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Beschlüsse ohne Weitsicht im Kantonsrat

18. November 2010, von Adrian Borgula

Leserbrief, NLZ vom 15. November

Das Budget des Kantons Luzern für 2011 gründet auf einem harten Sparpaket, welches die bürgerliche Mehrheit im Sommer ohne grosse Bedenken und mit eiserner «Disziplin» durchgewinkt hat. Dieses bringt massive Einschnitte in verschiedensten Bereichen. Die letzte Session zeigte aber, dass es eine Ausnahme gibt, wo das Gegenteil gilt: Das Strassenbaubudget wird mit Unterstützung einer bürgerlichen Mehrheit dauerhaft erhöht.

Nach Gesetz müssten die Strassen mit den Beiträgen aus der Motorfahrzeug- und der Mineralölsteuer und der LSVA finanziert werden. Nachdem die Strassenrechnung in die allgemeine Rechnung überführt und die Strassenbauschuld von 80 Millionen Franken mit Steuergeldern getilgt wurde, müssen nun weitere Steuergelder in den Strassenbau fliessen. Munter werden Grossprojekte für viele hundert Millionen Franken im Bauprogramm vorgesehen: die Talstrasse durch das Seetal, der Südzubringer Luzern oder eine Umfahrung Wolhusen – als ob das jährliche Autoverkehrswachstum mit Lärm, Abgas, Unfällen, Treibstoff- und Landverschwendung nicht schon genug wäre. Als ob Klimaschutz keine Verantwortung wäre, der man sich stellen muss.

Alle Anträge der Grünen Fraktion für Budgeterhöhungen etwa für Personal, Hochschulen, Spitäler, Naturschutz, Hochbauten, mehr Energieeffizienz oder Lärmschutz wurden abgeschmettert. Doch nicht genug damit: Die bürgerliche Mehrheit hat beschlossen, dass der völlig überzogene Umbau des Seetalplatzes mit Kosten von weit über 100 Millionen Franken über eine Sonderfinanzierung berappt werden soll, damit die Schuldenbremse umgangen werden kann. Niemand der Befürwortenden hat gesagt, mit welchem Geld dies bezahlt werden solle.

Schliesslich vermeldet diese Zeitung die Erhöhung des Budgets für Hochbauten um 14,5 Millionen Franken. Da ist vergessen gegangen, dass der Rat am Tag zuvor 23 Millionen aus der Mittelreservation für die Spitalinfrastruktur für 21 dringende Hochbauprojekte gestrichen hat. Das Hochbaubudget wurde de facto also um 8 Millionen Franken gekürzt, nicht erhöht. Ein Beschluss ohne jede Weitsicht.

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