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Ibiza: Bestes Anschauungsmaterial für Transparenz und gegen Verfilzung

24. Mai 2019, von Michael Töngi, » Website...

Roger Köppel sinniert in der neuesten Weltwoche darüber, dass bei uns die Korruption ebenso verbreitet sei, wie es das Strache-Video zeige. Dabei wirft er Kraut und Rüben ineinander, spricht von Verwaltungsratsmandaten amtierender Parlamanterarier*innen, vom Einsitz von Alt-Bundesrät*innen in Verwaltungsräten oder von der Vergabe von Wohnungen stadteigener Liegenschaftsverwaltungen. Und was angetrunkene Parlamentarier alles so im Verlauf eines Abends erzählten, sei ja auch nicht ernst zu nehmen. Ein Chrüsimüsi und dazu noch mit falschen Zutaten.

Erstens: Ja es stimmt, hierzulande lacht oder schüttelt man den Kopf allzuoft über Parteispendenskandale im Ausland. Und merkt nicht, dass diese Vergehen in der Schweiz überhaupt nicht strafbar wären. Wir tun uns sehr schwer mit Transparenz bei den Parteienfinanzen, Abstimmungs- und Wahlkämpfen. Da werden Mittel aus Quellen eingesetzt, die andernorts schlicht verboten sind. Ein grosser Mangelpunkt in unserer Demokratie.

Zweitens: Nein, wir machen keine Hinterzimmergeschäfte und sind zu Recht entsetzt, wenn solche auffliegen. Wir halten den Kampf gegen Korruption hoch und haben ein Submissionsgesetz, das öffentliche Aufträge an strikte Vorgaben bindet. Einfach ein grosses Unternehmen von staatlichen Aufträgen auszuschliessen,  wie es Strache vorschlug,  weil es einem politisch nicht passt oder sonstwie schräg daherkommt,ist jenseits von Gut und Böse. Die Sensibilitäten sind in diesem Bereich stark, nicht umsonst schlug der Postauto-Skandal so hohe Wellen. Klare Vergaben, transparente Führung der staatlichen Buchhaltung und eine starke Oberaufsicht über die Verwaltung sind bei uns verankert. Gut so.

Drittens: Es sind die SVP und weitere Bürgerliche, die sich gegen Transparenz bei der Parteienfinanzierung wehren, sich Zeitungen unter den Nagel reissen und die SRG als Garantin einer einigermassen unabhängigen Berichterstattung anfeinden. Und es sind Bürgerliche inklusive SVP, welche die Vermischung von Parlamentsmandaten und solchen aus der Wirtschaft aktiv fördern und fordern.

Egal, ob andere meinen, wir seien in der Schweiz genauso schlimm wie in Österreich oder genau so wenig schlimm: Wir bleiben gerne dran:  Transparenz der Parteienfinanzierung, Entflechtung von Politik und Lobbyismus, Stärkung der Medien. Das ist zum Schutze der Demokratien in Österreich, Europa und der Schweiz.

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Korintha Bärtsch erzielt gutes Resultat im zweiten Wahlgang

19. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch erzielt im zweiten Wahlgang ein starkes Resultat. Die Partei wertet ihre breite Unterstützung in der Bevölkerung als grossen Erfolg. Die Wiederwahl der beiden bisherigen Kandidaten ist eine Enttäuschung. Das sehr gute Resultat der Grünen Kandidatin ist aber auch ein Auftrag der Bevölkerung an den Regierungsrat, die bisherige Politik zu korrigieren.

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Bevölkerung erinnert Regierung an soziale und umweltpolitische Verantwortung

19. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch erzielt im zweiten Wahlgang ein starkes Resultat. Die Partei wertet ihre breite Unterstützung in der Bevölkerung als grossen Erfolg. Die Wiederwahl der beiden bisherigen Kandidaten ist eine Enttäuschung. Das sehr gute Resultat der Grünen Kandidatin ist aber auch ein Auftrag der Bevölkerung an den Regierungsrat, die bisherige Politik zu korrigieren.

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Jahresmitgliederversammlung 2019: Einladung und Unterlagen

17. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Mittwoch, 22. Mai 2018, 19:15 Uhr (Apéro ab 18:00 Uhr), findet in Luzern (Ruderclub Reuss, Alpenquai 31) die Jahresmitgliederversammlung der Grünen Kanton Luzern statt. Die Einladung, das Protokoll aus dem Vorjahr und die Finanzdaten können hier eingesehen werden.

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Ein ganzer Kanton steht hinter Korintha Bärtsch

9. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Regierungsratskandidatur von Korintha Bärtsch im zweiten Wahlgang erhält breite Unterstützung. Seit Anfang April spendeten mehr als 400 Personen aus dem ganzen Kanton insgesamt 60’000 Franken an ihre beiden Komitees – und Privatpersonen stellten über 350 Plakate auf ihrem privaten Grund. Die Mitgliederzahl der zwei Komitees ist auf über 1500 angestiegen.

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Motion über einen Planungsbericht zur kantonalen Medienförderung

9. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Regierungsrat wird aufgefordert, Instrumente der indirekten und der direkten Medienförderung auszuarbeiten, um die Medienvielfalt im Kanton Luzern sicherzustellen. Er soll in einem Planungsbericht mögliche Modelle wie auch deren Finanzierung und gesetzlichen Anpassungsbedarf aufzeigen.

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Motion über ein Fördermodell für Online-Medienangebote

9. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für ein Modell für die Förderung von Medienangeboten im Online-Bereich auszuarbeiten sowie dessen Finanzierung aufzuzeigen.

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Medienmitteilung Medienförderung: Der Kanton Luzern muss die Initiative ergreifen

9. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Seit Jahren wird die Vielfalt auf dem Medienplatz Luzern kleiner. Der Kanton Luzern muss jetzt die Initiative ergreifen. Die Luzerner Grünen schlagen ein Fördermodell für Online-Medienangebote vor. Längerfristig braucht es zudem eine Auslegeordnung, wie die regionale Medienvielfalt als Voraussetzung für unsere Demokratie gesichert werden kann.

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Höhere GA-Preise: Treueste Kund*innen verprellen?

9. Mai 2019, von Michael Töngi, » Website...

Gestern erschreckte eine Meldung die Bahnfahrenden: Das GA solle 10 Prozent aufschlagen, das Hinterlegen des GA verunmöglicht werden (was einen weiteren Aufschlag bedeutet) und das Junioren-GA für Studierende abgeschafft werden. Kurze Zeit darauf versuchten die Transportunternehmen, die Meldung zu relativieren, das sei alles erst eine Idee. Wir Grünen haben eine Interpellation und ein Postulat eingereicht – wir wollen wissen, was der Bundesrat als Eigner des grössten öV-Unternehmen des Landes zu diesen Plänen meint. Und hier geht’s zur Petition der Jungen Grünen.

Ja, das GA ist nicht verbrauchsabhängig und kann als Pauschalpreis falsche Anreize zum Vielfahren schaffen. Aber es ist gleichzeitig ein absolutes Erfolgsmodell und macht den öV einfach zugänglich. Es gehört auch etwas zur DNA der Schweiz. Die Preise wurden in den letzten Jahren mehrfach angehoben und mit den geplanten Änderungen würden sie in einem Bereich liegen, den sich zum Beispiel Studierende nicht leisten können – wie sollten sie jeden Monat 350 Franken alleine für das GA aufwenden?

Es mag stimmen, dass Vielpendler*innen mit dem GA zu sehr günstigen Fahrten kommen und dass Einzelfahrten im Vergleich dazu teuer sind. Ich bin aber skeptisch, ob die Transportunternehmen ausgerechnet die treuesten Kund*innen verärgern und dafür die Preise für Gelegenheitsfahrer*innen senken sollen. Die SBB verfolgen diese Politik seit einiger Zeit: Mit Sparbiletts locken sie die Passagiere auf schlecht ausgelastete Züge – das ist richtig. Wenn aber alle verfügbaren Mittel für Preisvergünstigungen wie Sparbiletts eingesetzt werden, so bestraft man letztlich all jene, die regelmässig und vielleicht auch noch aus Berufsgründen Zug fahren.

Im Zeichen der Klimadiskussionen, einer notwendigen Mobilitätsdiskussion erwarte ich von den Transportunternehmen und den zuständigen Behörden Vorschläge, die zuerst einer Erhöhung des Modalsplits und nicht des Betriebsergebnisses dienen.

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AFR18 – ohne geht es besser

8. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen haben das Komitee „Für gerechte Aufgabenverteilung“ gegründet und lehnen die AFR18 ab. Sie wollen nach einem NEIN am 19. Mai im erneuerten Kantonsrat ein gerechteres System erarbeiten.

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