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Die Personenfreizügigkeit regelt die Art und Weise der Zuwanderung. Nicht ihre Höhe.

10. August 2020, von Michael Töngi, » Website...

Im Abstimmungskampf um die Kündigungsinitiative konzentriert sich die SVP auf das Hauptargument, die Zuwanderung sei zu hoch. Züge überfüllt, Mieten würden steigen, überall habe es einfach zu viele Leute.

Allerdings: Die Menschen kommen nicht wegen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz. Sie werden durch Jobs angeworben. Wer hier bleiben will, muss eine Arbeitsstelle nachweisen können. In den letzten 20 Jahren hat in der Schweiz die Anzahl Erwerbstätige um eine Million zugenommen oder um 25 Prozent. In dieser Zeit ist auch die Erwerbstätigkeit der Frauen angestiegen und sie haben einen Teil der Stellen übernommen, doch es ist klar: Das Wirtschaftswachstum in unserem Land basiert hauptsächlich auf ausländischen Arbeitnehmer*innen, die in die Schweiz kommen. Die Zuwanderung war in der Zeit ab 2007 hoch, ist aber in den letzten drei Jahren stark abgeflacht und war übrigens schon in den 60er Jahren prozentual in einem ähnlichen Rahmen.

Nun könnte man durchaus eine Diskussion über Wachstum führen, etwa über die schweizerische Steuerpolitik, die sehr aktiv ausländische Firmen in die Schweiz holt, über die Frage, ob Wohlstand an Wachstum gekoppelt sein muss oder in welche Bereiche wir investieren sollten um die grossen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Doch genau dies will die SVP nicht.

Magdalena Martullo hat in einem grösseren Tagi-Interview dazu eine klare Antwort geliefert:  „Wir in der SVP sind nicht grundsätzlich dagegen, dass Ausländer in die Schweiz kommen.“ Alles andere wäre auch unglaubwürdig, denn die Partei weiss selber, ohne Migrant*innen würde die Wirtschaft schon lange nicht mehr laufen.

Also: Die SVP will nicht an den entscheidenden Stellschrauben drehen, die über das Wachstum in der Schweiz entscheiden, sondern sie schiesst sich gemäss einer langen Tradition auf Ausländer*innen ein. Es geht nicht darum, wie viele Menschen in die Schweiz kommen, sondern wie sie kommen. Im Interview lobt die SVP-Nationalrätin ein glücklicherweise überwundenes System: „Ja, aber vorher hatten wir noch das Saisonnierstatut. Wenn Tiefqualifizierte damals arbeitslos wurden, kehrten sie in ihre Heimat zurück, und wir mussten nichts bezahlen.“ Das Saisonnierstatut war nicht nur prekär, weil es die italienischen Bauarbeiter oder die jugoslawischen Küchenarbeiterinnen in Wirtschaftflauten ohne Absicherung heimschickte, sondern es gab auch keinen Familiennachzug, es war unklar, ob die Arbeiter*innen auch die nächste Saison in der Schweiz verbringen konnten. Viele Menschen wohnten unter schlechten Bedingungen – die Baracken sind vielen noch in Erinnerung – und all das verhinderte eine gute Integration.

Magdalena Martullo will gemäss Interview zwar nicht zum Saisonnierstatut zurück – dazu ist ihr wohl der Begriff doch zu stark mit einer unwürdigen Migrationsgeschichte verknüpft. Ihr schwebt aber ein flexibles System vor: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, braucht man mehr Leute, wenn es schlecht läuft, braucht man weniger.“ Mit den Klagen seitens der SVP über den Familiennachzug und Einwanderung ins Sozialsystem ist klar: Ein flexibles System bedeutet schlechtere soziale Absicherung für Migrant*innen und mehr Unsicherheit, wie ihre Zukunft aussieht. Vielleicht werden sie bei der nächsten Wirtschaftskrise vor die Tür gesetzt. Im Betrieb und gleich auch noch vom Wohnland.

Ob das qualifizierte Arbeitnehmer*innen mit sich machen lassen würden, steht auf einem anderen Blatt. Und dass die EU dies nicht akzeptieren würde, müssen wir hier nicht diskutieren. Aber zwei Sachen sind mir wichtig: Die Pläne der SVP führen uns in eine unwürdige Arbeitswelt zurück, in der ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter massiv schlechter gestellt würden, und andererseits würde diese Schlechterstellung auch alle anderen Arbeitnehmenden treffen. Prekäre Arbeitsbedingungen für die einen bedeuten immer auch eine Schwächung für alle. Wie sollten fortschrittliche Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden, wenn ein Teil der Arbeitnehmerschaft per se über weniger Rechte verfügt?

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Klimapolitisch nicht haltbar und siedlungsunverträglich: GRÜNE lehnen Bypass ab

7. Juli 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die öffentliche Auflage des Gesamtsystems Bypass verdeutlich es: Der Ausbau der Autobahn führt in den betroffenen Luzerner Standortgemeinden zu massiven Einbussen der Lebensqualität und bringt keinen Nutzen. Vor allem aber steht der Bypass mit der zu erwartenden Zunahme des Verkehrs und den entsprechenden CO2-Emissionen im Widerspruch zu den Klimazielen. Die GRÜNEN lehnen das Gesamtsystem Bypass deshalb weiter ab.

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Klimafreundliche Investitionen statt unnötige Kampfjets

2. Juli 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Am 27. September 2020 können die Schweizer Stimmberechtigten über die milliardenteure Kampfjet-Beschaffung abstimmen. Der Luzerner Regierungsrat hat heute mitgeteilt, dass er sich in den Abstimmungskampf einmischen wird. Aber nicht aus sicherheitspolitischen Gründen, sondern aus regionalwirtschaftlichen Interessen. Für die GRÜNEN Luzern ist klar – diese Mittel sollten besser in klima- und umweltfreundliche Wirtschaftsförderungsmassnahmen investiert werden.

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GRÜNE Stadt Luzern wählen Elias Steiner und Martina Brun in den Vorstand

30. Juni 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

An ihrer Jahresversammlung 2020 von vergangenem Freitag wählen die Mitglieder der GRÜNEN Stadt Luzern mit Ökonomie-Doktorand Elias Steiner und Umweltökonomin Martina Brun zwei neue Vorstandsmitglieder. Gleichzeitig verdankte Präsident Martin Abele im Treibhaus drei bisherige Mitglieder des strategischen Gremiums: Nach Jahren des Engagements treten Agatha Fausch, Nico Che Eberli und Sepehr Khajjamian aus dem Vorstand zurück.

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Maurus Frey erzielt gutes Resultat

28. Juni 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Mit 2739 Stimmen hat Maurus Frey ein gutes Resultat erzielt. Die GRÜNEN gratulieren Christine Kaufmann zur Wahl als zweite Stadtpräsidentin von Kriens. Sie begrüssen die politische breit abgestützte, komplett neu zusammengesetzte Stadtregierung.

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Zur kantonalen Hochrechnung: Ein wichtiger Schritt Richtung Vertrauen

26. Juni 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Kanton veröffentlich die Zahlen zur Hochrechnung 2020. Das ist historisch. Wir von der GRÜNEN/Jungen Grünen begrüssen diesen Schritt in Richtung Öffentlichkeitsprinzip sehr. Damit zeigt die Regierung, dass sie den Luzernerinnen und Luzernern vertraut mit solchen Informationen umzugehen.

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Nutzloser Bypass für die Stadt Luzern – die Grossstadtratsfraktionen der Grünen/Jungen Grünen und der SP/JUSO reichen Postulat ein

18. Juni 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die öffentliche Auflage des Bypass macht es klar: Das gigantische Megaprojekt hat massive Auswirkungen auf die Stadt Luzern. Besonders während der Bauphase wird die Stadtbevölkerung mit erheblichem Zusatzverkehr und diversen Eingriffen mitten im Naherholungsgebiet, auf Spielplätzen und Parks konfrontiert. Und dies bei fraglichem Gesamtnutzen des Bypass für die Stadt. Mit einem Postulat wird die Stadt zum Handeln aufgefordert.

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GRÜNE/Junge Grüne reichen Stadtklima-Initiative mit 1’086 Unterschriften ein

18. Juni 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Stadt Luzern soll grüner werden und die negativen Auswirkungen des Klimawandels bestmöglich minimieren. Die Mitglieder der GRÜNEN und Jungen Grünen der Stadt Luzern haben trotz schwierigen Voraussetzungen 1’086 Unterschriften für die Stadtklima-Initiative gesammelt. Am Mittwochnachmittag haben die Komiteemitglieder die Unterschriften der Stadtkanzlei übergeben.

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GRÜNE / Junge Grüne kritisieren mutloses Wirtschaftspapier der Regierung

16. Juni 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Heute veröffentlichte die Luzerner Regierung ihr Wirtschaftspapier als Antwort auf die Corona-Krise. Die Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen begrüsst grundsätzlich, dass die Regierung endlich handelt und die lokale Wirtschaft unterstützen will. Leider zielen die Massnahmen viel zu wenig auf eine ressourcenschonende Wirtschaft und ignorieren die Realität vieler Menschen und Branchen im Kanton Luzern.

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Polizeicorps soll Ausländer*innen mit C-Bewilligung aufnehmen

15. Juni 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen im Kantonsrat Luzern hat heute Morgen gemeinsam mit Vertretenden der SP-Fraktion bei der Staatskanzlei ein Postulat eingereicht, mittels welchem der Regierungsrat aufgefordert wird, dass auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C in das Polizeikorps der Luzerner Polizei aufgenommen werden können.

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