Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Europäisch zertifiziert: Luzerner Datenschutz miserabel

21. März 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Rechnung 2018 des Kantons Luzern ist nur deshalb so positiv, weil gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben nicht ausreichend umgesetzt werden. Zum Beispiel der Datenschutz.

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Wahlkampfbudget Grüne Kanton Luzern

19. März 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Partei des Kantons Luzern verpflichtet sich zur Transparenz über ihre Finanziellen Verhältnisse. Demokratie darf nicht gekauft und Partikulärinteressen geopfert werden. Darum fordern wir alle politischen Akteure im Kanton Luzern auf, ebenfalls die Finanzierung ihrer politischen Arbeit offenzulegen.

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Gewinne auf dem Buckel der Schwächsten

18. März 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Vollmundig verkündet der Finanzdirektor, das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2018 sei das Resultat seiner Tiefsteuerstrategie. Bei genauem Hinschauen bleibt davon nichts übrig als populistische Wahlkampfrhetorik. Die Grüne Stellungnahme der Grünen zur Veröffentlichung der Rechnung 2018.

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Cyrill Wiget tritt 2020 als Stadtpräsident zurück

12. März 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Partei Kriens bedauert sehr, dass der Grüne Stadtpräsident Cyrill Wiget im Herbst 2020 nicht mehr zur Wahl antreten wird. Mit Cyrill war die Gemeinde in guten Händen. Dank ihm wurde unsere Stadt gut durch schwierige Zeiten geführt und unsere Ideale von Nachhaltigkeit werden auf allen Ebenen greifbar, wenn auch langsam.

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Grüne Emmen fordern Baustopp in der Feldbreite

12. März 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Entwicklung im Quartier Feldbreite geht in diesem Jahr mit der Auflage der Baufelder C1 und E weiterhin in rasantem Tempo voran. Die negativen Folgen des Wachstums der letzten Jahre könnten dadurch weiter akzentuiert werden. Deshalb fordern die Grünen das verbleibende Baufeld C2 mit einer Planungszone mit Baustopp zu versehen, sowie eine Neuplanung des Baufeldes E.

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Beim Autobahnbau geht der Nationalrat auf Kollision mit dem Klima

11. März 2019, von Michael Töngi, » Website...

Der Nationalrat bewilligte heute den Bypass, einen Ausbau in Lausanne, die Umfahrung Le Locle und hat auch noch eine Umfahrung La Chaux-de-Fonds und in Näfels bewilligt – Projekte, die die Kommission noch reingepostet hatte. Von Klimapolitik war nix zu hören. Infrastrukturen sind wichtig, man wolle nicht verschiedene Verkehrsträger gegeneinander ausspielen, das sei ein Wettbewerb, von freier Wahl war viel die Rede. Keine Rede war aber davon, dass der Autoverkehr vier Mal mehr Energie verbraucht als die Bahn und 20 Mal mehr CO2 produziert. Ach ja, wir haben ja nicht über Klima und Umwelt gesprochen, sondern über Mobilität und das sind nach Meinung der Bürgerlichen zwei total verschiedene Sachen.  Soviel zur berüchtigten Verantwortung, welche die Bürgerlichen in der Klimapolitik übernehmen.

Ich habe einen Rückweisungsantrag für diese Ausbauprojekte gestellt und eine Überarbeitung für eine klimapolitische verträgliche Variante verlangt. In der Kommission war ich noch alleine. Im Rat haben SP und Grünliberale den Antrag grossmehrheitlich unterstützt. Immerhin.

Doch am Schluss kam alles noch viel schlimmer: Der Rat nahm zwei Einzelanträge an, einen für die Oberlandautobahn im Kanton Zürich, einen zweiten für den Muggenbergtunnel, von dem nicht einmal Nationalräte aus der Umgebung wussten, wo dieser ist. Die Kommission hatte nie über diese Anträge diskutiert, man wusste nicht einmal, was die Oberlandautobahn kosten soll.

Bauen, Autobahnen und kommende Wahlen sind offensichtlich ein schlechtes Gemisch.

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Internationale Bahnverbindungen stärken

7. März 2019, von Michael Töngi, » Website...

Mit einem Vorstoss verlange ich vom Bund mehr Engagement und Vorgaben für die SBB im internationalen Bahnverkehr. Weshalb?

In einem Bericht wurden 2017 die internationalen Bahnverbindungen untersucht. Viele Verbindungen sind in den letzten Jahren besser und schneller geworden. Reisezeitverkürzungen und dichteres Angebot helfen beim Umsteigen vom Fliegen auf die Bahn. Aber: Der Bericht zeigt auch, dass ein Potenzial für Verbesserungen vorhanden ist. Richtung Spanien gibt es keine direkten Verbindungen mehr, Richtung Belgien, England und den Nordwesten von Frankreich könnten mit Weiterführungen von Zügen in Strassburg bis Basel Verbesserungen erreicht werden und in Richtung Italien enden fast alle Züge in Mailand. Wer einen Anschluss braucht, muss auf Grund der schlechten Pünktlichkeit viel Zeit einrechnen. Ein Durchbinden nach Genua, Venedig und andere Destinationen würde diese Linien attraktiver machen.

Der Bund macht den SBB in diesem Bereich kaum Vorgaben. Er verlangt in allgemeiner Form, die SBB müssten ihre Marktstellung stärken und gute Verbindungen zu den Wirtschaftszentren anbieten wie auch die Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz. Der Bund soll hier genauer werden und den SBB eine konkretere Vorgabe für das Angebot machen. Und er soll aufzeigen, wie solche Angebote finanziert werden können. Heute müssen diese Linien kostendeckend sein. Angesichts der Flugkonkurrenz sehr schwierig. Und angesichts der Gewinnmeldungen der SBB sollte da etwas drinliegen.

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Die irre Logik des Wohnungsmarktes

4. März 2019, von Michael Töngi, » Website...

Viel Post während der Session: Unter anderem auch ein Brief des Verbands Immobilien Schweiz. Nicht überraschend warnt der Verband wenige Tage vor der Behandlung der MV-Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ im Ständerat vor deren Annahme. Logisch, den Immobilieninvestoren könnte ja die eine oder andere Renditemöglichkeit entgehen, würden die Wohnbaugenossenschaften etwas mehr bauen können. Man muss sich aber die Argumentation des Verbands genauer zu Gemüte führen, schreibt er doch: „Diese (Initiative) würde nicht zu mehr günstigem Wohnraum für Wenigverdienende führen; sie würde vielmehr dem Markt Wohnungen entziehen und somit die Wohnungen im freien Markt verteuern. Gemeinsam mit anderen Partnerverbänden setzen wir uns gegen die falschen Versprechungen ein – damit der freie Wohnungsmarkt allen die gleiche Chance bietet.“

Diese Sätze klingen nach astreiner Ökonomie, aber sie sind Nonsens:

  1. Wenn Wohnbaugenossenschaften mehr Wohnungen besitzen, so nimmt zuerst einmal der Anteil der preisgünstigen Wohnungen schlicht und ergreifend zu.
  2. Ein Anteil günstiger Genossenschaftswohnungen (oder auch städtische wie in Zürich) dämpfen zuerst einmal das gesamt Mietzinsniveau.können Investoren nicht jeden Fantasiepreis verlangen, wenn nebenan günstigere gemeinnützige Wohnungen bestehen.
  3. Sorry, aber auf dem freien Markt haben eh nicht alle die gleichen Chancen. Wer ein kleines Einkommen hat, hat’s dort einiges schwieriger. Und der sogenannt freie Wohnungsmarkt wird nicht gerechter, ob nun er 80, 90 oder 100 Prozent aller Mietwohnungen umfasst.

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Journalismus stärken geht nur mit einer Förderung

4. März 2019, von Michael Töngi, » Website...

Heute vor einem Jahr hat die Stimmbevölkerung die No Billag Initiative wuchtig verworfen. Sie hat damit ein starkes Zeichen für qualitativ guten Journalismus, vertrauenswürdige Nachrichten und für den Medienplatz Schweiz gesetzt.

Leider haben sich seither die Schwierigkeiten weiter verschärft: Die Pressekonzentration schreitet weiter, die Zeitungen verlieren immer noch Werbeeinnahmen und gleichzeitig schaffen neue Medienangebote im Onlinebereich den Sprung zu einer breiteren Leserschaft nicht und können sich so auch nicht über Werbung finanzieren. Die Meinungsbildung  – absolut zentral für unsere Demokratie – muss aber über anerkannte Medien laufen. Soziale Netzwerkre können eine Ergänzung sein, aber sie können in ihrer Beliebigkeit, Emotionalität und Blasenbildung seriösen Journalismus nicht ersetzen. Gleichzeitig findet eine gefährliche Verschiebung vom unabhängigen Journalismus hin zu PR statt – auch der öffentlichen Hand.

Weit und breit ist kein Ersatz oder eine Erholung in Sicht. Deshalb kommen wir nicht um eine Förderung der Medien drumrum. So wie bereits neben der SRG auch lokale und regionale Radio- und Fernsehstationen unterstützt werden, brauchen wir ein Fördermodell für textbasierte Onlinemedien. Traditionelle Medien können über eine indirekte Posttaxenverbilligung von Förderung profitieren. Denn die Werbeeinnahmen, die zu Google und Co abgeflossen sind, werden nicht mehr zurückkommen.

Im grünen Netzwerk zur Medienpolitik haben wir verschiedene Ideen entwickelt. In der Märzsession werde ich einen Vorstoss einreichen, um ein neues Fördermodell zu installieren. Gleichzeitig soll eine Internetabgabe für grosse Anbieter geprüft werden, die von Medieninhalten leben.  Mehr dazu in unserem Communiqué. Es ist jetzt Zeit, nicht mehr jahrelang über mögliche Wege zur Medienförderung zu diskutieren, sondern zu handeln. Sonst ist bald nichts mehr vorhanden, was gefördert werden könnte.

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Digitalisierung: zu kleine Schritte mit grossen Mängeln

11. Februar 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die vorliegende Digitalstrategie fällt bei den Grünen der Stadt Luzern klar durch. Damit die angestrebte Vision – in 10 Jahren zu den wegweisenden Städten in Sachen Digitalisierung zu gehören – erreicht werden kann, sind bereits in den kommenden Jahren deutlich grössere Anstrengungen nötig. Den Grünen missfällt vor allem, dass in der ganzen Strategie die Menschen und deren Partizipation nahezu vergessen ging und fehlende Innovation im Bereich der Mobilität.

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