Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

Weblog:

Jahresarchiv für 2019


„Eine Verkrustung der Zauberformel hat nichts mit Kontinuität zu tun“

Montag, den 23. Dezember 2019, von Michael Töngi, » Website...

Trotz grossem Wahlerfolg bleiben für die Grünen die Tür in den Bundesrat verschlossen. Im grossen Interview nach der Grünen Welle analysiert Nationalrat Michael Töngi die Folgen und wagt einen Blick in die politische Zukunft des Landes.

Michael Tönig, es war eine regelrechte Grüne Welle, welche die Schweiz erfasste am 20. Oktober. Historisch, unerwartet, einmalig. Aber dieser Erfolg bedeutet auch Verantwortung. Was heisst das für die Grüne Partei.

Logisch sind nun die Erwartungen gross. Es ist aber nicht so, dass wir uns in einem luftleeren Raum stehen. Wir machen seit 30 Jahren Klimapolitik und wissen um die griffigen Instrumente. Nun geht es darum, mit dieser neuen Parlamentsmehrheit den Klimaschutz zu stärken. In der Verkehrskommission bringen SP, Grüne und Grünliberale neu gemeinsam mit zwei zusätzlichen Stimmen Grüne Anliegen durch. In den vergangenen Jahren schafften wir es nicht einmal mit Unterstützung von CVP und BDP zu einer Mehrheit gegenüber den Rechtsbürgerlichen. Das zeigt die tiefgreifenden Veränderungen, welche diese Wahl hervorbrachte.

Welche zentralen politischen Forderungen der Grünen werden im neuen Parlament mehrheitsfähig, die zuvor kaum Chancen hatten? Und was bleibt gleich?

In den ökologischen Themen müssen wir mindestens drei Schritte nach vorne machen. Mit den vielen Versprechen, die abgegeben wurden vor den Wahlen für den Klimaschutz, müsste jetzt auch etwas möglich sein. Ich rechne damit, dass vor allem technische Massnahmen mehrheitsfähig sind, während Forderungen, die auf eine Verhaltensänderung abzielen, es schwieriger haben. Beispielsweise ist es für die bürgerlichen Parteien immer noch ein rotes Tuch, den Verkehr zu lenken. Kaum Hoffnung auf Fortschritte bestehen im sozialen Bereich. Zwar hat Links-Grün leicht zugelegt, aber die bürgerlichen bleiben in der Mehrheit.

Die Kandidatur von Regula Rytz für den Bundesrat war chancenlos. Haben die Grünen die falsche Strategie gewählt?

Nein, das hatte nichts mit der Strategie zu tun. Auch bürgerliche Politiker*innen bestätigten unseren Anspruch. Für CVP-Präsident Gerhard Pfister war Regula Rytz die richtige Kandidatin. Doch das spielte keine Rolle. Die Bundesratsparteien von CVP bis SVP stellten den Machterhalt über die Konkordanz. Um den Status Quo zu begründen, war ihnen kein Argument zu schade.

Wie beurteilst Du die Nichtwahl von Regula Rytz und was heisst das für die Zukunft der Konkordanz?

Wir haben jetzt ein Parlament, das in beiden Kammern keine SVP-FDP-Mehrheit mehr hat. Das müsste sich auch im Bundesrat abbilden. Eine solche Korrektur nach dem Kräfteverhältnis im Parlament hat die Bundesversammlung schon mehrfach vorgenommen. Aber die Bürgerlichen halten die Konkordanz offensichtlich nur von Fall zu Fall hoch. Das macht unser politisches System anfällig.

Wie meinst Du das?

Wir haben keine Koalitions- und Oppositionssystem – sondern in der Schweiz sind traditionell alle relevanten politischen Lager im Bundesrat vertreten. Unsere Demokratie funktioniert dann gut, wenn sie neue Realitäten abbildet und sich die Institutionen anpassen. Wenn die beteiligten Akteure die Zauberformel verkrusten lassen, hat das nichts mit Kontinuität zu tun. Stattdessen führt das zu einer Starre mit grösseren Brüchen. Es droht der Schweiz langfristig eine institutionelle Krise, wenn die Schweizer*innen den Parteien nicht mehr zutrauen, alle relevanten Kräfte an der politischen Macht zu beteiligen.

Ist das Ergebnis der Bundesratswahlen eine Chance für die Grünen, wie es beispielsweise das Onlinemagazin Republik schreibt?

Praktisch hat es erst einmal grosse Nachteile für die Grünen, nicht im Bundesrat vertreten zu sein. Unserer Fraktion fehlt der direkte Zugang zum Bundesrat – Informationen aus der Regierung sind sehr wichtig und wertvoll. Selbstverständlich werden wir in vier Jahren anders auftreten, unser Anspruch ist berechtigt und wir werden ihn vehement einfordern. Mir wäre es lieber, wenn die Grünen jetzt schon im Bundesrat mitreden könnten.

Was ist mit dem grüneren Parlament konkret gewonnen?

Jetzt schlagen wir kurzfristig einige Pflöcke ein. Ein Beispiel ist der Autobahnausbau – diese angedachten Wahnsinns-Projekte müssen verhindert werden. Dazu gehören geplante grosse, sechsspurige Autobahnen durch das Mittelland. Dort will ich einen Kurswechsel erreichen. Auch müssen wir die Gelder vom Strassenbau weg und hin zu ökologischerem öffentlichem Verkehr erreichen. Das war mein letzter Vorstoss vor den Wahlen – der nun hoffentlich eine Erfolgschance hat. Dafür müssen wir ganz konkret kämpfen und können so erste Erfolge für den Klimaschutz erzielen.

Gerade im Verkehr hast Du neu grössere Befugnisse. Gratulation zu deiner Wahl als Präsident der Verkehrskommission. Wie wirst Du deinen neuen Einfluss nutzen?

Vielen Dank. Aber vorerst: Meine wichtigste Aufgabe ist die Organisation der Sitzungen, damit gute Entscheide getroffen werden können. Ausserdem bin ich verantwortlich für die Traktandenliste. Die meisten Geschäfte sind dabei vorgegeben. Ich schätze es sehr, über die Parteigrenzen hinweg einen guten Dialog zu ermöglichen. Wichtig sind die Präsidien vor allem als Zeichen gegen aussen: Die Grünen präsidieren neu zwei gewichtige Kommissionen im Nationalrat und eine im Ständerat und das zeigt ihren grösseren Wirkungskreis.

Parteipräsidentin Regula Rytz lädt alle Parteien zu einem Klimagipfel. Was versprichst Du dir davon?

Ein Commitment den nun eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und die Wahlversprechen zu halten. Das ist notwendig, wenn wir die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst nehmen. Der Tenor aus der aktuellen Forschung zeigt klar auf, dass das vorliegende CO2-Gesetz nicht hinreichend ist, um die globalen Klimaziele zu erreichen.

In den vergangenen Wochen kritisierten verschiedene Journalistinnen, dass die Grünen von der Klimathematik profitierten, obwohl SP und GLP viel konkretere politische Massnahmenpläne beim Klimaschutz hätten. Lässt Du diesen Vorwurf gelten?

Wenn man Wahlen gewinnt, steht man stärker im Fokus und die Medien suchen nach Schwächen. Hier grübeln sie aber am falschen Ort. Fakt ist, dass Adèle Thorens und Bastien Girod in der Umweltkommission fachlich hervorragende Arbeit geleistet haben und ich in der Verkehrskommission wie im Nationalrat wichtige Anträge für die nächsten Etappen gestellt habe. Die gute Nachricht ist heute: Wir haben das Wissen und die Fähigkeiten, in eine fossilfreie Zukunft zu gehen, die schlechte Nachricht ist, dass es weiterherum am politischen Willen fehlt.

Aber dennoch: Die SP hat Klima-Papiere und einen klaren Plan, wohin es gehen soll. Das fehlt den Grünen.

Einspruch: Im Wahlprogramm, das die Grünen vor einem knappen Jahr verabschiedeten, sind alle wichtigen Massnahmen enthalten. Von Erhöhung der Flottenziele beim CO2-Ausstoss, über ein Road Pricing zu all den Massnahmen im Gebäudebereich. Wir müssen fossilfrei werden – daran messen wir die politischen Geschäfte. Selbstverständlich wird unsere Fachgruppe Klima weiter neue Ideen beitragen. Sehr wichtig ist auch die starke Vernetzung der Grünen mit den Umweltverbänden, mit denen wir sehr eng zusammen arbeiten.

Als grosse Partei müssen die Grünen auch Antworten haben auf die zwei Fragen, welche bei den Schweizer*innen weiter ganz oben dem Sorgenbarometer stehen: Altersvorsorge und Gesundheitskosten. Welche Lösungen hat die Partei und wie kann die politische Blockade der vergangenen Jahre lösen?

Die AHV haben wir im Griff. Eventuell muss der Bund sich in Zukunft mit höheren Beiträgen an der Finanzierung beteiligen. Vielleicht sind die Lohnprozente noch zu erhöhen. Die Babyboomer sind sicher eine Herausforderung, aber diese zwischenzeitliche Zusatzbelastung ist absehbar. Schwieriger ist die Pensionskasse. Das Konzept funktioniert mit der derzeitigen Tiefzins-Situation nicht. Wir müssen uns überlegen, die zweite Säule umzubauen und die AHV stärken. Grundlegende Reformen wie eine Erhöhung des Rentenalters sind vor dem Volk nur mehrheitsfähig, wenn gleichzeitig ein sozialer Ausgleich für Menschen mit geringem Einkommen stattfindet. Schon heute ist es ja so, dass Personen mit hohen Einkommen sich früher pensionieren lassen, während Geringverdienende sich das nicht leisten können.

Und bei der Gesundheitskosen? Da habe ich noch kaum etwas von den Grünen gehört.

Schlecht zugehört. Aber ich geben zu, das Thema ist schwierig. Ich denke wir müssen die Prämienverbilligung ausbauen und von der Kopfprämie wegkommen. Das Ziel ist aus meiner Sicht eine einkommensabhängige Prämie. Oder die öffentliche Hand zahlt einen höheren Beitrag an die Prämienverbilligung. Es gibt ein gewisses Sparpotenzial im Gesundheitswesen. Beispielsweise bei den Medikamenten-Preisen, bei der Förderung von ambulant vor stationär oder der Gesundheits-Prävention. Aber ehrlich gesagt: Die Sparmöglichkeiten sind beschränkt. Niemand will die medizinischen Leistungen an sich einschränken. Der Reichtum der Schweiz erlaubt uns glücklicherweise eine umfassende medizinische Versorgung – die Kostenverteilung ist die grosse Herausforderung.

Die erste Session ist zu Ende. Statt dem prognostizierten progressiven Fortschritt sprachen die beiden Parlamentskammern mehr Geld für Kampfjets, senkten die Attraktivität des Zivildienstes und schränkten den Umweltschutz ein. Hat die Grüne Welle letztlich die konservativen Kräfte letztlich gar gestärkt und geeint?

Ich glaube, es ist zu früh für einen Rückblick auf eine Legislatur, die erst gerade begonnen hat. Mehrere Entscheide, die das neue Parlament fällte, wären im alten noch deutlicher überwiesen worden. Der Bürgerblock kann sich aber weiterhin gegen die linken Parteien durchsetzen, auch nach dem Grünen Wahlerfolg. Zudem hat der Nationalrat auch positive Entscheide gefällt. Dazu gehört ein Pestizid-Vorstoss oder auch schärfere Transparenz-Regeln für Lobbyismus im Bundeshaus, die vor dem 20. Oktober keine Chance gehabt hätte.

Was sind deine persönlichen Ziele in den nächsten vier Jahren?

Die Verkehrspolitik ist mir ans Herz gewachsen. Wenn wir da die ökologische Wende nicht schaffen und der private Autoverkehr weiter wie bis anhin zunimmt, dann werden wir das Klimaziel nicht erreichen. Ich werde alles dafür tun, dass wir die Abkehr von klimaschädlichem Verkehr erreichen. Die Städte haben bereits damit begonnen, mehr auf öV und Langsamverkehr zu setzen. Der Bund muss das stärker unterstützen – bisher nahm er eine sehr ambivalente Rolle ein.

Beschränken sich deine Ziele auf Verkehrspolitik?

Nein, ich stehe auch für eine offene und solidarische Schweiz ein. Die Abschottungspolitik der SVP ist keine Perspektive für unser Land.

Die GLP versagte Regula Rytz die Unterstützung und zeigte mit dem Ja zur Kampfjet-Beschaffung ihre Armeefreundlichkeit. Wie interpretierst Du die Rolle der Grünliberalen?

Ein kürzlicher Abstimmungsbarometer zeigte, dass die Basis der GLP die Wohninitiative unterstützt. Die Studienautoren folgern, dass die GLP-Wähler*innen linker sind als die Parlamentarier*innen. Die Partei muss sich in vielen Themenfeldern noch finden. Letztlich ist es an der Stimmbevölkerung zu entscheiden, welche Kräfte sie wählt. Ich war immer der Meinung, die Grünen sollten sich nicht an den Grünliberalen abarbeiten, sondern mit ihnen einen Umgang wie mit anderen Parteien pflegen – das haben wir in Luzern ja auch so gehandhabt.

Das Interview führte Gian Waldvogel, Sekretär der Grünen Kanton Luzern.

» zum Original-Beitrag...

Zuerst kommt die Macht und dann die Staatsräson

Mittwoch, den 11. Dezember 2019, von Michael Töngi, » Website...

Keine grüne Bundesrätin: Das Parlament hat deutlich entschieden, an der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates nichts zu ändern. Weiter werden vier FDP- und SVP-Bundesrät*innen die Mehrheit im Gremium stellen, obwohl diese Parteien in beiden Parlamentskammern in Bern weit von einer Mehrheit weg sind. Dass die FDP und mit ihr die SVP aus Gründen des Machterhalts an ihren Bundesrät*innen festhalten würden – geschenkt und nicht weiter verwunderlich. Dass GLP und CVP offensichtlich sehr klar dieser rechtsbürgerlichen Mehrheit zu weiteren vier Jahren verhilft, zeigt eines: Den beiden Parteien ist es ganz recht, wenn FDP und SVP den Ton im Bundesrat angeben und sie sich mal anschmiegen oder mal mit etwas Kritik abgrenzen können. Neue Mehrheiten mit wechselnden Konstellationen, einer vermehrten offenen Mehrheitssuche wie im Parlament, das wird von dieser sogenannten Mitte offensichtlich gar nicht gewünscht. Sogenannt, weil die Frage erlaubt ist, wo die Mitte ist, wenn sie so deutlich nach rechts rüber kippt. 

Untermauert wurde die Zementierung der bisherigen Zusammensetzung von den Fraktionssprechern mit teils kreativen, teils akrobatischen Übungen. Den Wählerwillen abzubilden, sei der Kern der Konkordanz, aber nicht jetzt, sondern erst später. Man wähle keine Bisherigen ab – wie war das 2003? – und die FDP musste sogar ihre Vertretung in kantonalen Regierungen heranziehen, um ihren Anspruch im Bundesrat zu rechtfertigen, da die Konkordanz „keine exakte Wissenschaft“ sei. Stimmt, aber auch mit viel, viel Runden hat die FDP ihren Anspruch auf zwei Sitze verloren.

Sei’s drum. Durchgesetzt hat sich damit eine bürgerliche Phalanx mit einer klaren Ansage, wer mit wem paktiert. Auf der Strecke geblieben sind dagegen all die Beschwörungen, Diskussionen und Abhandlungen über unser Staatssystem, die Konkordanz, das einzigartige System der Schweiz. Fressen und Moral oder eben Macht und Staatsräson

Wer es mit der Konkordanz ernst nehmen will, kann gerade nicht auf Blockierung und Festhalten machen, sondern müsste den Wandel nach einer Wahl ermöglichen. Die Wahl hat die Klimafrage ins Zentrum gestellt und dem Parlament einen Auftrag erteilt. Für das Klima wird es mit der altneuen Zusammensetzung des Bundesrates nicht einfacher – wir werden den Druck im Parlament und vor allem in der Zivilgesellschaft erhöhen.

» zum Original-Beitrag...

Wer von sinkenden Wohnkosten profitiert

Montag, den 9. Dezember 2019, von Michael Töngi, » Website...

Bald geht es in den Abstimmungskampf für die nationale Wohn-Initiative. Die Argumentation der Gegner*innen hat geht in eine Richtung: In den letzten Jahren wurde Wohnen günstiger, die Mieten sinken, wo also ist das Problem. Selbst der Bundesrat hat diese Haltung im Abstimmungsbüchlein auf S. 9 auf geradezu halsbrecherische Art übernommen und vermischt willkürlich verschiedene Mietpreisindizes um diese Haltung zu untermauern. Eine kuriose Bastelei  – aber zu dieser zu einem späteren Zeitpunkt.

Halten wir fest: Der einzige offizielle Mietpreisindex der Schweiz steigt nach wie vor an. Und schauen wir genauer hin: Was ist genau mit den Wohnkosten in Zeiten massiv sinkender Zinsen passiert? Die Haushaltsbudgeterhebung zeigt die Kostenentwicklung aller Ausgaben und Einnahmen eines Haushalts auf. Alle drei Jahre werden diese Zahlen zwischen Haushalte, die in Miete leben und solchen im Wohneigentum, aufgeschlüsselt.

Das Resultat zeigt deutlich, was gefühlt längst klar ist: Wohneigentümer*innen geben seit der Zinswende immer weniger fürs Wohnen aus. Sie wurden massiv entlastet. Kein Wunder – die Halbierung der Hypozinsen hat sich bei ihnen direkt in tieferen Ausgaben und einem volleren Portemonnaie durchgeschlagen.  Vergleicht man die Ausgaben Hypozinsen (Eigentümer) und Miete (Mietende), so fällt das Ergebnis sehr deutlich aus. Die Schere geht prozentual immer weiter auseinander. Ein Mieterhaushalt bezahlt aktuell 18 Prozent mehr Miete als 2007, ein Haushalt im Wohneigentum dagegen über 20 Prozent weniger Hypozinsen als 2007.

Sollte das nicht zu denken geben? Wenn es etwa noch heisst, wir bräuchten Renditeliegenschaften, um die Pensionskasse nicht hopp gehen zu lassen? Hier passiert eine gigantische Umverteilung. Während alle, die sich Wohneigentum leisten konnten, dank den Tiefstzinsen bei den Wohnkosten ordentlich sparen können und über dritte Säule oder andere Möglichkeiten ihre Altersvorsorge aufbessern können, müssen Mieter*innen fürs Wohnen immer mehr zahlen und sind in Zeiten von Nullzinsen doppelt bestraft. Sie profitieren beim Wohnen nicht, können auch weniger auf die Seite legen und spüren gleichzeitig voll die Einbussen bei den Pensionskassen.

Wer sich kein Wohneigentum leisten kann, dem können Wohnbaugenossenschaften helfen. Sie vermieten ihre Wohnungen nach Kostenberechnungen, wie sie auch ein privater Wohneigentümer, eine private Wohneigentümerin macht. Das müsste doch möglichst viele von ihnen aus Solidarität zu einem Ja zur Wohninitiative bewegen.

» zum Original-Beitrag...

Die Grünen bleiben die Partei der Zukunft

Dienstag, den 3. Dezember 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Der digitale Wandel ist mehr als E-Government und digital optimierte Verwaltungsprozesse. Digitalisierung betrifft alle Facetten unserer Gesellschaft. Darum braucht der Kanton Luzern eine umfassende Digitalstrategie. Der Kantonsrat hat heute drei Vorstösse der Grünen zum Thema Digitalisierung ohne Opposition überwiesen.

» zum Original-Beitrag...

Vorsorgeprinzip hoch halten

Donnerstag, den 28. November 2019, von Michael Töngi, » Website...

Heute erschien der Bericht einer Arbeitsgruppe  zur Thematik 5G. Eine allererste Durchsicht zeigt: Viel Neues bringt der Bericht nicht – doch die Mobilfunkanbieter dringen gemäss Bericht ein weiteres Mal auf eine (je nach Variante starke) Erhöhung der Grenzwerte.  Status quo? Nein, es stehen grosse Herausforderungen an.

·       Die verbrauchte Datenmenge im Mobilfunk nimmt rasant zu. Nicht etwa, um ein paar Emails unterwegs herunterzuladen oder eine Fahrplan-App zu konsultieren. Hauptursache ist das Streamen von Filmen, und das nicht unterwegs, sondern zu Hause.

·       Es gibt eine Tendenz bei den Mobilfunkanbietern, auf den Mobilfunk statt auf kabelbasierte Verbindungen zu setzen. Schnelle Verbindungen durch die Luft sollen den Infrastrukturausbau ins Haus unnötig machen – sind aber vor allem günstiger und versprechen deshalb mehr Rendite.

·       Gemäss Bericht sollen adaptive Antennen weniger Strahlung verursachen. Sie strahlen wie Scheinwerfer in die gewünschte Richtung. Bei Vollauslastung bestehen aber Befürchtungen, dass dies nicht mehr zutrifft, sondern im Gegenteil zu neuen gesundheitlichen Gefahren führt.

·       Auch fast ein Jahr nach Einführung des 5G Standards, acht Monate nach der Verordnungsänderung zu adaptiven Antennen fehlen noch immer die Vollzugshilfen des Bundes für die Kantone, um die Strahlung dieser neuen Antennen korrekt und einheitlich messen zu können. Ist das die richtige Reihenfolge für die Einführung neuer Standards?

·       Forschung wird nach wie vor auf die thermischen Auswirkungen von Mobilfunkt betrieben. Wie stark erwärmt sich das Gewebe und kann dies zu Schäden führen? Es gibt aber in Studien Nachweise, dass auch andere Effekte eintreten, wie eine Veränderung der Hirnströme, ein erhöhtes Hirntumorrisiko, Verschlechterung der Spermienqualität oder eine Beeinflussung von Zellvorgängen.

·       Bereits wird über die Einführung von neuen, höheren, Frequenzen im Millimeterbereich gesprochen. Die Forschung zu den Auswirkungen ist zu wenig fortgeschritten,

Das alles heisst: Das Vorsorgeprinzip muss konsequent angewandt werden. Wir können das über Vorschriften stärken oder als Eigner der Swisscom durchsetzen.

·       Keine Erhöhung der Grenzwerte, auch nicht durch die Hintertür durch „kreative“ Änderungen der Berechnungsart.

·       Priorität eines kabelbasierten Netzes und eine Trennung von Aussen- und Innenbereiche oder Einsatz von Kleinstfunkzellen wie in St. Gallen.

·       Keine neue Lizenzen im Bereich der Millimeterwellen vor einer grossflächigen Forschung zu den Auswirkungen

» zum Original-Beitrag...

Grüne lancieren Stadtklima-Initiative

Mittwoch, den 27. November 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Stadt Luzern haben am Mittwochabend einstimmig eine Volksinitiative mit dem Namen Stadtklima-Initiative lanciert. Die Initiative fordert Massnahmen zum Schutz und zur Förderung von natürlichen, unversiegelten Flächen sowie eine aktive Sicherung des Grünraumes und der Biodiversität im gesamten Stadtraum. Weiter lehnt die Mitgliederversammlung die Metro-Initiative ab, welche am 9. Februar vors Volk kommt.

» zum Original-Beitrag...

Bundesplatz soll farbig bleiben

Donnerstag, den 21. November 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Samstag, 9. November, griffen Fans des FCL zum Farbtopf und sprühten die grauen Randsteine am Bundesplatz in den Farben vom Fussballclub und den Wappen-Farben unserer Stadt blau-weiss an. Herausgekommen ist ein farbigerer Verkehrskreisel.

» zum Original-Beitrag...

Stadtratswahlen: Grüne Kriens nominieren Maurus Frey

Montag, den 4. November 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitglieder der Grünen Kriens wählten am Donnerstagabend Kantonsrat Maurus Frey als Stadtrats- und Stadtpräsidiumskandidaten für die kommunalen Gesamterneuerungswahlen 2020. Der erfahrene und in Kriens gut verankerte Politiker will das Stadtpräsidium für die Partei verteidigen und die progressive Stadtentwicklung seines Vorgängers Cyrill Wiget fortsetzen.

» zum Original-Beitrag...

Grüne/Junge Grüne wollen Stimmrechtsalter 16

Mittwoch, den 30. Oktober 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Glarus hat es vorgemacht, jetzt soll Luzern folgen: Mit einem Vorstoss will Samuel Zbinden (20) das aktive Stimmrechtsalter im Kanton Luzern auf 16 Jahre senken. Das Anliegen soll der jungen Generation mehr Mitbestimmung und Gewicht geben.

» zum Original-Beitrag...

Regierungsrat muss Grundlagendaten veröffentlichen

Freitag, den 25. Oktober 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Mit einem Postulat verlangt Urban Frye (Grüne Luzern) die unverzügliche Veröffentlichung aller Grundlagendaten, die den Regierungsrat zur Aussage bringen, mit der Reussportbrücke würde der Verkehr in der Baselstrasse um 57% abnehmen.

» zum Original-Beitrag...