Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Vorsorgeprinzip hoch halten

28. November 2019, von Michael Töngi, » Website...

Heute erschien der Bericht einer Arbeitsgruppe  zur Thematik 5G. Eine allererste Durchsicht zeigt: Viel Neues bringt der Bericht nicht – doch die Mobilfunkanbieter dringen gemäss Bericht ein weiteres Mal auf eine (je nach Variante starke) Erhöhung der Grenzwerte.  Status quo? Nein, es stehen grosse Herausforderungen an.

·       Die verbrauchte Datenmenge im Mobilfunk nimmt rasant zu. Nicht etwa, um ein paar Emails unterwegs herunterzuladen oder eine Fahrplan-App zu konsultieren. Hauptursache ist das Streamen von Filmen, und das nicht unterwegs, sondern zu Hause.

·       Es gibt eine Tendenz bei den Mobilfunkanbietern, auf den Mobilfunk statt auf kabelbasierte Verbindungen zu setzen. Schnelle Verbindungen durch die Luft sollen den Infrastrukturausbau ins Haus unnötig machen – sind aber vor allem günstiger und versprechen deshalb mehr Rendite.

·       Gemäss Bericht sollen adaptive Antennen weniger Strahlung verursachen. Sie strahlen wie Scheinwerfer in die gewünschte Richtung. Bei Vollauslastung bestehen aber Befürchtungen, dass dies nicht mehr zutrifft, sondern im Gegenteil zu neuen gesundheitlichen Gefahren führt.

·       Auch fast ein Jahr nach Einführung des 5G Standards, acht Monate nach der Verordnungsänderung zu adaptiven Antennen fehlen noch immer die Vollzugshilfen des Bundes für die Kantone, um die Strahlung dieser neuen Antennen korrekt und einheitlich messen zu können. Ist das die richtige Reihenfolge für die Einführung neuer Standards?

·       Forschung wird nach wie vor auf die thermischen Auswirkungen von Mobilfunkt betrieben. Wie stark erwärmt sich das Gewebe und kann dies zu Schäden führen? Es gibt aber in Studien Nachweise, dass auch andere Effekte eintreten, wie eine Veränderung der Hirnströme, ein erhöhtes Hirntumorrisiko, Verschlechterung der Spermienqualität oder eine Beeinflussung von Zellvorgängen.

·       Bereits wird über die Einführung von neuen, höheren, Frequenzen im Millimeterbereich gesprochen. Die Forschung zu den Auswirkungen ist zu wenig fortgeschritten,

Das alles heisst: Das Vorsorgeprinzip muss konsequent angewandt werden. Wir können das über Vorschriften stärken oder als Eigner der Swisscom durchsetzen.

·       Keine Erhöhung der Grenzwerte, auch nicht durch die Hintertür durch „kreative“ Änderungen der Berechnungsart.

·       Priorität eines kabelbasierten Netzes und eine Trennung von Aussen- und Innenbereiche oder Einsatz von Kleinstfunkzellen wie in St. Gallen.

·       Keine neue Lizenzen im Bereich der Millimeterwellen vor einer grossflächigen Forschung zu den Auswirkungen

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Bundesplatz soll farbig bleiben

21. November 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Samstag, 9. November, griffen Fans des FCL zum Farbtopf und sprühten die grauen Randsteine am Bundesplatz in den Farben vom Fussballclub und den Wappen-Farben unserer Stadt blau-weiss an. Herausgekommen ist ein farbigerer Verkehrskreisel.

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Stadtratswahlen: Grüne Kriens nominieren Maurus Frey

4. November 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitglieder der Grünen Kriens wählten am Donnerstagabend Kantonsrat Maurus Frey als Stadtrats- und Stadtpräsidiumskandidaten für die kommunalen Gesamterneuerungswahlen 2020. Der erfahrene und in Kriens gut verankerte Politiker will das Stadtpräsidium für die Partei verteidigen und die progressive Stadtentwicklung seines Vorgängers Cyrill Wiget fortsetzen.

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Grüne/Junge Grüne wollen Stimmrechtsalter 16

30. Oktober 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Glarus hat es vorgemacht, jetzt soll Luzern folgen: Mit einem Vorstoss will Samuel Zbinden (20) das aktive Stimmrechtsalter im Kanton Luzern auf 16 Jahre senken. Das Anliegen soll der jungen Generation mehr Mitbestimmung und Gewicht geben.

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Regierungsrat muss Grundlagendaten veröffentlichen

25. Oktober 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Mit einem Postulat verlangt Urban Frye (Grüne Luzern) die unverzügliche Veröffentlichung aller Grundlagendaten, die den Regierungsrat zur Aussage bringen, mit der Reussportbrücke würde der Verkehr in der Baselstrasse um 57% abnehmen.

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Auch die Fluhmühlebrücke muss weg

23. Oktober 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen der Stadt und Kanton Luzern nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat fast gänzlich auf die Verkehrsachse Spange Nord verzichtet. Dieses überdimensionierte Projekt hätte massiven Mehrverkehr in die Stadt gespült und die Lebensqualität im Wohnquartier Maihof nachhaltig beschädigt. Nicht akzeptabel ist für die Grünen der geplante Bau der Fluhmühlebrücke.

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Ständeratswahlkampf: Vorstand und Wahlgruppe bevorzugen stille Wahl

22. Oktober 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Vorstand und Wahlgruppe der Grünen Kanton Luzern stellen in Absprache mit ihrer Ständeratskandidatin Monique Frey an ihre Mitglieder den Antrag, nicht mehr für den zweiten Wahlgang anzutreten. Monique Frey und der Vorstand der Grünen möchten so eine Frauenvertretung für den Kanton Luzern im Ständerat sicherstellen und bevorzugen ausserdem eine stille Wahl statt einem Wahlkampf mit geringen Erfolgsaussichten.

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Ständeratswahlkampf: Grüne Parteispitze bevorzugt stille Wahl

22. Oktober 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Vorstand und Wahlgruppe der Grünen Kanton Luzern stellen in Absprache mit ihrer Ständeratskandidatin Monique Frey an ihre Mitglieder den Antrag, nicht mehr für den zweiten Wahlgang anzutreten. Monique Frey und der Vorstand der Grünen möchten so eine Frauenvertretung für den Kanton Luzern im Ständerat sicherstellen und bevorzugen ausserdem eine stille Wahl statt einem Wahlkampf mit geringen Erfolgsaussichten.

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Mehr Lohn und soziale Sicherheit für Frauen

21. Oktober 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Monique Frey fordert gemeisam mit SP-Kantonsrat Marcel Budmiger dass der Kanton auch bei ausgelagerten Aufträge Minimalstandards bei den Löhnen. Davon betroffen sind ganz besonders Mitarbeiterinnen in Mensen oder im Reinigungswesen.

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Mit voller Kraft: Klimaschutz jetzt!

21. Oktober 2019, von Michael Töngi, » Website...

Die Grünen haben zugelegt, so stark, wie noch nie eine Partei in diesem Parlament. Das Resultat ist absolut grossartig! Von einer überschaubaren Gruppe ist die Fraktion zu einer mehr-als-Schulklassen-grossen Anzahl Gewählter geworden. Die Grünen überholten die CVP, obwohl auch sie dazugewann. Und an meiner Wiederwahl, ja, habe ich natürlich Freude – dafür ein ganz grosser Dank an alle, die mich unterstützten und die mich wählten.

Neu werden wir in der Fraktion 28 Nationalrätinnen und Nationalräte der Grünen sein, je nachdem werden weitere Gewählte zu uns stossen. Bisher war ich in der Verkehrskommission alleine wie andere Grüne in ihren Kommissionen. Nur in einigen hatten wir in der letzten Legislatur zwei Sitze. Neu werden wir zu dritt oder zu viert die Kommissionsarbeit leisten können. Das gibt enormen Schub und selbstverständlich Handlungsmöglichkeiten.

Wir sind aber auch mehr denn je in der Verantwortung: Damit es mit dem Klimaschutz rascher vorwärts geht.  Dafür wurden wir gewählt und dafür müssen wir einstehen. Mit unseren Konzepten, mit raschen Lösungen und mit Massnahmen, die in diesem Parlament Mehrheiten finden. Alleine sind wir von diesen noch weit entfernt. Aber wir werden gerne auch die bürgerlichen Parteien, namentlich die CVP und die grüngewandelte FDP, an ihre Versprechen und Ankündigungen erinnern. Sie müssen dann auch mitziehen, wenn wir in Volksabstimmungen müssen und möglichst breite Allianzen brauchen. 

Persönlich knüpfe ich in der neuen Legislatur gerne dort an, wo ich mich seit Jahren engagiere: Wir müssen in der Verkehrspolitik grosse Schritte vorwärts machen. Die Mobilität steht beim Klimaschutz ganz besonders im Fokus. Wir müssen den technologischen Fortschritt mit Vorgaben an die Autoindustrie ankurbeln und einfordern. Und gleichzeitig brauchen wir Massnahmen, damit die Mobilität insgesamt nicht weiter ansteigt. Autobahnausbauten wie der Bypass stehen da völlig quer in der Landschaft. Der grosse grüne Schub hilft uns, neue Megaprojekte zu verhindern und die Mobilität auf energiesparende und umweltfreundliche Transportmittel zu verlagern. Hier werde ich mich engagieren, versprochen!

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