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Falsche Aussage in Interview

14. Dezember 2015, von Marco Müller

Offener Brief an Stadträtin Ursula Stämmer

Geschätzte Frau Stämmer

Diesen Mittwoch haben Sie in der NLZ ausführlich über das geplante Sparpaket der Stadt und die Auswirkungen auf die Bildung informiert. Über eine Aussage von Ihnen bin ich irritiert und verärgert:

Sie sagen, dass im Falle einer Annahme des Referendums „…anderswo gespart werden müsste“, und als Beispiel nennen Sie „die Betreuung, die Klassengrösse oder den Schwimmunterricht“. Doch diese Aussage ist schlichtweg falsch!

Trotz Referendum ausgeglichenes Budget
Der Stadtrat hat im B+A kommuniziert, dass 11 Millionen Franken eingespart werden müssen, um 2016 einen ausgeglichenen Voranschlag zu erreichen. Mit dem Referendum verlangen wir Grüne, dass auf drei Sparmassnahmen (Abbau Quartierarbeit und Reduktion bei IF und DaZ) verzichtet wird, die weniger als 3 Millionen Franken kosten. Die Stadt muss also an keinem andern Ort Einsparungen machen, weder in der Betreuung, der Klassengrösse oder im Schwimmunterricht!

Unrealistische Prognose
Der Stadtrat kalkulierte beim Voranschlag 2016 unrealistisch und sehr pessimistisch. So rechnet er mit einem Umsetzungsverslust von 10% (1.2 Mio.), was gemessen an den letzten Jahren viel zu hoch ist. Als ob dies nicht schon genug wäre, kommen weitere 1.8 Mio für „Risiken aus strukturellen Kostenentwicklungen“ hinzu!

Fehlender Einsatz für Bildung, Kinder und Quartiere
Neben Ihrer erwähnten Falschaussage bin ich sehr erstaunt darüber, liebe Frau Stämmer, wie Sie als Sozialdemokratin und Bildungsdirektorin sich dafür einsetzten, auf Vorrat zu sparen. Dieser Leistungsabbau bei der Bildung, auf Kosten unserer Kinder und in den Quartieren ist nicht nötig und falsch.

Ich hoffe, dass Stimmvolk der Stadt Luzern wird dies erkennen und am 28. Februar 2016 den Voranschlag 2016 ablehnen. Spätestens dann bekommen Sie die Quittung für Ihre unwahren Aussagen und den unnötigen Leistungsabbau in der Bildung.

Marco Müller
Präsident Grüne Stadt Luzern

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