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Blocher und Maurer sind nicht wählbar

28. November 2008, von Sekretariat Grüne Luzern

Medienmitteilung Grüne Schweiz

Die Grünen Schweiz fordern die Bundesratsparteien auf, keinen der von der SVP nominierten Kandidaten in den Bundesrat zu wählen. Oder wollen insbesondere SP und CVP die Verantwortung dafür übernehmen, dass jene SVP-Hardliner-Politik in den Bundesrat zurückkehrt, die andere diffamiert und für die Umweltprobleme und das Finanzdebakel mitverantwortlich ist?

Dass die Fraktion der SVP als Kandidaten für den Bundesrat Christoph Blocher und Ueli Maurer nominiert hat, erstaunt die Grünen nicht. Das ist ein durchsichtiges Spiel: wenn schon nicht Blocher gewählt wird, soll mindestens garantiert werden, dass mit dem ehemaligen SVP-Parteipräsidenten die Hardliner-Politik in den Bundesrat zurückkehrt. Den Anspruch zu erheben, unser Land brauche diese Politik zur Lösung der anstehenden Probleme, Blocher wäre dafür der geeignetste, Maurer der zweitbeste Kandidat, zeugt von einer masslosen und arroganten Selbstüberschätzung. Es sind die von der SVP am stärksten propagierten neoliberalen Konzepte, die uns das Finanzdebakel beschert haben. Die Umweltprobleme sind verursacht durch eine Wirtschaftspolitik, die den Markt von allen (staatlichen) Regulierungen befreien will. Und jetzt spielen sich ausgerechnet jene als Retter des Landes auf, die die Probleme mitverursacht haben.

Diese SVP in den Bundesrat zurückzuholen, trägt nicht nur nichts zur Lösung der anstehenden Probleme bei. Sie ist auch absolut unnötig. Der Bundesrat funktioniert auch ohne Vertreter der Blocher-Politik. Und die grossmundig angekündete Opposition hat das Land nicht lahmgelegt. Das Parlament hatte recht, als es vor einem Jahr nein sagte zu einer verantwortungslosen Politik im Bundesrat. Es hatte recht, nein zu sagen zu einer Politik, die den Rechtsstaat in Frage stellt, die richterlichen Instanzen lächerlich macht und Andersdenkende und politische Gegner diffamiert.

Umso unverständlicher und verantwortungsloser wäre es, wenn die Bundesratsparteien, insbesondere SP und CVP nun das Spiel der SVP mitspielen würden. Blocher nicht zu wählen, sondern einfach den zweitschlechtesten Kandidaten, ist keine Lösung. Oder wollen SP und CVP im Ernst die Verantwortung dafür übernehmen, dass mit Ueli Maurer jene Politik in den Bundesrat zurückkommt, die sie vor einem Jahr abgewählt haben?

Zu dieser perspektive- und verantwortungslosen Politik präsentieren die Grünen mit Luc Recordon eine Alternative. SP und CVP haben sich nun zu entscheiden. Werden sie zu Steigübelhaltern jener Kraft, die unserem Land schadet, oder machen sie ernst mit ihren Wahlversprechen und wählen eine Kraft, die mit Respekt politisiert und mithilft, nachhaltige Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden?

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