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Amtsgerichtswahlen: Die CVP spielt ein unfaires Spiel

20. November 2007, von Philipp Federer

Die CVP kritisiert den Anspruch der Grünen auf eine stärkere Vertretung im Amtsgericht Stadt Luzern. Es sei nicht im Interesse der Wählerschaft und des Volkes, dass die Grünen für den Anspruch alle richterlichen Behörden einbeziehen. Eine Gesamtbetrachtung ist dagegen eher im Interesse des Volkes, als die heutige Übervertretung der CVP bei den richterlichen Behörden. Diese Übervertretung soll nun sogar noch ausgebaut werden.

Insgesamt bricht die CVP mit ihrer sturen Haltung die bisherige Praxis einer Gesamtschau und dem Einbezug aller richterlichen Behörden. Diese Gesamtschau ist überprüfbar und einsehbar in den Sitzungsprotokollen der Parteien, z. B. vom 12.3.2000 und vom 8.10.2003. Die CVP Stadt schreibt: „Es ist daher sinnvoll und richtig, wenn bei der Zusammensetzung des Amtsgerichts und des Amtsstatthalteramtes jeweils bei jeder Instanz separat für eine ausgewogene parteipolitische Vertretung gesorgt wird.“ Gegen eine ausgewogene parteipolitische Vertretung haben wir Grüne nichts einzuwenden. Betrachten wir demgegenüber die aktuelle Vertretung, so beansprucht die städtische CVP zwei Amtsstatthalterämter von insgesamt fünf. Damit belegt sie 40%, die Bürgerlichen insgesamt
sogar 80% und die Grünen 0%.

Die CVP beschwört in ihrer News-Mitteilung, das Amtsgericht könnte zu einem Gericht „mit lauter linken und grünen Richtern und Richterinnen werden.“ Selbst wenn Sabine Studer dieses eine halbe Amt erhalten sollte, dann haben die SP und die Grünen zusammen erst 3 Sitze inne, die Bürgerlichen dagegen immer noch 4 Sitze und zusätzlich die Mehrheit der Präsidien, inkl. ein CVP-Präsidium. Mit dieser neuen Zusammensetzung wäre das Gericht ausgewogener und dem Parteienverhältnis angepasster als mit einer weiteren Stärkung der CVP.

Die CVP zählt die Amtsstatthalter nicht zu den richterlichen Personen. Auf ihrer eigenen Homepage entlarvt sie sich selbst. Unter Behördenmitglieder und dem Stichwort Gerichte führt sie sowohl das Amtsgericht als auch die Amtsstatthalter auf. Der Gegenbeweis liefert die CVP-Homepage also gleich selbst.

Link: CVP-Website führt Amtsgericht und Amtsstatthalter unter Gerichte

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