequent durch erneuerbare zu ersetzen. Weiter müssen wir endlich ernsthaft in die erneuerbaren Energien investieren. Im globalen Vergleich sind wir als Staat ja ein kleiner Fisch – alleine können wir die Klimakatastrophe nicht abwenden. Weshalb sollen wir überhaupt etwas gegen den Klimawandel unternehmen? Weil alle ihren Anteil leisten müssen. Unser Pro-Kopf-Verbrauch liegt weit über dem weltweiten Schnitt – es ist unsere Pflicht, zu handeln. Es darf nicht sein, dass wir als reicher Staat nicht mehr tun für den Klimaschutz. Die Grünen haben die diesjährigen Wahlen zur Klimawahl erklärt. Eine hohle Phrase? Nein, das trifft es sehr genau. Wahlen haben einen grossen Einfluss, denn bereits leichte Gewinne für die Grünen wirken sich überproportionale auf die umweltpolitischen Entscheide in Bern aus. Die Politik hat nur noch ein paar Jahre, um wirksame Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen, damit wir das Pariser Abkommen einhalten können. Wenn wir das in der nächsten Legislatur nicht schaffen, müssen wir weit schärfere Gesetze erlassen. Es gilt: Je länger wir warten, desto radikalere Schritte sind notwendig. Uns schwindet die Zeit dahin. Mit der Gletscher-Volksinitiative welche 2018 lancierte wurde, soll der Klimaschutz in der Verfassung verankern und die CO2-Emissionen der Schweiz bis 2050 Null gesenkt. Geht die Vorlage in die richtige Richtung? Auf jeden Fall. Die Initiative will in die Ziele des Pariser Abkommens in der Schweizer Verfassung festhalten. Sie wird nicht nur eine wichtige Debatte auslösen, sondern zwingt die Politik auch, eine umfassende Klimaschutzpolitik zu verfolgen. Heute diskutieren wir leider zu oft über Einzelmassnahmen. Die CO2-Debatte deckte das erschreckende Kästchendenken auf. Während das Parlament einerseits über das CO2-Gesetz diskutiert und Emissionen begrenzen sollte, werden andererseits mit Milliardenbeiträgen die Strassen augebaut, was zusätzliche CO2-Emissionen verursachen wird. Diese Widersprüche machen jeden Fortschritt zunichte. Nach all den Jahren des politischen Kampfes für eine Grüne Politik: Glaubst du, dass wir die umweltpolitische Wende in der Schweiz schaffen? Wir müssen einfach. Ich bin immer noch gleich motiviert wie mit 20 Jahren, als ich an meinem ersten Klimaprotest teilnahm. Als Gesellschaft kommen wir nicht darum herum, zu handeln.

Gian Waldvogel: Seit Jahrzehnten wehren sich die Bürgerlichen gegen politische Massnahmen für den Klimaschutz: Das zentrale Argument sind die hohen Kosten für die Wirtschaft und die Steuerzahler. Lässt du dieses Argument gelten?

Michael Töngi: Es gibt Wirtschaftszweige, die das spüren werden. Die Kosten für eine emissionsfreie Schweiz sind aber tragbar und beim richtigen Mix lösen die Massnahmen sogar ein nachhaltiges Wachstum aus. Die Gelder fliessen in Schweizer KMU’s und würden so die heimische Wirtschaft stärken. Statt wie heute die Taschen der saudischen Ölkonzerne füllen.

Gian Waldvogel: Siehst du noch Chancen für einen wirksamen Reformvorschlag für das Co2-Gesetz aus dem Ständerat?

Michael Töngi: Im Ständerat sind die Mehrheitsverhältnisse anders und die kleine Kammer entscheidet in der Regel unabhängiger. Bereits hat sich FDP-Ständerat Ruedi Noser für die Gletscherinitiative ausgesprochen und der Luzerner Damian Müller für eine Flugticketabgabe. Es besteht also durchaus Grund für Optimismus. Für einen Durchbruch ist jedoch entscheidend, dass die grünen Parteien im Herbst zulegen.

Gian Waldvogel: Wie würde dein Co2-Gesetz aussehen? Ein wichtiger Bereich ist die Mobilität: Es braucht strengere Vorgaben für den Autoverkehr und auch Flüge müssen teurer werden. Im Gegenzug müssen wir die Bahninfrastruktur verbessern und internationale Zugstrecken vergünstigen. Im Gebäudebereich sind fossile Heizungen konsequent durch erneuerbare zu ersetzen. Weiter müssen wir endlich ernsthaft in die erneuerbaren Energien investieren.

Gian Waldvogel: Im globalen Vergleich sind wir als Staat ja ein kleiner Fisch – alleine können wir die Klimakatastrophe nicht abwenden. Weshalb sollen wir überhaupt etwas gegen den Klimawandel unternehmen?

Michael Töngi: Weil alle ihren Anteil leisten müssen. Unser Pro-Kopf-Verbrauch liegt weit über dem weltweiten Schnitt – es ist unsere Pflicht, zu handeln. Es darf nicht sein, dass wir als reicher Staat nicht mehr tun für den Klimaschutz.

Gian Waldvogel: Die Grünen haben die diesjährigen Wahlen zur Klimawahl erklärt. Eine hohle Phrase? Nein, das trifft es sehr genau. Wahlen haben einen grossen Einfluss, denn bereits leichte Gewinne für die Grünen wirken sich überproportionale auf die umweltpolitischen Entscheide in Bern aus. Die Politik hat nur noch ein paar Jahre, um wirksame Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen, damit wir das Pariser Abkommen einhalten können. Wenn wir das in der nächsten Legislatur nicht schaffen, müssen wir weit schärfere Gesetze erlassen. Es gilt: Je länger wir warten, desto radikalere Schritte sind notwendig. Uns schwindet die Zeit dahin.

Gian Waldvogel: Mit der Gletscher-Volksinitiative welche 2018 lancierte wurde, soll der Klimaschutz in der Verfassung verankern und die CO2-Emissionen der Schweiz bis 2050 Null gesenkt. Geht die Vorlage in die richtige Richtung?

Michael Töngi: Auf jeden Fall. Die Initiative will in die Ziele des Pariser Abkommens in der Schweizer Verfassung festhalten. Sie wird nicht nur eine wichtige Debatte auslösen, sondern zwingt die Politik auch, eine umfassende Klimaschutzpolitik zu verfolgen. Heute diskutieren wir leider zu oft über Einzelmassnahmen. Die CO2-Debatte deckte das erschreckende Kästchendenken auf. Während das Parlament einerseits über das CO2-Gesetz diskutiert und Emissionen begrenzen sollte, werden andererseits mit Milliardenbeiträgen die Strassen augebaut, was zusätzliche CO2-Emissionen verursachen wird. Diese Widersprüche machen jeden Fortschritt zunichte.

Gian Waldvogel: Nach all den Jahren des politischen Kampfes für eine Grüne Politik: Glaubst du, dass wir die umweltpolitische Wende in der Schweiz schaffen?

 

» zum Original-Beitrag...

Einen Kommentar schreiben