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Jahresarchiv für 2018


Vorstosspaket Klima: Ein weiterer Hitzesommer verlangt Massnahmen

Dienstag, den 30. Oktober 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Sommer 2018 geht als einer der heissesten und trockensten Sommer in der Geschichte ein. Dem Sommer folgten ein zu heisser und trockener September und Oktober. Wir erinern uns an verdorrte Maisfelder und Alpweiden, Helikopterflüge um Wasser auf die Alpen zu fliegen, ausgetrocknete Bäche, mehr Todesfälle von älteren und kranken Menschen aufgrund der Hitze. Die Experten sind sich einig, dass die Klimaerwärmung durch vom Menschen verursachten Klimagasen, allen voran CO2, verursacht wird.

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Die digitale Zukunft gestalten – zugunsten aller Luzernerinnen und Luzerner

Donnerstag, den 25. Oktober 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Mit einem Bündel an Vorstössen und Fragen stossen die Luzerner Grünen das Thema Digitalisierung in der Luzerner Politik an. Der Kanton soll das Thema aktiv angehen und eine digitale Zukunft gestalten, die allen Luzernerinnen und Luzernern zugutekommt.

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Die digitale Zukunft gestalten – zugunsten aller Luzernerinnen und Luzerner

Donnerstag, den 25. Oktober 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Mit einem Bündel an Vorstössen und Fragen stossen die Luzerner Grünen das Thema Digitalisierung in der Luzerner Politik an. Der Kanton soll das Thema aktiv angehen und eine digitale Zukunft gestalten, die allen Luzernerinnen und Luzernern zugutekommt.

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Wohnpolitik für den Bund unwichtiger als Lawinenverbauungen?

Mittwoch, den 24. Oktober 2018, von Michael Töngi, » Website...

Die zuständige Kommission hat die Wohninitiative abgelehnt. Und gleichzeitig grad noch eine Aufstockung der Kredite zu Gunsten der Wohnbaugenossenschaften abgeschossen. Statt einem Ausbau der Wohnbaupolitik des Bundes bedeutet das einen Abbau.  Neue Genossenschaftsprojekte können damit nur noch mit wenigen Millionen Franken pro Jahr in Form von Darlehen unterstützt werden. Damit erreicht die Wohnbauförderung in der Schweiz einen nie gekannten Tiefpunkt. Der Bund überlässt die Wohnpolitik damit gänzlich den Kantonen und vor allem den Gemeinden.

Das liegt auf der Line der Gegner der Wohninitiative und von BR Johann Schneider-Ammann. Wohnpolitik sei Sache der Gemeinden. Nur: In anderen Bereichen fühlt sich der Bund durchaus in der Pflicht. Sei es Hochwasserschutz, Landwirtschaftspolitik oder der Schutz vor Lawinen, da zahlt der Bund einen schönen Teil der Kosten.

Nehmen wir das Beispiel der Lawinenverbauungen. Dort übernimmt der Bund 30 bis 35 Prozent der Kosten. Die Anlagen sind standortgebunden, bedrohen offensichtlich die Leute und Güter vor Ort und man könnte gut und recht sagen: Das ist Sache der Standortgemeinde, vielleicht unter dem Aspekt der Solidarität -wenn man eine einzelne Gemeinde nicht zu stark belasten will – das ist Sache des Kantons. Niemand hat aber in der Vergangenheit ein Mitmachen des Bundes angezweifelt.

Wohnen betrifft uns alle, die Wohnkosten sind ein grosses Armutsrisiko in der Schweiz und eine hohe Belastung der Haushalte. Das Wohnthema ist allgegenwärtig und spielt bei der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit eine grosse Rolle. All dies lässt eine Mehrheit der Kommission auf der Seite und will die Wohnfrage dem Markt überlassen. Was er zustande bringt, zeigt die untenstehende Grafik: Trotz Tiefstzinsen und Nullteuerung, müssen die Mieterinnen und Mieter jedes Jahr mehr für ihre Wohnung bezahlen.

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Zwängerei: Luzerner Stadtrat stösst Bevölkerung vor den Kopf

Montag, den 22. Oktober 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen kritisieren das angekündigte Pilotprojekt zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten. Der Stadtrats versucht die von der Mehrheit der Bevölkerung mehrfach abgelehnte Erweiterung der Öffnungszeiten auf einem juristischen Schleichweg zu umgehen.

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Zwängerei: Luzerner Stadtrat stösst Bevölkerung vor den Kopf

Montag, den 22. Oktober 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen kritisieren das angekündigte Pilotprojekt zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten. Der Stadtrats versucht die von der Mehrheit der Bevölkerung mehrfach abgelehnte Erweiterung der Öffnungszeiten auf einem juristischen Schleichweg zu umgehen.

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Fauler Zauber in der Finanzpolitik

Montag, den 22. Oktober 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Vor der heutigen Budgetdebatte entlarvte die Luzerner Allianz für Lebensqualität die aktuelle Finanzpolitik als faulen Zauber. Fünf verkleidete Regierungsräte zauberten vor dem Regierungsgebäude Geld aus dem Nichts.

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Grüne Kanton Luzern sammeln Unterschriften gegen verheerende Tiefsteuer-Strategie

Donnerstag, den 18. Oktober 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen des Kantons Luzern starten diesen Samstag mit der Unterschriftensammlung gegen die Steuervorlage 17 des Bundes. Die Vorlage entspringt dem gleichen Tiefsteuermantra, dem auch der Kanton Luzern erlegen ist und wird von den nationalen Grünen bekämpft. Ziel ist es, die notwendigen Unterschriften des Kantons Luzern in kurzer Zeit zu sammeln.

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Bundesrätliche Botschaft zum Bypass: Fragen müssen geklärt werden.

Sonntag, den 14. Oktober 2018, von Michael Töngi, » Website...

Diesen Montag und Dienstag habe ich Verkehrskommission.  Dabei entscheidet die Kommission auch über den Bau des Bypasses. Ich habe nun die Botschaft gründliche durchgeschaut. Wer hier drin Antworten erhalten will, wird nur enttäuscht. Die Krienser Einwände fehlen, die Frage der Spange Nord wird nicht geklärt und man findet auch keine Hinweise, weshalb der Bypass jetzt gebaut werden soll, obwohl er von der Dringlichkeit her nicht in der obersten Kategorie ist.

Deshalb will ich in der Kommission auf folgende Fragen Antworten erhalten:

1. Der Bypass figuriert in der nationalen Planung nicht unter der Kategorie der Projekte mit höchster Priorität. Weshalb wird er gegenüber anderen Projekten vorgezogen

2.  Die Kosten-Nutzen-Analyse aus dem Jahr 2016 wurde unter Berücksichtigung der Erstellung des kantonalen Strassenprojektes Spange Nord berechnet. Gibt es eine Kosten-Nutzen-Analyse für den Bypass ohne Spange Nord?

3. Wenn diese existiert, wie verändert sich das Verhältnis ohne den Bau der Spange Nord?

4. Mit einer Engpassbeseitigung ist erfahrungsgemäss meist an einem anderen Ort der nächste Engpass entstanden. An welchem Ort ist mit dem Gesamtsystem Bypass mit den nächsten Engpässen zu rechnen?

5. Der Bund rechtfertigt den Bypass mit einer nächsten Sanierung der A2 in der Region Luzern. Die letzte Sanierung wurde 2013 abgeschlossen. Welche weiteren Autobahnteilstücke sollen im Hinblick auf Sanierungsarbeiten verdoppelt werden?

6. Die Gemeinde Kriens bezeichnet das bestehende Projekt mit einer zehnspurigen Autobahn und einer kurzen Überdeckung als nicht siedlungsverträglich. Wie will der Bund eine Einigung mit der Standortgemeinde erzielen?

7. Müssen mit dem Bau des Bypasses die Immissionsgrenzwerte einer geänderten Anlage oder die Planungsgrenzwerte einer Neuanlage eingehalten werden?

Und selbstverständlich: Der Bund muss sich erklären, was er machen wird, wenn die Spange Nord am richtigen und nötigen Widerstand scheitern wird. Es reicht nicht, dass er wie in einer Antwort auf eine Interpellation von meiner Nationalratskollegin Andrea Gmür nur verlauten lässt, er werde bei einem allfälligen negativen Entscheid der Luzerner Bevölkerung die Auswirkungen auf die Realisierung des Bypasses prüfen.

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Unternehmenssteuern und Bundesratswahlen: Der Sessionsrückblick

Samstag, den 29. September 2018, von Michael Töngi, » Website...

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