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Komitee gegen den Wegweisungsartikel gegründet

23. Dezember 2008, von Sekretariat Grüne Luzern

Medienmitteilung Grüne Luzern

Am 8. Februar 2009 stimmen die Stimmberechtigten des Kantons Luzern unter anderem über den Wegweisungsartikel ab, genauer: über die Änderung des Übertretungsstrafgesetzes und des Kantonspolizeigesetzes betreffend Wegweisung, Littering und unbefugtes Plakatieren.

Unser Komitee wendet sich gegen die Einführung eines Wegweisungsartikels im Kanton Luzern, mit dem potenzielle Störenfriede aus dem öffentlichen Raum weggewiesen werden sollen. Dem Komitee gehören folgende Organisationen an: Grüne Luzern, Junge Grüne Luzern, Luzerner Gewerkschaftsbund, SP Luzern, Juso Luzern sowie Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern. Das Co-Präsidium setzt sich zusammen aus Nino Froelicher (Kantonsrat Grüne), Stefanie Wyss (Junge Grüne), Silvana Beeler (Kantonsrätin SP), Sara Müller (Juso), Giorgio Pardini (LGB) und Peter Wicki (Demokratische Juristinnen und Juristen).

Das Komitee bezweifelt die Wirkung eines Wegweisungsartikels. Die Stadt Bern kennt einen solchen Artikel seit mehr als zehn Jahren. Die Erfahrungen zeigen, dass Weggewiesene immer wieder (ins Stadtzentrum) zurückkehren und damit gegen die Verfügung verstossen. So wurde im Jahr 2005 jede weggewiesene Person im Durchschnitt dreimal wegen Verstosses gegen die Wegweisungsverfügung angezeigt.

Der Wegweisungsartikel ist auch teuer. Für eine Wegweisung sind zwei PolizistInnen rund 20 bis 30 Minuten beschäftigt, d.h. die Kosten erreichen sofort dreistellige Höhen. Verstösse gegen Wegweisungsverfügungen führen zu einem beträchtlichen Zusatzaufwand für Justiz und Bürokratie. Die Stadt Bern liess sich im Jahr 2005 die 500 Wegweisungen und 1´400 Verzeigungen etwa 1.5 Millionen Franken kosten. Ausserdem können Bussen von den Betroffenen oft nicht bezahlt werden. Wird die Busse aber in Haft umgerechnet, hat das wieder Zusatzkosten zur Folge.

Der Wegweisungsartikel ist also nutzlos und teuer. Hinzu kommt: Mit der Aufhebung der Unschuldsvermutung und der Beschneidung der Bewegungsfreiheit begibt sich der Kanton Luzern auf rechtstaatlich sehr bedenkliches Terrain. Aus all diesen Gründen engagiert sich das Komitee für eine Ablehnung der Vorlage vom 8. Februar 2009.

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