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Jahresarchiv für 2011


Konkordanz… heisst auch Stabilität

Dienstag, den 13. Dezember 2011, von Raffael Fischer, » Website...

Nach den heutigen Fraktionsentscheiden sieht es ganz danach aus, dass alle recht bekommen, die seit den Wahlen im Herbst davon ausgingen, dass die momentane parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats bestätigt wird. Der Angriff der SVP auf ihr ehemaliges Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf … Weiterlesen

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Budget: Ab durch die rechte Mitte

Dienstag, den 13. Dezember 2011, von Michael Töngi, » Website...

Der Kantonsrat hat mit überwältigender Mehrheit inklusive GLP eine Steuererhöhung um einen Zehntel abgelehnt. Gleichzeitig haben SVP, FDP und CVP das Budget zurückgewiesen. In der Debatte wurde so getan, als ob der Regierungsrat noch nie daran gedacht hätte, dass man auch irgendetwas einsparen könnte. Bilder wurden gebraucht, die einem seltsam komisch für unseren Kanton vorkommen. Da wird Geld mit vollen Händen ausgegeben, da ist Luft drin und da wird immer noch von Luxus gesprochen. Die Bürgerlichen hacken auf ihrem bürgerlichen Regierungsrat herum und tun so, als ob auf der Regierungsbank exterrestrische Wesen sitzen würden.
Das fällt den Bürgerlichen einfach, sie werden unterstützt von der Luzerner Zeitung, die eine strikte Finanzpolitik will und jedem im Kanton auf die Schulter klopft, der Steuern senken will und Sparpakete will. Auch dort kann man immer wieder lesen, wie viel Luft noch drin ist und wie klein die Sparmassnahmen im Vergleich zum Gesamtbudget seien – ausser acht lassend, dass sehr viele Ausgaben gebunden sind.
Die Sparmassnahmen stehen aber vor allem auch in einem komischen Verhältnis zum gestern diskutierten Legislaturprogramm. Da will man zum Beispiel den öV fördern, streicht aber nachher die zusätzlichen Mittel zusammen. Oder man will ein guter Arbeitgeber sein, will aber den Lohnrückstand, der in unserem Kanton enstanden ist, nicht aufholen.
Diese Beispiele allerdings betreffen nur die regierungsrätliche Vorlage, die jetzt bachab geschickt wurde. Die Regierung muss nun 30 Millionen aus dem Budget kürzen, wenn kein Geld von der Nationalbank kommt noch mehr und auf die Jahre 2013 und 2014 wurden bereits Kürzungen von je 50 Millionen angekündigt. Der letzte soll dann das Licht löschen.

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Umbau Zentralbibliothek ade

Montag, den 12. Dezember 2011, von Michael Töngi, » Website...

Der Kantonsrat hat mit 80 zu 34 Stimmen einem Vorstoss von Hans Amrein zugestimmt, der die Zentralbibliothek nicht sanieren will, sondern einen Abriss und einen Neubau fordert. Es soll ein Bürogebäude entstehen, das ein privater Investor baut. Dieser soll gratis die Räume für die Bibliothek schaffen und dem Kanton sogar noch 10 Millionen zahlen. Das Vögeligärtli soll nicht angetastet werden.
Ich bin gespannt auf jenen Investor, der jährlich auf knappen Boden auf rund 1 Million Franken Mietzinseinnahmen verzichten kann und so das Projekt noch rentabel betreiben kann. Ich glaube nicht ans Schlaraffenland.
Vor allem aber: Ein Bürogebäude verlangt nach einer Änderung der Bau- und Zonenordnung in der Stadt Luzern. In der jetzigen Revision ist dies nicht vorgesehen. Das heisst konkret: Ein Neubau wird das Projekt um Jahre verzögern – nochmals. Die PLanung der Sanierung ist bereits eine 30jährige Geschichte. Schade, dass dem endlos-Projekt ein weiteres merhjähriges Kapitel zugefügt wird.
Zugestimmt hat dieser Idee auch Stefan Roth, der für die Bürgerlichen Stadtpräsident werden will. Ich bin ja mal gespannt, ob “seine” Stadtbevölkerung an diesem städtebaulich heiklen Ort ein Bürohochhaus will. Einige haben auch plötzlich mit der Verdichtung argumentiert – ich bin mir ja nicht sicher, ob ausgerechnet das heute schon sehr dichte Hirschmattquartier der richtige Ort ist, um jetzt die Verdichtung durchzuexerzieren.

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Junge Grüne Kriens feiern mit velofreundlicher Initiative eine Premiere

Sonntag, den 11. Dezember 2011, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Junge Grüne Partei Kriens hat am Montag ihre Gemeindeinitiative „Für eine sichere Velowegverbindung Kriens-Luzern“ eingereicht. Die Jungen Grünen sind nicht nur die grösste Krienser Jungpartei, sondern auch die erste Jungpartei in Kriens, die eigenständig eine erfolgreiche Gemeindeinitiative lanciert hat.

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Die Steuerzahler als Marktteilnehmer

Freitag, den 9. Dezember 2011, von Michael Töngi, » Website...

Im neuesten Steuer Bulletin des Kantons raisoniert Felix Muff, Leiter der Dienststelle Steuern, über die Pauschalbesteuerung. Er hält zu den Steuern allgemein den denkwürdigen Satz fest: “Bevor wir ein Angebot voreilig aufgeben, müssen wir die möglichen Verhaltensmuster des Markts, der Ausweichszenarien der Kunden sowie die Ausgangslage unserer Standortkonkurrenten in unsere Entscheidungsfindung mit einbeziehen.”
Aha. Wir Steuerzahler befinden uns auf einem Markt und – wie schön – wir sind Kunden. Ich meinerseits habe aber von dieser Stellung als Kunde noch nicht viel gemerkt und fühle mich höchstens einem Marktmonopol ausgesetzt – dem Staat.
Von Markt kann nur die Rede sein bei jenen Personen, die ohne Rücksicht auf familiäre Bindungen, auf Arbeitsplatz und weiteren Interessen ihren Wohnsitz – möglichst noch international – hin- und her verlegen können.
Der Kanton Luzern würde gut daran tun, die Finger von einem Markt zu lassen, von dem Otto Normalverbraucher, der bieder-brav auf Grund eines Lohnausweises und einer Steuererklärung seine Steuern begleichen muss, nichts, aber auch gar nichts hat.

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Kaum Fortschritte beim öV möglich

Dienstag, den 6. Dezember 2011, von Michael Töngi, » Website...

Heute ist der Planungsbericht zum öffentlichen Verkehr erschienen. Die Vorlage ist sehr moderat ausgestaltet – um es höflich zu nennen – grössere Fortschritte beim öV sind so nicht möglich. Es ist die eine oder andere Verbesserung vorgesehen, doch das Ziel, in der Agglomeration Luzern den entstehenden Mehrverkehr durch den öV zu bewältigen, ist so nicht möglich. Gar nicht zu sprechen von einem effektiven Umsteigen von Auto auf den öV.
Das magere Ziel ist das eine, das andere ist die Tatsache, dass im neuen kantonalen Finanzplan nicht einmal die Finanzen für diese Ziele vorhanden sind. Es fehlen von 2011 bis 2015 4 Millionen Franken und im Bericht wird festgehalten: “Damit reichen diese Mittel nicht aus, um alle geplanten Massnahmen umzusetzen.”
Wir schaffen es nicht einmal mehr, kleine Fortschritte beim öV zu realisieren – übrigens bereits mit der eingeplanten Steuererhöhung. Ohne Steuererhöhung wird es sogar noch zu weiteren Kürzungen kommen.
Das nennt man dann nachhaltige Politik…

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FDP & SVP erhalten zusammen drei Sitze

Montag, den 5. Dezember 2011, von Raffael Fischer, » Website...

Der Luzerner Blogger-Kollege

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Schöner neuer Ständerat

Mittwoch, den 30. November 2011, von Raffael Fischer, » Website...

Der Ständerat ist seit letztem Sonntag mit einer Ausnahme nun gewählt. In der nächsten Legislaturperiode 2011-2015 neigt er etwas mehr als bisher nach links. Mit mehrheitsfähigen Kandidatinnen und Kandidaten konnte die SP zulegen, in Bern holte sie mit Hans Stöckli … Weiterlesen

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Totalitäres Gebaren

Mittwoch, den 30. November 2011, von Michael Töngi, » Website...

Das Resultat in Kriens zu den Fusionsverhandlungen war ernüchternd, daran gibts nichts herumzudeuteln. Es war aber auch nicht überraschend, der Gemeinderat sagte nein und der Einwohnerrat sagte ebenfalls mit 18 zu 10 nein – das ist nicht weit vom Resultat weg, wie es auch in der Volksabstimmung herauskam (Ein Nein im Verhältnis 2 zu 1).
So ist das in der Demokratie, die einen gewinnen, die anderen verlieren. Man kann aus solchen Abstimmungssiegen auch Kapital schlagen, sie für den Beweis nehmen, dass man auf der richtigen Seite politisiert. Auch das gehört zum politischen Betrieb, aber man sollte das dosiert machen, schliesslich ist jeder politische Sieg auch wieder von einer Niederlage gefolgt.

Die SVP Kriens aber treibts noch ein Stück weiter: Sie kommentiert auf ihrer Homepage das Resultat folgendermassen: “Jetzt müssen die Fusionisten aus der Legislative und Exekutive verjagt werden!” Einzeln werden alle BefürworterInnen auf der Homepage aufgeführt und ihnen nahelegt, sie sollten schon gar nicht mehr zur nächsten Wahl antreten.

Sorry, aber das ist totalitär und einmal mehr im Ton daneben.

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Zentralbibliothek: Keine weiteren Schlaufen

Mittwoch, den 30. November 2011, von Michael Töngi, » Website...

Kantonsrat Hans Aregger will den Umbau der Zentralbibliothek weiter verzögern. Seine wieder aufgewärmte Idee: Die heutige Bibliothek dem Erdboden gleich machen und durch einen Investor ein Riesengebäude aufstellen. Der Investor soll der Bibliothek gratis Räume zur Verfügung stellen können, weil er Wohnungen und Büros im gleichen Gebäude vermieten könnte.
Erstens: Ob dieses Geschäftsmodell aufgeht, sei dahingestellt. Jedenfalls schafft es heikle Schnittstellen zwischen öffentlicher Nutzung und privatem Renditedenken. Ob das aufgehen kann?
Zweitens: Der Kantonsrat hat die Idee eines Neubaus sehr ausführlich diskutiert – auch die vorberatende Kommission. Ein Neubau ist nicht nötig.
Drittens: Ein Neubau braucht vielleicht einen Änderung des Zonenplans, sicher aber muss der Bebauungsplan geändert werden. Dies ist ein Prozess, der nicht in einigen Monaten abgeschlossen wäre. Das Resultat wäre eine weitere Verzögerung.
Und Viertens und vor allem: Die Bibliothek wartet nun schon sehr lange auf eine Umsetzung. In der letzten Session wurde ein Petition behandelt und der Kantonsrat hielt in seiner Antwort fest, dass der Umbau 2013 und 2014 durchgeführt werden soll. Hans Aregger hat das ganz offensichtlich nicht mitbekommen.

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