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Ausschaffungsinitiative will die Sippenhaftung

20. Dezember 2008, von Louis Schelbert

Leserbrief (NLZ 20. Dezember) zum Artikel «Politiker beklagen raue Sitten» (NLZ 13. Dezember)

Die Ausschaffungsinitiative will bei Ausländern die Sippenhaftung einführen. Das Begehren ist rechtlich unhaltbar und ein Beispiel dafür, wie schlecht sich die Blocher-Linie der SVP mit dem schweizerischen Rechtsstaat verträgt, der zur Basis der Konkordanz gehört. Das habe ich letzten Freitag in Schüpfheim am Podium zur Gedenkveranstaltung an den Entlebucher Bundesrat Josef Zemp gesagt.

Die kantonale SVP-Parteipräsidentin, Nationalrätin Yvette Estermann, hat den Sachverhalt der Sippenhaftung bestritten. Zu Unrecht. Als Beleg ziehe ich zum einen die Ausführungen herbei, die Gregor A. Rutz in seiner Funktion als Generalsekretär der Partei zu den rechtlichen Aspekten und Wirkungen der Initiative gemacht hat. Unter dem Untertitel «Ausweisung straffälliger Jugendlicher» schreibt er: «Um Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können, muss es möglich sein, unbelehrbare jugendliche Übeltäter des Landes zu verweisen – allenfalls auch zusammen mit ihren Eltern, welche letztlich die Verantwortung für ihre Kinder tragen müssen. Die Volksinitiative schränkt denn auch den Kreis der Betroffenen nicht ein und wendet sich an alle Ausländer – unabhängig von deren Alter.»

Zum Zweiten steht in einem Partei-Pressecommuniqué vom 2. August 2007 Folgendes: «Die Haftung der Eltern für das Handeln ihrer Kinder ist zu verschärfen: Familienhäupter müssen in jedem Fall verantwortlich werden für Schäden, die durch unmündige Hausgenossen verursacht werden.» Und: «Mit der Ausschaffungsinitiative droht auch jugendlichen ausländischen Kriminellen die Ausschaffung.»

Ich beschränke mich in der Deutung auf die Hauptsache: Nach Meinung der SVP müssten nicht beteiligte Familienmitglieder in Form der Ausweisung für Taten ihrer Verwandten haften. Das ist Sippenhaftung. Das ist generell unhaltbar. Unhaltbar ist im besonderen, dass sich diese Wirkungen nur gegen Menschen ohne Schweizer Pass richten. Damit wird der Rechtsstaat mit Füssen getreten.

Als Vater von drei Kindern trage ich Verantwortung dafür, wie sie gedeihen. Doch die gesamte Verantwortung für alles, was sie tun und lassen, kann ich nicht übernehmen. Das verlangt der Gesetzgeber auch nicht von mir. Er darf es auch von Menschen ohne Schweizer Pass nicht verlangen.

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