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Abschluss des Wahljahrs mit doppelter SVP-Niederlage

25. November 2007, von Raffael Fischer

Mit dem heutigen Sonntag geht das Eidgenössische Wahljahr 2007 endgültig zu Ende. Für einmal mit einer doppelten SVP-Niederlage: Sowohl im Kanton Zürich als auch im Kanton St. Gallen schafften zwei national sehr bekannte Vertreter der stärksten Partei die Wahl in den Ständerat nicht. Ueli Maurer, der abtretende SVP-Präsident, zog gegen die grünliberale Ex-Regierungsrätin Verena Diener den Kürzeren. Toni Brunner, SVP-Vizepräsident, -Nachwuchshoffnung und -Jungstar, konnte die beiden bisherigen Standesvertreter in St. Gallen nicht gefährden, da CVP und FDP nun gemeinsam antraten und die Linke dieses Päckli unterstützte.

Was lässt sich daraus schliessen? Ganz einfach: Die SVP schafft es zwar in diversen Kantonen, zu denen Zürich und mittlerweile auch St. Gallen zählen, aus Wahlen als stärkste Partei hervorzugehen. 30 oder gar 40% Wähleranteil können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die anderen 60-70% nicht SVP wählen und auch nicht bereit sind, sich von deren Politikern vertreten zu lassen. So gelang es zum Beispiel Verena Diener trotz einiger Querelen im Vorfeld problemlos, die Links- und die Mitte-Stimmen zu holen, während Maurer ein Grossteil der FDP-Stimmen offensichtlich versagt blieben. Ständeratswahlen sind Personenwahlen und hier kann auch der Präsident der stärksten Partei der Schweiz unterliegen. Das Muster wiederholt sich: Sehr bekannter, aber auch ebenso polarisierender SVP-Kandidat unterliegt gegen Vertreterin einer Kleinpartei, die alle SVP-Gegner hinter sich zu scharen vermag; so wie 1987 Christoph Blocher gegen die LdU-Vertreterin Monika Weber unterlag, so muss nun 20 Jahre später Ueli Maurer der Grünliberalen Verena Diener den Vortritt resp. Zutritt ins Stöckli lassen. Fazit: Mit einer polarisierenden, kompromisslosen, populistischen und polternden Art des Politisierens kann man vielleicht Bundesrat werden, aber niemals Ständerat im Kanton Zürich!

Aus grüner Sicht kann man sich über die Wahl Dieners nur freuen, denn die Alternative wäre ja fürs Klima sicher nicht besser gewesen. Mit der grünliberalen Diener und den beiden neuen grünen Ständeräten Robert Cramer (GE) und Luc Recordon (VD) können im Stöckli nun schon 3 oder (hoffentlich) immerhin 2,5 Grüne mitbestimmen. Hinzu kommt eine 21-köpfige Nationalratsfraktion. Wahrlich, eine zu vernachlässigende Kleinpartei ist die Grüne Partei der Schweiz nach diesem Wahljahr definitiv nicht mehr! Es wird Zeit, dass die anderen Parteien dies symbolisch anerkennen, indem sie die Grünen nun in den Turnus des Nationalratspräsidiums einfügen. Mit Maya Graf steht eine valable Kandidatin bereit. Mit Luc Recordon schlagen die Grünen zudem einen Kandidaten für den Bundesrat vor, damit das Justizministerium keine weitere Legislatur in den Händen eines für dieses sensible Amt höchst ungeeigneten Mannes bleiben müsste. Es steht zu befürchten, dass die Mitteparteien dieses Angebot ausschlagen werden.

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