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Weblog:

Taten statt Worte – wie wahr

13. August 2019, von Michael Töngi, » Website...

Die vorberatende nationalrätliche Kommission hat ein zweites Mal einen Vorstoss zur Abschaffung der Abgabe für Fernsehen und Radio für Unternehmen unterstützt. Der Vorstoss läuft unter dem sinnigen Namen „Taten statt Worte – Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen“. Tatsächlich macht sie ihrem Namen mehr als Ehre: In einer Zeit, in der die SRG mit einem Einnahmeneinbruch bei der Werbung kämpft, Onlinemedien mit grössten Schwierigkeiten kämpfen und die ganze Medienbranche massivste Ausfälle verzeichnet, würden mit einer Streichung der Abgabe für Unternehmen weitere rund 170 Millionen Franken für Worte und Bilder fehlen – es ist ja nicht davon auszugehen und auch nicht erwünscht, dass im Gegenzug die Abgabe für die Haushalte ansteigen würden. Und dies bedeutet insgesamt weniger Berichterstattung im Fernsehen und Radio und sicher kein Geld für eine zusätzliche Unterstützung der Online-Berichterstattung neuer Medien.

Immerhin: Der Ständerat hat diesen Vorstoss bereits einmal abgelehnt und wird dieses Anliegen – sollte es nicht bereits im Plenum des Nationalrats scheitern – hoffentlich stoppen. Wer die Medienförderung ab- statt ausbaut, gefährdet unsere Demokratie, reisst weitere Löcher vor allem auch in die regionale Berichterstattung und überlässt die Medien und damit einen grossen Teil der öffentlichen Diskussion privaten Investoren, die sich die Berichterstattung kaufen können.

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Heidi Rast und Martin Abele rücken in den Grossstadtrat Luzern nach

9. August 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen der Stadt Luzern haben die Nachfolge für die beiden neu zu besetzenden Sitzen im Grossstadtrat geregelt. Die 52-jährige sozio-kulturelle Animatorin Heidi Rast und der 55-jährige Soziologe Martin Abele nehmen am 5. September die Plätze der in den Kantonsrat gewählten Korintha Bärtsch und Noëlle Bucher ein.

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Veloförderung konkret. Wo es mangelt.

5. August 2019, von Michael Töngi, » Website...

Mein üblicher Weg zum Bahnhof führt über die Motelstrasse und nachher auf dem offiziellen Radweg der Autobahn entlang (hinter dem ehemaligen Pilatus-Markt) und dann via Arsenalstrasse aufs Freigleis.

Am Ende der Motelstrasse muss die Horwerstrasse gequert werden. Im Stossverkehr kann man da ganz schön lange warten. Und man muss der Insel ausweichen, sonst fährt vier Absätze hoch und nieder. Die Mittelinsel ist eh zu wenig breit, als dass man in zwei Schritten mit dem Velo die Strasse überqueren könnte. Die Linienführung ist unglücklich.

 

 

Danach geht’s vom Trottoir in einer scharfen Linkskurve runter. Das Weglein ist zu wenig breit, als dass zwei Velos oder eine Velofahrerin und ein Fussgänger kreuzen könnten. Als Schleichweg finde ich diese Linienführung , ok. Aber als ausgeschilderter Veloweg ist er ein wenig, na ja, unkomfortabel. Unten dann die ähnlich scharfe Rechtskurve.

 

 

Dann käme eigentlich ein Stück Veloweg. Zuerst allerdings muss man noch eine Schranke umfahren. Rechts vom Veloweg wurde vor einigen Jahren ein Mehrfamilienhaus gebaut. Und erschlossen wurde es – genau über diese kleine Strasse. Die Garagen stehen rechtwinklig zum Veloweg und die Anwohner*innen müssen über diesen Abschnitt zufahren. Eine unglückliche Kombination und ich habe mich schon beim Bau gefragt, wer diese Erschliessung bewilligt hat. – Und ob diese Person oder dieses Amt den Konflikt nicht gesehen hat.

Nach diesem Abschnitt fahren wir Velofahrenden geradeaus weiter. Doch von rechts droht Gefahr: Autofahrende, die zu diesem Haus wollen, biegen von dieser Seite ein. Die Übersichtlichkeit ist miserabel.

Ich fahre an dieser Stelle immer sehr langsam und weit links, damit ich etwas eher um die Eckes sehe. Doch letzten Samstag hätte es fast gekracht. Eine Autofahrerin kam mit hohem Tempo um die Ecke. Ja – ich schaute sie böse an. Und sie kurbelte das Fenster runter und wollte mich belehren, dass hier Fahrverbot sei, die Strasse nur für Anwohner offen sei und sie Vortritt gehabt habe. Letztes stimmt, wobei ich nicht sicher bin, ob der Vortritt einem die Erlaubnis gibt, ohne Rücksichtsnahme schnell und schnittig Kurven zu nehmen. Und offen gestanden war ich etwas erstaunt, dass eine Anwohnerin die Veloschilder, die keine zwanzig Meter von ihrem Haus entfernt stehen, nicht kennt und der irrigen Annahme sein kann, dass alle Velofahrenden auf diesem Abschnitt illegal unterwegs sind.

Aber mehr verärgert bin ich über die schleppende Veloförderung. Diese Veloverbindung ist ja nicht nur für die sechs Bewohner*innen des Unterstricks, sondern soll boomende Siedlungen an Luzern anschliessen wie die Sidhalde, die Schellenmatt und einen Teil des Schweighofs. Und wenn ich es richtig überblicke, gibt es auch nach der Weiterführung des Freigleises bis zum Mattenhof von dort aus keine weiterführende Veloverbindung zu all diesen neuen Siedlungen. Man muss der Ringstrasse entlang fahren oder über die Kuonimatt wenden gehen.

Ist es tatsächlich auch heute noch eine derartige Hexerei, neue Quartiere von Anfang mit einer guten Veloinfrastruktur zu erschliessen?

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Velotour zu allen 83 Luzerner Gemeindehäusern

25. Juli 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Eine Velotour führt die Ständeratskandidatin der Grünen, Monique Frey, zu allen 83 Luzerner Gemeinden. Sie besucht alle Gemeindehäuser. Sommervelotouren macht sie bereits seit über 10 Jahren. Dieses Jahr hat sie sich diese spezielle Tour für ihre Ferienwochen zusammengestellt. Sie geniesst die Landschaft und die Gastfreundschaft.

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CO2-Verbrauch der Autos steigt weiter an

4. Juli 2019, von Michael Töngi, » Website...

Heute sind die neuen Zahlen zum CO2-Ausstoss der Neuwagen erschienen. Erschreckend: Der durchschnittliche CO2-Ausstoss nimmt zum zweiten Mal in Folge wieder zu statt ab. Mit einem Wert von 137.8 Gramm CO2 pro Kilometer ist der Richtwert von 130 Gramm weit überschritten und ab nächstem Jahr sollte er laut CO2-Gesetz bei 95 Gramm liegen. Eine Kluft zwischen Realität und Vorgaben, die wir nicht hinnehmen können.

Die Importeure wandten ein: Die Berechnung sei neu ( = realitätsnaher) und der Ersatz von Dieselfahrzeugen durch Benziner habe zu einer Zunahme des Benzinverbrauchs geführt. Das mag stimmen, doch gleichzeitig steigt der Anteil der Allradfahrzeuge weiter an (wer braucht solche, wenn er nicht im Unter-Strick wohnt?) und das Gewicht der Autos ebenfalls: Es liegt heute bei 1’680 Kilos pro Stück – mehr als 500 Kilo mehr als noch vor 20 Jahren. Der Trend geht exakt in die falsche Richtung – was unschwer auf den Strassen erkennbar ist.

Vergessen geht bei der Diskussion um den CO2-Ausstoss, dass die Autoindustrie bereits eine Mischrechnung machen kann. Im Gegensatz zu anderen Produkten gibt es bei den Personenwagen keine Obergrenzen des Verbrauchs, sondern es wird auf einen Mittelwert abgestützt. Wird der Mittelwert überschritten, müssen die Importeure eine Sanktion bezahlen.

Und die Sanktionssumme hat auch zugenommen: Bezahlten die Importeure 2017 für die Überschreitung der Ziele lächerliche 2.9 Millionen Franken, so waren es 2018 knapp 32 Millionen Franken. Gemäss dem Autogewerbehandel beträgt der Markt beim Autoverkauf rund 16 Milliarden Franken pro Jahr. Man darf sich die Frage stellen, ob die Sanktionen im Bereich von 0.2 Prozent des Umsatzes ausreichend  sind, um die Autoimporteure in die Pflicht zu nehmen.

Dazu kommt, dass die Einnahmen aus den Sanktionen in den Fonds für Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr fliessen. Das ist absurd, denn damit werden neue Strassen finanziert, die Platz schaffen für immer grössere und verschwenderische Fahrzeuge.

Besser ist wohl der Ansatz, bei steigendem Gewicht, steigendem Verbrauch und steigendem CO2-Ausstoss die grössten Dreckschleudern nicht mehr zum Verkauf zuzulassen. Bei zahlreichen Geräten gelten bereits Verbrauchsstandards. Zum Beispiel bei Kühlschränken oder Glühbirnen.

Mit dem CO2-Gesetz müssen wir den Absenkpfad über 2020 hinaus klar festlegen. Und wir brauchen gleichzeitig griffige Massnahmen, damit wir nicht nur Ziele festlegen, sondern sie auch erreichen können. Nicht wieder wie der Nationalrat, der zwar Zielen zustimmte, aber keine griffigen Masssnahmen beschloss, um die Ziele zu erreichen.

 

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Korintha Bärtsch und Noëlle Bucher treten aus dem Grossen Stadtrat zurück

3. Juli 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Am 31. März wurden Korintha Bärtsch (35) und Noëlle Bucher (33) glanzvoll in den Luzerner Kantonsrat gewählt. Nun treten die beiden auf Ende August von ihrem langjährigen Amt als Grossstadträtinnen der Stadt Luzern zurück. Zusammen haben sie mehr als zwanzig Jahre lang die städtische Politik geprägt.

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Klimasession: Viel Symbolik, wenig konkrete Massnahmen

24. Juni 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Kanton Luzern begrüssen die sanften Fortschritte für mehr Klimaschutz im Kantonsrat. Doch nach rund der Hälfte der behandelten Geschäfte zum Thema zeigt sich: Neben viel Symbolik scheitern griffige Massnahmen weiterhin an der Bereitschaft der rechtsbürgerlichen Kräfte.

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Vollangriff auf Mieterinnen und Mieter

20. Juni 2019, von Michael Töngi, » Website...

Der Nationalrat hat heute entschieden: Er lehnte einen Vorstoss des Ständerats für eine ausgewogene Mietrechtsrevision ab. Gleichzeitig sagte er Ja zu drei Vorstössen, die entweder die Renditen der Vermieter erhöhen wollen oder aber den Mieterschutz in Gebieten ohne Wohnungnot vollends aufheben wollen. Der Kommissionssprecher wurde mit Fragen gelöchert, weil diese Aushöhlung des Mieterschutzes seinesgleichen sucht. Er versuchte sich herauszureden, es seien ja erst Vorschläge und die Kommission müsse die Vorstösse dann ausarbeiten und es könne etwas ganz anderes herauskommen.

Doch das Signal ist überdeutlich: Die Renditen der Vermieter sollen erhöht werden, der Mieterschutz abgebaut werden und ein Entgegenkommen für die Mieterinnen und Mieter gibt es nicht.

Mitgemacht haben bei diesem Trauerspiel nicht nur SVP und FDP, sondern auch die CVP, die in Mieterfragen in den letzten vier Jahren ihre soziale Ader völlig vergessen hat. Man wird sie in den städtischen Gebieten gerne auf diesen Beitrag zu höheren Mieten ansprechen. Auch in diesem Wahlherbst.

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Bauernlobby verweigert Dialog zu Pestizideinsatz

20. Juni 2019, von Michael Töngi, » Website...

Die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen sind aus der Mitte der Zivilgesellschaft entstanden. Keine Partei, kein Verband steht am Anfang dieser Initiativen. Die Initiantinnen und Initianten nahmen mit der Abnahme der Biodiversität, Qualität des Wassers, der Böden, dem nach wie vor hohen Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft Themen auf, die offensichtlich einen Nerv bei den Leute treffen. Passend dazu haben wir diesen Frühling den grossen internationalen Biodiversitätsbericht diskutiert, der eine absolut erschreckende Abnahme von Tieren, Pflanzen und Sorten wie Gattungen festhielt.

Ja, die Initiativen sind streng. Ihre Anliegen für sauberes Trinkwasser und weniger Pestizide sind aber höchst aktuell. Nun hat es der Nationalrat abgelehnt, einen Gegenvorschlag zu formulieren. Dies auf Druck der Bauernvertreter*innen im Rat. Sie setzen voll und ganz auf den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Dieser ist aber weder rechtlich verbindlich noch geht er genug weit. Und er wird alleine vom Bundesrat verabschiedet, vielleicht mit Einbezug gewisser betroffener Kreise, aber nicht mit der Zivilgesellschaft, wie es bei einer gesetzlichen Verankerung ist.

Die Vertreter*innen der Bauernschaft blieben in ihrer Ablehnung eines indirekten Gegenvorschlag diffus: Einerseits hiess es, es stehe doch schon alles im Aktionsplan, andererseits wurde klar, dass gewisse Massnahmen zur Reduktion des Einsatzes von Pestizide unerwünscht sind.

Klar ist: Die meisten Bauernvertreter*innen wollen keine Diskussion mit einer breiteren Öffentlichkeit führen. Die Debatte im Nationalrat erinnerte mich in Teilen an eine längst überwundene Zeit mit einer Agrarpolitik und Diskussion. Nach einer langen Zeit der bedingungslosen Unterstützung der Landwirtschaft entstand in den 80er und 90er Jahre eine Kluft zwischen der Bauernschaft und den Konsument*innen und Bürger*innen. Im Dialog schufen Bäuerinnen und Bauern nachher wieder ein Vertrauensverhältnis zu den Konsument*innen, zum Beispiel bei der gentechfreie Landwirtschaft oder dem Mittragen von Massnahmen beim Tierwohl und Ökologisierung der Landwirtschaft. Die Bauern laufen mit ihrer sturen Haltung gegen eine gesetzliche Verankerung der Verminderung der Pestizidverbrauchs Gefahr, viel Vertrauen und Zuspruch zu verspielen.

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Mietzinsverdoppelung und niemand kann sich wehren?

18. Juni 2019, von Michael Töngi, » Website...

Am Donnerstag folgt im Nationalrat einmal mehr eine Ladung Mietrecht. Dieses Mal will die Vermieterlobby höhere Renditen legalisieren. Sie haben ja schon heute ein Korsett, das ihnen jegliche Investitionen vermiest. Sollte man meinen, wenn man ihnen zuhört. In der Landschaft draussen sieht es ja etwas anders aus.

Ein anderer Vorstoss geht aber noch weiter: Eine Initiative des FDP-Nationalrats Nantermod will Mietzinsüberprüfungen nur noch in Regionen zulassen, in denen Wohnungsnot herrscht. Überall sonst führe der Markt ja automatisch zu einem richtigen Mietzins. In der Theorie einer volkwirtschaftlichen Lektion mag das ja noch was für sich haben. Aber in der Praxis wäre es absolut verheerend. Beispiel gefällig?

Ihr Vermieter gibt ihnen keine Referenzzinssatzsenkung weiter. Sie haben kein Mittel mehr, diese einzufordern und bezahlen dem Vermieter eine immer höhere Rendite.

Dann gibt es eine Referenzzinssatzerhöhung. Ihr Vermieter erhöht die Miete um 3 Prozent, obwohl er vorher nie eine Senkung weitergegeben hat. Sie wollen protestieren? Pech gehabt, Sie können gar nichts machen.

Endlich wird Ihre Küche saniert. Ein grosser Teil der Arbeiten ist Unterhalt und nur wenige Teile wertvermehrend. Trotzdem schlägt der Vermieter saftige 400 Franken – und das monatlich – auf den Mietzins und Sie können einfach nur leer schlucken.

Möglich ist aber auch, dass der Vermieter auch ohne einen der vorgenannten Gründen und ganz einfach aus Lust und Verlangen den Mietzins erhöht. Auch hier haben Sie einfach zwei Möglichkeiten: Entweder Sie akzeptieren den neuen Mietzins oder Sie suchen sich eine neue Wohnung. Denn dies ist auch die Logik: Wem’s nicht passt, der zieht halt um. Egal, ob noch eine Familie da ist, Kinder in der Schule sind oder Nachbarschaften gepflegt werden.

Die Initiative trifft sehr viele: Wohnungsnot gilt ab einem Prozentsatz unter 1.5 Prozent Leerstand oder je nach Definition auch tiefer. In Kriens zum Beispiel ist die Leerwohnungsquote sehr viel höher. Und schwupps, gibt es in dieser Gemeinde keinen Mietzinsschutz mehr.

Man reibt sich etwas die Augen, denn diese absolut radikale Initiative fand in der Rechtskommission des Nationalrats eine Mehrheit. Ist es der SVP und FDP, aber auch den Vermieterverbänden ernst mit der totalen Aufhebung des Mieterschutzes? Und wie stellen sie sich die Umsetzung des Verfassungsauftrags vor, der dem Bund vorschreibt, gegen missbräuchliche Mietzinse vorzugehen?

Auf diese Fragen braucht es bei der Debatte vom 20. Juni Antworten. Ich bin gespannt darauf.

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