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Eine krasse Umverteilung nach oben – wie im Mittelalter

23. Dezember 2009, von Philipp Federer

Reichtum und PolitikEine Buchempfehlung für die Politik und für die Festtage: Hans Kissling, Reichtum ohne Leistung, Die Feudalisierung der Schweiz, Rüegger Verlag, 120 Seiten.

Die Reichen werden reicher, und die Armen werden … zahlreicher! Während erfolglose CEOs mit den Millionen ihrer goldenen Fallschirme in Pension gehen, wächst die Zahl der Habenichtse, und der Riss durch die Gesellschaft öffnet einen Graben, der die Mittelklasse zu verschlucken droht. Dabei ist nicht von unterentwickelten Ländern die Rede, sondern von der Schweiz! Im Kanton Zürich besitzen 1% der Bevölkerung bereits 95% des steuerbaren Vermögens, und der grösste Teil der Bevölkerung verfügt über ein geringeres Einkommen als zu Beginn der 90er Jahre. Eine Situation, die sich ohne Gegenmassnahmen verschlimmern wird und eine Gefahr für Demokratie und Wirtschaft bildet. Dies zeigt der ehemalige Leiter des Statistischen Amtes des Kantons Zürich in seinem provokant betitelten Buch auf. Kissling zeigt somit die Folgen der herrschenden Politik. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer verschärft in vielen Kantonen nebst generellen Steuersenkungen die generelle Finanzsituation. Zusätzlich ist der Mittelstand mit der Pflegekostenfinanzierung der Eltern massiv unter Druck, weil sie die Langzeitpflege mitfinanzieren müssen. Sie wirkt beim Mittelstand stärker als eine Erbschaftssteuer und schröpft ihn übermässig. Kissling fordert eine starke Erbschaftssteuer, mit dem Augenmerk auf die Reichen. Der Autor untermauert seine Argumente mit Zahlen und Grafiken. Gekonnt kontert er Scheinargumente der Mehrfachbesteuerung und des Neids. Stattdessen stellt Kissling die Erbschaftssteuer in die sozialliberale Tradition. Mit den Steuersenkungen und Villenzonen sorgt sich die Politik vor allem um die Reichen. Dies ist im Kanton Luzern auch immer stärker zu spüren – oder etwa nicht?

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