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Voranschlag 2016: Bürgerliche Finanzpolitik im Zeichen der Schuldenbremse

1. Dezember 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Kantonsrat hat mit grüner Unterstützung mehrere Abbaumassnahmen im Bereich Bildung und Sicherheit abgelehnt. Gleichzeitig hat der Rat im Sozialbereich einen unverantwortlichen Leistungsabbau durchgewunken. Der Rat zeigte auch keine Bereitschaft, grundsätzlich die Wirkung der Schuldenbremse und die Steuerstrategie zu hinterfragen. Keine guten Vorzeichen für das Konsolidierungsprogramm.

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