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Die CVP-Familieninitiative ist eine Mogelpackung

25. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Beitrag von Martin Abele

Der Titel dieser Initiative klingt gut. Wer könnte da schon dagegen sein. Die Initiative ist aber eine Mogelpackung. Das sind die Fakten:

1. Nur wenige Ehepaare sind steuerlich benachteiligt

Die steuerlichen Nachteile der Ehepaare sind mittlerweile in fast allen Kantonen beseitigt. Nach einem Bundesgerichtsurteil, das die Ungleichbehandlung der Ehepaare rügt, haben nämlich Bund und Kantone ihre Besteuerungssysteme angepasst. Auf kantonaler Ebene sind Ehepaare nunmehr bevorteilt. Heute betrifft die «Heiratsstrafe» nur noch rund 80‘000 von total 1,3 Millionen Ehepaaren – vor allem solche mit überdurchschnittlichem Einkommen. Fast 90 Prozent der Ehepaare sind im Vergleich zu unverheirateten Paaren bevorteilt oder gleich behandelt. Rechnet man die kantonalen Steuern hinzu, ist der Anteil der Benachteiligten noch kleiner, und inklusive Sozialversicherungen (wo es per saldo einen Heiratsbonus gibt) sind es nochmals weniger.

2. Es drohen immense Steuerausfälle
Würde man diesen reichen Paaren steuerlich entgegen kommen, kostet das alleine auf Bundesebene bis zu 1,9 Milliarden. Dazu kämen weitere 400 Millionen zu Lasten von Kantonen und Gemeinden, also insgesamt 2.3 Milliarden Franken. Dies hat die abgetretene Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Botschaft zur Initiative errechnet. Ein teures Steuergeschenk für wenige.

3. Das vorgeschlagene Steuermodell ist der falsche Weg
Die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft schreibt ein Modell in die Verfassung, das neue Ungerechtigkeiten schafft. Die Initiative versperrt den Weg zur Individualbesteuerung. Diese ist aber der einzige Weg, alle Lebenspartnerschaften gleich zu behandeln. Die von den Initianten gewählte gemeinschaftliche Besteuerung benachteiligt im Gegensatz zur Individualbesteuerung das tiefere Teilzeiteinkommen (also vor allem jenes der Frauen). 60 Prozent der Mütter sind teilzeiterwerbstätig, bei den Vätern sind es 10 Prozent. Das Modell der CVP würde die Teilzeit Arbeitenden benachteiligen.

4. Gleichgeschlechtliche Paare werden diskriminiert
Indem die Inititiative die Ehe ausdrücklich als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert, schliesst sie gleichgeschlechtliche Paare explizit aus. Dadurch würde die Möglichkeit verbaut, dass die Ehe für alle geöffnet werden kann, wie sie in vielen Ländern bereits existiert. Holland, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentinien, Dänemark, Brasilien, Frankreich, Uruguay, Neuseeland, England, Schottland, Luxemburg, Finnland, Irland, USA…. Diese Länder sind uns weit voraus.

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