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Votum zum Giftmüllskandal im Grossen Stadtrat

2. Dezember 2007, von Philipp Federer

Votum im Grossstadtrat zum Verhalten der Holdinggesellschaft Trafigura AG aus Luzern. Diese Firma hat den Giftmüllskandals an der Elfenbeinküste zu verantworten. Der zuständige Finanzdirektor fand es nicht nötig, auf das Votum zu reagieren.

Zwei Dinge spreche ich hier im Rat an. Erstens die Antwort des Stadtrates und zweitens den Giftmüllskandal und seine Hintergründe.

1. Die Antwort des Stadtrates.
Der Stadtrat schreibt, er sei bis zum heutigen Zeitpunkt weder von Medien noch von Drittpersonen in der Sache angegangen worden. In Luzern wurde dürftig informiert. NZZ, Tagesanzeiger, BBC one und die französische Presse informierten ausführlicher, was in Schlagzeilen gipfelte: „Rohstoffhändler mit Hauptsitz in Luzern verurteilt.“ Selbst in Davos war die Firma für den Public Eye global Award 2007 nominiert, als besonders zu kritisierende Firma.

Die Stadt sei mit der Firma in einem intensiven Kontakt. Trafigura Beheer B.V. habe in den letzten Monaten über die Vorfälle in Westafrika informiert. Wenn die Informationen die gleichen sind, wie sie auf der Firmenhomepage stehen, so wird weder zur Umgehung des europäischen Rechts (Basler Konvention) noch zur Ladung des Schiffes wahrheitsgetreu informiert.

Der Stadtrat sieht eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Stadt bei Hilfsprojekten im Ausland. Dies ist nachvollziehbar, jedoch könnte sich die Stadt immer noch einmalig finanziell einem Projekt anschliessen. Finanzpolitisch ist dies vertretbar. Damit wird kein neuer Grundsatz aufgestellt. Selbst das Steuergeheimnis wird mit einer Solidaritätszahlung nicht verletzt. Wie viel Trafigura versteuert, wissen wir nicht. Einen Teil der Steuereinnahmen wäre durchaus möglich zu zahlen, ohne das Steuergeheimnis zu verletzen.

Der Stadtrat begrüsst die weltweiten Bemühungen, das Wohlstandsgefälle abzubauen. Leider vergrössert sich das Wohlstandsgefälle dramatisch. Die punktuelle Begründung Migration erzeugt weitere Migration des zitierten Bundesamtes, ist etwas gar kurz gegriffen. Sie greift nur, wenn man die Kolonisation und den Krieg um Rohstoffe ausklammert.

2. Der Giftmüllskandal steht für Vieles unserer Zeit.
1. Wie geht es den Menschen – nebst dem in der Interpellation Geschildertem von Verletzten und Toten waren die Menschen vor allem verängstigt. Sie getrauten nicht mehr den Abfall auf den Deponien zu entsorgen. Der in den Strassen der Stadt abgelagerte Abfall wurde zur Seuchengefahr. Als Reaktion auf diesen Giftmüllskandal erklärte die Übergangsregierung von Ministerpräsident Banny am 6. September 06 ihren Rücktritt. Der Präsident machte ausländische Mächte für diesen „Anschlag“ auf die Elfenbeinküste verantwortlich. Demgegenüber berichtete BBC one am 16.9.06, dass die verantwortliche Firma, die das Gift entgegennahm, dem Verkehrsminister und der Frau des Präsidenten gehören und dass Schmiergelder in Millionenhöhe flossen.

2. Anhand von Trafigura lernte ich nicht nur die Macht von Rohstoffmultis kennen, sondern auch ihre Profit- und Vertuschungsstrategie. Mit einem Firmennetz wird zudem die Verantwortlichkeit verschleiert, weil Trafigura Beheer B.V. nur eine Zweigniederlassung einer holländischen Firma ist, die wiederum in einer Holdingfirma aufgeht, welche mit weiteren Tochterfirmen (Puma Energy) in Luzern am gleichen Standort mit den fast identischen Verwaltungsräten ihren Briefkastensitz hat.

3. Zudem lernte ich das versklavte Verhalten im Steuerwettbewerb kennen, dem Kniefall vor dem Kapitalismus und vor seinen Kollateralschäden.
Der internationale und interkantonale Steuerwettbewerb ist ein Rennen um den schnöden Mammon. Ersichtlich ist dies beim bevorzugten Behandeln von juristischen Personen. Bei den Kapitalgewinnsteuern für Holdinggesellschaften ist der Kanton Luzern führend (vgl. Neue LZ vom 27.9.05). Nach der Senkung per 2005 von 0,5% um das 50-fache!! auf 0,01% – man stelle sich vor, die Krankenkassenprämien würden um das 50-fache gekürzt – wie viele da jubeln würden– bei den Steuererhebung für Briefkastenfirmen wurde dies jedoch gemacht. Mit diesem Steuersatz lag Luzern national auf Platz 1. Die negative Steuerspirale, reiche Unternehmen bezahlen immer weniger, dreht sich munter fort und der Tanz um das goldene Kalb findet damit seine Fortsetzung. Der Steuerwettbewerb zeigt hier seine hässliche Fratze und die Grenzen eines sich selbstregulierenden Marktes. Bezüglich EU wird die schweizerische Besteuerungspolitik zu Recht kritisiert, weil dieser Wettbewerb knallharte Kapitalisten anzieht und damit Steuerflucht und Steuerhinterziehung begünstigt. Die Trafigura AG profitiert von dieser Steuerpolitik. Sie erwirtschaftete 2006 einen Umsatz von 45 Milliarden Dollar. Sie zahlte die 247 Millionen an die Elfenbeinküste so bereitwillig, weil dummerweise einer ihrer Chefs, Claude Dauphin, unter den Verhafteten war. Er und Eric de Turckheim haben Trafigura 1993 gegründet. Zuvor arbeiteten sie bei Marc Rich und wurden als Marc Richboys bezeichnet. Marc Rich selber wurde in seinem Land USA wegen Steuerhinterziehung und Umgehung von Embargos zu 325 Jahren Gefängnis verurteilt.

4. Persönliches Fazit: Niemand kann zwei Herren dienen. Diese alte Infragestellung ist teilweise überholt, weil einige sehr gut zwei Herren dienen können. Trafigura und ihr ergebenen PolitikerInnen dienen sogar nur einem Herrn, dem Mammon oder neuzeitlich ausgedrückt dem Steuersenkungswettbewerb und dem Kasinokapitalismus.

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