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Referendum Stempelsteuer

Stempelabgaben sind Steuern, die auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben werden (Mehr und detaillierte Informationen zu den Stempelabgaben gibt es in der hier.) Der Bund erhebt drei Arten von Stempelabgaben: Die Emissionsabgabe, die Umsatzabgabe (Kauf und Verkauf von Wertpapieren) und die Abgabe auf Versicherungsprämien (Prämien von Haftpflicht-, Feuer-, Kasko- und Hausratversicherungen). Alle Stempelabgaben zusammen tragen jährlich etwa 2,2 Milliarden Franken zum Bundeshaushalt bei.  Die Stempelabgaben wurden vor über 100 Jahren eingeführt und sind heute gewissermassen der Ausgleich dafür, dass der Finanzsektor ansonsten weitgehend von der Besteuerung befreit ist.

Nach dem Willen der bürgerlichen Parteien soll die Stempelsteuer nun schrittweise abgeschafft und der Finanzplatz damit noch stärker privilegiert werden. In der Sommersession 2021 hat das Parlament der ersten Tranche – der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital – zugestimmt. Die Emissionsabgabe beträgt 1 Prozent und wird vom Bund auf die Ausgabe von Aktien, Stammeinlagen oder auch Genossenschaftsanteilen von inländischen Unternehmen erhoben. Gemeinnützige Genossenschaften, zum Beispiel für den Wohnungsbau, sind davon ausgenommen. Wird eine Firma neu gegründet oder das Kapital erhöht, gilt eine Freigrenze von 1 Million Franken. Damit wird den Bedürfnissen von KMU und Start-Ups Rechnung getragen.

Allein dieser erste Schritt führt zu jährlichen Steuerausfällen in der Höhe von 250 Millionen Franken. Dank der Salamitaktik drohen bei einer vollständigen Abschaffung der Stempelsteuer sogar Steuerausfälle von über 2 Milliarden Franken pro Jahr.

Mit einem Referendum wollen wir eine weitere Schwächung der Bundesfinanzen und diese unnötigen Steuergeschenke an Grosskonzerne verhindern. Von einer Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital profitieren nämlich nicht die Bevölkerung oder die von der Covid-19-Pandemie hart getroffenen KMU, sondern in erster Linie multinationale Unternehmen, Banken und Versicherungen. Da Steuerausfälle in dieser Grössenordnung nicht einfach so kompensiert werden können, fehlt dieses Geld schlussendlich für andere Aufgaben: z.B. für eine ambitionierte Klimapolitik und den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Das Geld lieber für eine ambitionierte Klimapolitik verwenden

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein weiterer Schritt zur steuerlichen Entlastung von Grossunternehmen und des Finanzplatzes. Steuerausfälle in dieser Grössenordnung können nicht einfach so kompensiert werden. Sie führen zwangsläufig zu einer Erhöhung der Einkommenssteuern oder zu einem Abbau von staatlichen Leistungen. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, dass der Bund genügend Mittel hat für eine ambitionierte Klimapolitik: Zur Bekämpfung der Klimaerhitzung müssen z.B. der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die energetischen Sanierungen von Gebäuden rasch beschleunigt werden. Mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe bringen wir diese Investitionen in Gefahr.

Bürgerliche Salamitaktik stoppen

Die bürgerlichen Parteien wollen die Stempelsteuer in drei Schritten abschaffen und nehmen Steuerausfälle von über 2 Milliarden Franken jährlich in Kauf. Diese Salamitaktik müssen wir stoppen. Die öffentlichen Finanzen müssen nach der COVID-Pandemie gestärkt und nicht weiter geschwächt werden. Schon heute leiden Gemeinden und Kantone unter den Auswirkungen von früheren Unternehmenssteuer-Senkungen wie z.B. der STAF. Die Löcher werden durch die Erhöhung der Einkommenssteuern gestopft und somit vom Mittelstand bezahlt.

Wir GRÜNE setzen uns für eine gerechte Steuerpolitik ein, welche Vermögende und Grossunternehmen nicht noch weiter privilegiert. Der schädliche Steuerwettbewerb muss endlich ausgebremst werden – in der Schweiz und auch international. 

Die Stempelsteuer betrifft hauptsächlich Grossunternehmen

Von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren vor allem Grosskonzerne und Finanzunternehmen – und die werden in der Schweiz im internationalen Vergleich bereits heute rekordtief besteuert. Trotzdem argumentieren Economiesuisse und die bürgerlichen Parteien, dass die Abschaffung der Emissionsabgabe den KMU nützt, die von der Covid-19-Pandemie hart getroffen wurden. Doch das ist falsch: Dank einer Freigrenze von einer Million Franken, sind kleine und mittlere Unternehmen bereits heute kaum von der Emissionsabgabe betroffen. Und auch bei einer Firmengründung spielt diese nur eine kleine Rolle. Die Abschaffung würde also weder Investitionen auslösen noch Arbeitsplätze schaffen. Sie ist einzig ein teures und unnötiges Steuergeschenk an die Grosskonzerne.

Hilfst du mit, die Steuerausfälle in der Höhe von über 2 Milliarden Franken zu verhindern?