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Erfolg im Grossen Stadtrat für die Grünen

19. Dezember 2008, von Philipp Federer

Der Schweizerhofquai wurde nach jahrelanger Planung kurz vor dem Baubeginn durch den Kanton zurückgestellt. Wir Grüne reichten daraufhin ein Postulat ein für eine Vorfinanzierung und als klare Kritik gegenüber dem Kanton. Der Stadtrat war gegen die vollständige Überweisung des Postulates. Wir Grüne gewannen aber mit 23 zu 20 Stimmen. Am gleichen Tag  meldete nun der Kanton, dass er den Schweizerhofquai doch noch sanieren möchte. Unser Postulat hat den nötigen Druck erzeugt, auch beim Stadtrat, der die Sicherheit beim Quai als ungenügend und diese städtische Visitenkarte mit Dauerprovisorien als unhaltbar betrachtet.

Votum im Rat von Philipp Federer vom 18.12.

Der Stadtrat hat zwar schon versucht, den Kanton zu einer früheren Freigabe zu bewegen, jedoch erfolglos. Er wird nicht mehr Überzeugungsarbeit beim Kanton leisten, unabhängig, ob wir dieses Postulat teilweise überweisen oder ablehnen. Wenn wir dieses Postulat hingegen annehmen, dann ist der Auftrag klarer und das Druckmittel beim Kanton stärker.

Zweites Argument für die vollständige Überweisung: In der Antwort steht: „dass dieses so rasch als möglich realisiert werden soll.“ Lieber Stadtrat, am schnellstens ist eine Eigenfinanzierung und die ist möglich. 

Drittes Argument für die vollständige Überweisung: Der Kanton lehne eine Vorfinanzierung ab. Ob dies eine Vermutung ist oder Realität, lasse ich dahingestellt. Eine aufgeschlossene Kantonsregierung hat doch Freude, wenn eine Kommune ihre Aufgaben wahrnimmt und der Kantonsregierung hilft, jahrelange Bauverzögerungen zu vermeiden.

Viertes Argument für die vollständige Überweisung: Das Strassengesetz des Kantons Luzern sehe eine solche Vorfinanzierung nicht vor. Was nicht explizit erwähnt ist, ist implizit dennoch möglich. Wetten dass auch andere Gemeinden und Kantone Vorfinanzierungen leisteten, auch wenn diese in keinem Gesetz enthalten sind. 

Fünftes Argument für die Vorfinanzierung: Eine Rückzahlung könne nicht garantiert werden. Erstens weiss ich nicht, ob der Stadtrat den vollen Betrag meint oder nur die Teuerung inklusive die Verzinsung. Beim ersten kenne ich kein Beispiel, das zweite kann ich mir gut vorstellen. Jedoch handelt es sich bei zwei Prozent Zins um keinen fünfstelligen Betrag. 

Sechstes Argument: Sogar der Kanton Zürich finanziert 455 Millionen Fr. im Voraus. Auch dies ist in keinem entsprechenden Gesetz verankert. Der Kanton ist sogar bereit die fehlende Verzinsung selber zu tragen. 

Siebtes Argument für die Vorfinanzierung: „Auch wegen der drohenden Rezession rechtfertigt es sich…“ Genau auch deswegen ist heute eine Vorfinanzierung gerechtfertigt. Der Bund versucht krampfhaft Konjunkturprogramme zu schnüren. Der Kanton auch. RR Pfister möchte sogar einen möglichen Gewinn 08 für den Strassenbau zusätzlich verwenden. Hier haben wir Rauchzeichen, dass sogar der Regierungsrat die Kritik der Gemeinden an den aufgeschobenen Projekten mildern möchte.

Urs Wollenmann SVP möchte weitere Jahre warten. Damit spart er gar nichts. Später Bauen wird teurer durch die Teuerung, womit sein Spartip nichts bringt. 

Schlussendlich: Die Stadt darf ruhig stolz sein, wenn sie mehr Weitsicht als der Kanton an den Tag legt. Die Fraktion der Grünen und JG möchte unbedingt eine vollständige Überweisung des Postulats.

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