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Jahresarchiv für 2018


Überwachung: Wir werden nachfragen

Sonntag, den 25. November 2018, von Michael Töngi, » Website...

Das Ja war absehbar. Missbrauchsbekämpfung ist in aller Munde und schon fast ein Totschlagargument, das eine differenzierte Diskussion verunmöglicht. Wie weit Überwachung gehen soll, wo sie verhältnismässig ist und wie breit sie eingesetzt werden soll, diese Diskussion wurde nur ansatzweise geführt. Immerhin hat das Referendum die Möglichkeit gegeben, diese Themen anzusprechen und es gab auch wache und kritische Geister in den bürgerlichen Parteien, die massiven Eingriffe in die Privatsphäre bekämpfen. An der Versammlung der kantonalen FDP habe ich erlebt, wie engagierte Liberale sich über das vorbehaltlose Zustimmung ihrer Parteioberen schämten und vor allem: Wie gross der Ärger über die IV ist – ein Thema, das ich gerne andernorts aufnehme.

Leider hatten wir gegen die Versicherungslobby und den bürgerlichen Parteien keine Chance.

Die Verwirrung im Abstimmungskampf, ob nun in Privaträumen fotografiert werden darf, ob Drohnen eingesetzt werden können und die Fehler im Abstimmungsbüchlein haben aufgezeigt, dass die Gesetzesarbeit schlufig gemacht wurde und die Auswirkungen der Gesetzesrevision völlig unklar sind.

Wir werden auf alle Fälle darauf achten, dass das bundesrätliche Versprechen zur Zurückhaltung eingehalten wird und die Versicherungen klar ausweisen müssen, wie sie die neuen Möglichkeiten anwenden werden.

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Ein deutliches Hornzeichen

Sonntag, den 25. November 2018, von Michael Töngi, » Website...

Ja, gemäss Hochrechnung wird es nicht ganz reichen. Aber erstaunlich viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Hornkuh-Initiative unterstützt. Armin Capaul hat fast im Alleingang das Thema aufs Tapet gebracht, im Parlament haben nur die Grünen die Initiative klar unterstützt. Dafür ist das Resultat formidabel. Der hohe Ja-Anteil ist ein Ja zum Tierwohl und ein Ja zu einer Landwirtschaft, die naturnah produziert. Jährlich geben wir über vier Milliarden Franken für die Landwirtschaft aus. Die NZZ hat diese Woche aus ihrer wirtschaftsliberalen Optik diese Geldschüttung kritisiert – ihre Kritik teile ich nicht generell. Aber die NZZ hat aufgezeigt, dass die Landwirtschaft in der Schweiz in vielen Bereichen wie Ammoniakbelastung, Artenvielfalt, Intensivierung oder eben Tierwohl noch nicht dort ist, wo sie sein sollte. Kein Wunder, dass nach der Hornkuh-Initiative weitere Initiativen zu den Themen Trinkwasser und Massentierhaltung folgen.

 Für viele ist das Abbrennen der Hörner bei Kälbern ein Ausdruck einer Landwirtschaft, die sie nicht unterstützen wollen. Das können und müssen wir in der nächsten Agrardebatte in Erinnerung rufen. Der Tierschutz muss weiter entwickelt werden.

 

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Ausserhalb der SVP-Blase ist die Welt farbig und nicht schwarz-weiss

Sonntag, den 25. November 2018, von Michael Töngi, » Website...

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wurde letztlich klar abgelehnt. Gut für die Menschenrechte, den Rechtsstaat und unsere Demokratie! Die SVP unterlag mit ihrem Weltbild, das da in Variationen lautet: Wir hier gegen alle anderen. Das Volk gegen oben. Die Schweiz gegen EU. Richter gegen Volk. Offensichtlich hält das Stimmvolk nichts von dieser schwarzweissen Einteilung der Welt, die SVP-Logik vermag ausserhalb der Partei kaum noch jemanden zu überzeugen. Ich habe selber an einem Podium mit Roger Köppel und Adrian Amstutz die SVP-Stimmungsmache erlebt und wusste: Man soll sich nicht von der SVP-Walze beirren zu lassen. Die Welt ist ausserhalb der SVP-Blase einiges bunter.

  • Im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative verfing die SVP-Argumentation nicht mehr, dass die Initiative doch ganz harmlos sei und die Schweiz nur etwas härter verhandeln müsse und wir dann wieder eigenständiger über unser Schicksal entscheiden könnten. Gerade die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat gezeigt, dass die EU auf ihre Kernforderungen pocht und weder in Verhandlungen mit der Schweiz noch mit Grossbritannien an ihnen rütteln lässt.
  • Vielleicht haben einige Stimmberechtigte auch ihre Gedanken zum schrillen Auftritt der rechtspopulistischen Politikern und irrlichtenden Sternenpolitiker in Italien und anderen Ländern gemacht. Salvini und Co. prahlen mit ihrer nationalstaatlichen Stärke und zeigen Europa den Stinkefinger. Hierzulande wird über ein solches Gebaren der Kopf geschüttelt, und es braucht nicht viel, um die Parallelen dieser Geisteshaltung und der Selbstbestimmungsinitiative zu sehen. Die Schweiz als Kleinstaat fährt besser mit Verlässlichkeit und der Stärkung des Völkerrechts als mit Isolationismus. Italien wahrscheinlich auch.
  • Das klare Nein wurde nur möglich, weil sich so viele dafür eingesetzt hatten. Parteien, Organisationen wie Amnesty oder Operation Libero aber auch engagierte Einzelpersonen haben mitgemacht und eines klar gemacht: Wir überlassen das Feld nicht der SVP und lassen ihre Vereinfachungen und Verdrehungen nicht unwidersprochen.
  • Und selbstverständlich: Die Stimmberechtigten haben die Wichtigkeit der Menschenrechte und des Völkerrechts ein weiteres Mal bestätigt. Damit haben sie ein Fundament gestärkt, auf dem die Schweiz steht und gleichzeitig Solidarität mit all jenen Menschen gezeigt, die in Ländern mit unsicheren demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen leben.

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Weniger Museen – weniger Kultur und Identität für Luzern

Freitag, den 23. November 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Kanton will das Naturmuseum und das historische Museum zusammenlegen und verkleinern – das ist nicht neu, aber immer noch falsch: Einmal mehr geht die kantonale Tiefsteuerpolitik zulasten der Bevölkerung.

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Meilenstein in aktiver Bodenpolitik

Freitag, den 23. November 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Stadtrat beweist mit dem Kauf eines grösseren Grundstücks, dass er eine aktive Bodenpolitik verfolgt. Dass die Stadt damit zusätzlichen Spielraum im Entwicklungsgebiet erhält, begrüsst Fraktionschefin Korintha Bärtsch. Die Grünen fordern den Stadtrat auf, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

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Weniger Museen – weniger Kultur und Identität für Luzern

Freitag, den 23. November 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Kanton will das Naturmuseum und das historische Museum zusammenlegen und verkleinern – das ist nicht neu, aber immer noch falsch: Einmal mehr geht die kantonale Tiefsteuerpolitik zulasten der Bevölkerung. Die Grünen lehnen die Verkleinerung der kantonalen Museen weiterhin ab: Luzern braucht Museen mit qualitativ hochwertigen Ausstellungen und genügend Besucher-Kapazitäten.

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Weniger Museen – weniger Kultur und Identität für Luzern

Freitag, den 23. November 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Kanton will das Naturmuseum und das historische Museum zusammenlegen und verkleinern – das ist nicht neu, aber immer noch falsch: Einmal mehr geht die kantonale Tiefsteuerpolitik zulasten der Bevölkerung.

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Meilenstein in aktiver Bodenpolitik

Freitag, den 23. November 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Stadtrat beweist mit dem Kauf eines grösseren Grundstücks, dass er eine aktive Bodenpolitik verfolgt. Dass die Stadt damit zusätzlichen Spielraum im Entwicklungsgebiet erhält, begrüsst Fraktionschefin Korintha Bärtsch. Die Grünen fordern den Stadtrat auf, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

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Weniger Museen – weniger Kultur und Identität für Luzern

Freitag, den 23. November 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Kanton will das Naturmuseum und das historische Museum zusammenlegen und verkleinern – das ist nicht neu, aber immer noch falsch: Einmal mehr geht die kantonale Tiefsteuerpolitik zulasten der Bevölkerung. Die Grünen lehnen die Verkleinerung der kantonalen Museen weiterhin ab: Luzern braucht Museen mit qualitativ hochwertigen Ausstellungen und genügend Besucher-Kapazitäten.

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Der Bund versucht sein Versagen in der Wohnpolitik zu kaschieren

Dienstag, den 20. November 2018, von Michael Töngi, » Website...

Im August verlangte die Mehrheit der zuständigen nationalrätliche Kommission einen Zusatzbericht zur Wohninitiative. Ziel: Eine Auflistung aller wohnpolitischen Massnahmen in der Schweiz. Nun liegt der Bericht vor. Und er zeigt schonungslos auf, wie der Bund die Wohnpolitik rechts liegengelassen hat. Der Bericht ist eine einzige Auflistung von Nichtmassnahmen und eingestellten Hilfen. Als einzige Hilfe ist der Fonds de roulement übrig geblieben, mit dem Wohnbaugenossenschaften jährlich mit einigen Millionen Franken unterstützt werden. Dazu kommt nochmals ganz wenig Geld für Wohnverbilligungen, die noch in den 90er Jahren gesprochen wurden und bald auslaufen.

Alle anderen Massnahmen, die das redividierte Wohnraumförderungsgesetz von 2003 vorsieht, wurden nie umgesetzt. So gibt es insbesondere keine direkten Darlehen für preisgünstige Wohnungen. Der Bund hat auch im raumplanerischen Bereich keine Vorschriften erlassen und überlässt das Thema Wohnen den Kantonen und Gemeinden.

Um nicht ganz nackt dazustehen, weist der Bericht die Wohnkosten innerhalb der Ergänzungsleistungen als Wohnbauförderung aus. 200 Millionen Franken zahle so der Bund als Subjekthilfen aus. Ein schiefer Versuch, doch noch Aktivitäten des Bundes nachzuweisen. Es wäre, wie wenn die Lebensmittelkosten, die in den Ergänzungsleistungen enthalten sind, als Subvention der Landwirtschaft oder des Detailhandels ausgewiesen würden oder der Anteil für Kleider als Fördermassnahmen für Modeketten verkauft würden.

Eines zeigt der Bericht deutlich: Die Subvention der Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer ist bei weitem höher als jener für Mieterinnen und Mieter. Dank den Steuerabzügen werden Eigentümerinnen bei den direkten Bundessteuern um rund eine Milliarde Franken entlastet, auf Kantons- und Gemeindeebene wird der Betrag ungefähr gleich hoch sein. Dabei sind die Steuervergünstigungen durch die Möglichkeit, Gelder aus der zweiten und dritten Säule für den Wohnerwerb zu entnehmen, noch gar nicht eingerechnet.

Der Bericht ist beste Beweisführung für ein Ja zur Wohninitiative.

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