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Jahresarchiv für 2015


Zukunftstauglichkeit auf 1100 Höhenmetern

Freitag, den 27. November 2015, von Michael Töngi, » Website...

Zukunftstauglichkeit auf 1100 Höhenmetern

Ich bin ein passionierter Blaupistenfahrer. Und Halbentlebucher – meine Mutter, ledig Aregger, wuchs in der Chlungelisei hinter dem Wolhuser Bad auf. Gut, das gehört noch knapp zu Wolhusen, drum sagen wir: Viertelentlebucher. Und dazu bin ich noch ein Kind der Voralpen. Da fühlte ich mich immer wohler als in den Hochalpen. Zu steil, zu unwaldig, manchmal auch zu pompös. So gesehen bin ich ein Fan der Skidestination Sörenberg. Und jetzt wo’s doch noch etwas schneit, freue ich mich auf die paar Mal Skifahren.

Und trotzdem – als ich die Botschaft des Regierungsrats für ein Darlehen an die neue Rothornbahn las, runzelte ich die Stirn. Der Regierungsrat betont, dass mit der neuen Bahn das bisherige Skigebiet Sörenberg mit dem Skigebiet Rothorn verbunden werden kann. Eine nachhaltige Stärkung wird beschworen, eine innovative Ausstrahlung und dazu – einen nachhaltige langfristige Überlebensfähigkeit. Logo, bei diesem Wort blieb ich hängen.

Denn mit keinem einzigen Wort geht der Regierungsrat auf die eine grosse Frage ein: Ja, ist denn Sörenberg als Skigebiet tatsächlich zukunftstauglich? Der Talboden liegt auf 1100 Meter, ausser dem Rothorn enden die Bahnen spätestens auf 1600 Höhenmeter. In den letzten Jahren konnten viele Skigebiete in mittleren Lagen dank Beschneiungsanlagen die höheren Temperaturen der letzten Jahre noch ausgleichen. Doch alle Prognosen deuten darauf hin, dass die Klimaerwärmung weiter anhält und die Temperaturen bis in 30 bis 40 Jahren weitere 2 Grad ansteigen. Bis Ende des Jahrhunderts ist gar ein Anstieg um 3.5 bis 7 Grad wahrscheinlich – von den Klimagipfeln kommen ja nicht grad ermutigende Signale. Ein Temperaturanstieg von 1 Grad bedeutet, dass die Schneefallgrenze um etwa 150 Meter ansteigt. Sörenberg Dorf wird 2050 ähnlich wenig Schnee haben wie heute ein Kurort auf 800 Höhenmetern. Die dortigen Skigebiete hats schon längst erwischt.

Lohnt es sich da, ein Skigebiet auszubauen? Zwei zu verbinden, von denen das eine mittelfristig wenig Überlebenschancen hat? Rechnet der Regierungsrat damit, dass die Bahn trotz fortschreitender Klimaerwärmung noch amortisiert werden kann? Welche Gedanken macht sie die Sörenberg AG dazu? All diese Antworten fehlen. Wie übrigens auch jene auf die Einwände der Umweltorganisationen. Dass es Einsprachen zum Projekt gab, ist in der Botschaft mit einem einzigen Satz erwähnt.

Da sind noch einige Fragen offen, bevor der Kanton ein Darlehen sprechen kann.

 

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Von Konsolen und Konsolidierung

Freitag, den 27. November 2015, von Michael Töngi, » Website...

Schon wieder ein neuer Name. Dieses Mal heisst das Ding „Konsolidierungsprogramm“. „Leistungen und Strukturen“ ist nach der Nummer 1 (2012) und Nummer 2 (2014) anscheinend nicht mehr in. Wahrscheinlich wäre der hohe Rhythmus der Abbauprojekte bei einer durchgehenden Nummerierung doch allzu stark aufgefallen.

Den Namen, den lassen wir gerne durchgehen. Denn die Grundprobleme der Luzerner Finanzpolitik liegen an einem anderen Ort. Seit Jahren werden wir vertröstet, dass die Steuerstrategie schon aufgehen werde, man halt noch etwas Geduld haben müsse und es jetzt nochmals eine Sparanstrengung brauche. Ist mit einer Abbaurunde ein Loch gestopft, so tut sich aber schon bald das nächste auf. Jedes Mal müssen innert kurzer Zeit Massnahmen diskutiert und beschlossen werden. Unterlagen gibt es kaum, Vergleiche fehlen und die Betroffenen und Interessierten können die Massnahmen entweder abnicken oder demonstrieren. Das Resultat bleibt bei beidem in etwa das Gleiche. Und mit der viel zu engen Schuldenbremse, die auf den Franken genau festlegt, wie hoch ein jährliches Defizit ist, lässt sich das Parlament Jahr für Jahr auf dieses Spiel ein.

Die bisherigen Nachrichten zum Konsolidierungsprogramm lassen erahnen, dass die Sache auch dieses Mal nicht grundsätzlich anders läuft. Eine Steuergesetzrevision wie auch Änderungen der Schuldenbremse sollen erst in einigen Jahren in Kraft treten, so sie denn überhaupt beschlossen werden. Sparen, Leistungen überprüfen, Einnahmen erhöhen, das zu enge finanzpolitische Korsett lockern, man bringt die einzelnen Elemente einfach nicht zusammen. Das mag Dilettantismus sein, vielleicht ist es eher Taktik, um grundsätzlichen Diskussionen aus dem Weg zu gehen.

Wir Grünen meinen: Mit dieser Finanzbastelei vor jeder Weihnacht muss Schluss sein. Es braucht eine Gesamtsicht, die auch die Einnahmenseite anschaut und bei kantonalen Vergleichen auch hinschaut, wo unser Kanton unterdurchschnittliche Leistungen erbringt. Das ist nur möglich, wenn Voranschlag, Planjahre, Steuerdebatte und Schuldenbremse zusammengebracht werden.

Damit wir uns bis zu dieser Diskussion nicht mehr von kurzfristigen Abbaulisten leiten und drangsalieren müssen, schlägt die Grüne Fraktion eine Aussetzung der Schuldenbremse bis zu weiteren Beschlüssen zu unserer Finanz-, Steuer- und Budgetpolitik. Michèle Bucher hat diesen Vorstoss eingereicht. Wird er angenommen, erhalten wir die Zeit, um diese Diskussion endlich einmal seriös anzugehen.

PS: Zu den Konsolen kommt mir jetzt grad nicht mehr in den Sinn…

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ZHB: Endlich geht’s vorwärts!

Dienstag, den 24. November 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen sind erfreut über die Botschaft „Sanierung und Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern“. Nach langem Hin und Her geht es endlich vorwärts mit dem seit langem notwendigen Projekt. Katharina Meile, Co-Präsidentin der kantonalen Grünen, freut sich: „Der Bibliotheken-Einsturz in Luzern wird damit knapp verhindert!“

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Drei Volksinitiativen für mehr Lebensqualität

Montag, den 23. November 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Luzerner Allianz für Lebensqualität“ präsentiert heute drei Volksinitiativen für mehr Lebensqualität im Kanton Luzern. Eine breite Allianz von rund 40 Organisationen beschränkt sich damit nicht nur auf den Protest mit der grossen Kundgebung auf dem Kornmarkt gegen die geplanten Abbaumassnahmen im Service Public. Die drei Volksinitiativen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Bildung bringen dem Kanton wieder mehr Lebensqualität, während die Regierung sich auf Erbsen zählen und Schulschliessungen konzentriert. Die Initiativen verlangen eine flächendeckende und qualitativ hochstehende Versorgung der Kantonsbevölkerung mit öV, Spitälern und Bildung zu zahlbaren Preisen. Dies ist für das Funktionieren unserer Gesellschaft notwendig und so macht sich in der Allianz das Spitalpersonal für eine gute Bildung und Lehrpersonen für einen ausgebauten öV stark.

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Initiative abgelehnt, Familienarmut bleibt

Sonntag, den 15. November 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Kanton Luzern bedauern die markante Ablehnung ihrer Initiative „Ergänzungsleitungen für Familien“. Die bestehenden Massnahmen zur Verringerung der Familienarmut genügen nicht.

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Familien stärker unterstützen!

Montag, den 9. November 2015, von Edith Lanfranconi

Leserbrief von Edith Lanfranconi, Heilpädagogin, Vorstand Grüne Luzern, zum Artikel in der Neuen Luzerner Zeitung vom Samstag 7. November
Den Kindern erklären müssen, dass das Geld nicht reicht, für das, was bei anderen Familien selbstverständlich ist, ist hart. Schwer ist das Leben für diese Familien – insbesondere für Einelternfamilien – auch sonst viel öfter als für Familien, die das Glück haben, dass sie sich nicht ständig ums Geld sorgen müssen. Der Dokumentarfilm von Ursula Brunner ‚Keine Hand frei‘, der anlässlich der kommenden Abstimmung im Stattkino gezeigt wurde, erzählt von Frauen, die ständig am Organisieren sind, um Haushalt, Betreuung und Beruf unter einen Hut zu bringen und dabei immer rechnen müssen, ob der Lohn reicht, um auch nur die Ausgaben für das Lebensnotwendigste zu decken. Es fehlt an Finanzen, aber auch an Anerkennung der Leistung dieser Mütter und Väter.
Ergänzungsleistungen würden den Alltag dieser Familien ein kleines bisschen leichter machen.

Stellenausschreibung politische/r Sekretär/in

Freitag, den 6. November 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Das Sekretariat der Grünen Kanton Luzern ist die Kommunikationsschnittstelle der Partei. Es sorgt für die Kommunikation nach innen (Kontakt zu Mitgliedern, Gremien und Partei-exponentInnen) und nach aussen (Bevölkerung und Medien). Das Sekretariat ist Dienst-leistungs- und Anlaufstelle für Mitglieder, Gremien, Fraktionen, andere Parteien und Grupp-ierungen, Behörden sowie die Öffentlichkeit und das administrative Zentrum der Partei.

Für unser engagiertes Sekretariatsteam suchen wir per 1. Januar 2016 oder nach Vereinbarung eine/n

politische/r Sekretär/in (40%)

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Grüne fordern 2000-Watt-Siedlung auf dem Grundstück Mattenhof II und lehnen Verkauf an Eberli AG ab

Donnerstag, den 5. November 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen haben bereits in der Vergangenheit mehrfach gefordert, dass auf dem städtischen Grundstück Mattenhof II eine 2000-Watt-Siedlung entstehen soll. Dazu soll dieses Land im Baurecht ausgeschrieben werden. Den vom Stadtrat beantragten Verkauf des Grundstücks an die Eberli Sarnen AG lehnen die Grüne deshalb ab.

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Fragen alleine reichen nicht

Dienstag, den 3. November 2015, von Michael Töngi, » Website...

Der Kanton Luzern hangelt sich finanzpolitisch weiter durch. Die heutige Session war ernüchternd. In diversen Vorstössen wurde die Kommunikationspolitik des Regierungsrates kritisiert. Da werden Millionen weggekürzt – ob man das aber entdeckt oder nicht, bleibt dem Zufall oder dem Fleiss geschuldet. Während in einigen Bereichen die Kürzungen sauber dargestellt wurden, sind in anderen Bereichen Millionenkürzungen nirgends auffindbar. So werden zum Beispiel den Behinderteninstitutionen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen nochmals pauschal 1 Prozent weggekürzt. Im Voranschlag haben wir aber vergeblich einen Hinweis darauf gesucht.

Tüchtig drauf gehauen hat dabei auch die CVP. Gut so, ihnen ist es auch nicht mehr wohl und sie kritisierte zu Recht die ungenügenden Informationen von Seiten Regierung. Die Aussage ihrer Sprecherin gipfelte allerdings in der Aussage, dass wir in diesem Kanton seit vier Jahren keine Finanzpolitik machten. Das gab mir etwas zu denken. Als grösste Fraktion im Kantonsrat, die mit zwei Mitgliedern im Regierungsrat vertreten ist, hätte sie es in der Hand, mit dem Machen der Finanzpolitik anzufangen. Doch ausser Fragen kam nichts. Selbst der sehr moderate Gegenvorschlag zur Unternehmenssteuerinitiative wurde von der CVP abgelehnt. Man warte auf eine umfassendere Steuergesetzrevision. Man habe dazu Vorstösse eingereicht.

Dieses Zuwarten kommt uns ziemlich teuer zu stehen und lässt nichts Gutes für die Budgetdebatte in vier Wochen erhoffen.

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Bessere Chancen für Kinder aus armen Familien

Dienstag, den 3. November 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Zahlreiche Familien mit Kindern sind von Armut betroffen. Das müsste nicht so bleiben. Die Volksinitiative der Grünen „Ergänzungsleistungen für Familien“ will mithelfen, die Kinder aus solchen Familien zu fördern und die Eltern zu stützen. Am 15. November wird darüber abgestimmt.

Mehrere Kantone kennen diese Einrichtung bereits. An einem Podium zum Thema zeigte Claudia Haenzi, Chefin des Amtes für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn, wie ihr Kanton dieses Anliegen umsetzt. Die betroffenen Kinder und ihre Eltern profitieren und die Behörden können erst noch administrative Kosten sparen. Das Führen der Dossiers sei via Ergänzungsleistungen viel günstiger als über die Sozialhilfe, erklärte Frau Hänzi.

Ein Ja zur Volksinitiative verbessert die Chancen der Kinder aus armen Familien im Kanton Luzern. Das nützt ihnen und der ganzen Gesellschaft.