Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Offene Türen im Winter: Läden heizen nach draussen

26. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Etliche Geschäfte in der Stadt Luzern haben auch im Winter die Ladentüren permanent offen und heizen so nach draussen. Diese dauerhaft offenstehenden Ladeneingänge sind ein Ärgernis auf dem Weg zur Erreichung von Netto Null CO2-Emmissionen. Mittels offenem Brief haben wir heute Morgen die City Vereinigung zum Handeln aufgefordert.

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Weiter munter an der Steuerspirale schrauben

19. Februar 2020, von Michael Töngi, » Website...

Heute eröffnete die Luzerner Zeitung gross die Diskussion um eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern. Innovative Firmen würden Luzern meiden, wenn nicht weitere Abzüge eingeführt würden. Konkret geht es um die Patentbox, die in anderen Kantonen mit massiven Steuerreduktionen begünstigt werden. Dass nach dem Ja zu STAF im letzten Frühling diese Diskussion kommen wird, war für mich klar – doch viele Befürworter*innen verneinten dies. Luzern habe sich bei den Unternehmenssteuern schon genug die Finger verbrannt und der Regierungsrat legte sich öffentlich fest: Die neuen Abzugsmöglichkeiten sollten in Luzern nicht oder nur in sehr kleinem Umfang eingeführt werden.

Die Stellungnahme des Finanzdirektors Reto Wyss klang in der Luzerner Zeitung bereits viel vager. Man müsse zuerst abwarten. Ein klares Nein klingt anders. Und der Gewerbeverband hat das Ziel einer mittelfristigen Anpassung schon mehrfach geäussert.

Ich bin gespannt, wie sich FDP und CVP verhalten werden. Können und wollen sie dem Druck des Gewerbeverbandes und grosser Firmen standhalten? Oder knicken sie wie so oft ein?

Die Befürchtung ist da: Das Schrauben an der Steuerspirale geht weiter Richtung tieferer Steuern für Unternehmen. Konkurrenzdruck, internationale Ausstrahlung, Arbeitsplätze usw usw – alles wie gehabt.

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Erfolgreicher Sammelstart der Stadtklima-Initiative der Grünen und Jungen Grünen Stadt Luzern

15. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Samstag 15. Februar haben Grüne und Junge Grüne erfolgreich die Stadtklima-Initiative lanciert. Am ersten Sammeltag wurde bereits einen Drittel der Unterschriften gesammelt.

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Maurus Frey tritt als Präsident der Kantonalpartei zurück

10. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Maurus Frey leitet seit über fünf Jahren die Grünen Kanton Luzern. In dieser Zeit konnten die Grünen beachtliche Erfolge verbuchen. Nach den kommunalen Wahlen im März 2020 tritt Maurus Frey als Präsident zurück. Eine Findungskommission sucht derzeit eine Nachfolger*in, welche im Frühsommer 2020 gewählt werden soll.

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Luzerner Regierungsrat muss Mobilität neu denken

10. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Maurus Frey leitet seit über fünf Jahren die Grünen Kanton Luzern. In dieser Zeit konnten die Grünen beachtliche Erfolge verbuchen. Nach den kommunalen Wahlen im März 2020 tritt Maurus Frey als Präsident zurück. Eine Findungskommission sucht derzeit eine Nachfolger*in, welche im Frühsommer 2020 gewählt werden soll.

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Grüne treten mit 87 Kandidierenden zu den Grossstadtratswahlen an

4. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

87 Kandidierende der Grünen stellen sich für die Grossstadtratswahlen zur Verfügung. Auf der Liste 1 Grüne treten 42 Kandidierende und auf der Liste der Jungen Grünen 45 Kandidierende an. Ziel ist es, künftig mit mindestens zehn Sitzen in zwei Fraktionen – einer Grünen Fraktion und einer Fraktion der Jungen Grünen – im Stadtparlament vertreten zu sein.

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Grüne Meggen nominieren Andrea Staffelbach als Gemeinderatskandidatin

3. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die 52-jährige Andrea Staffelbach kandidiert für den Gemeinderat von Meggen. Die selbständige Beraterin und Verantwortliche Student*innenenzulassung wurde am Freitag von den Grünen Mitgliedern in Meggen nominiert. Die Grünen freuen sich, mit Andrea Staffelbach eine Kandidatur anzubieten, welche der Bevölkerung von Meggen eine echte politische Auswahl bietet.

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Luzerner Regierungsrat muss Mobilität neu denken

29. Januar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Das unabhängige Gutachten der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Synthesebericht „Projekt Spange Nord“ zeigt es schonungslos auf: Der Luzerner Regierungsrat plant bei der Mobilität an der Realität vorbei und ignoriert zu erwartenden Entwicklungen wie etwa den neuen Tiefbahnhof Luzern. Die Grüne Haltung wurde erneut bestätigt: Neue Strassenbauprojekte sind keine Lösung, um in und um Luzern dem Stau Einhalt zu gebieten.

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Klimapolitik und soziale Verantwortung: In der Mobilität im Gleichschritt

27. Januar 2020, von Michael Töngi, » Website...

Wie das Amen in der Kirche kommt bei jeder klimapolitischen Vorlage von der SVP der Vorwurf: Das kostet und es kostet vor allem die Haushalte mit kleinen Budgets enorm viel. Ja, wir wollen als Grüne solche Kostenfallen und Probleme nicht schönreden. Aber: Wir wollen auch genau hinschauen und zuerst einmal definieren, ob und was fossilfrei und fossilärmer kosten würde. Deshalb hier ein kleiner Faktencheck.

Der öV ist günstiger als das Auto

Gehen wir von einer unverdächtigen Quelle aus: Der TCS rechnet mit durchschnittlichen Jahreskosten von 10’000 Franken für ein Auto – 15’000 Kilometer zu 70 Rappen. Ein Generalabo dagegen kostet heute weniger als 4000 Franken. Der Kostenunterschied ist gewaltig, als öV Benutzer*in kann man grad noch zwei Fahrräder und das Mobility Auto brauchen – man fährt immer noch weit günstiger. Aber auch eine vierköpfige Familie, die Jungen in der Ausbildung kommt mit dem GA günstiger. Und alle vier Personen können noch zusätzlich in verschiedene Richtungen unterwegs sein.

Günstige Autos brauchen weniger Benzin

Es geht nicht ohne Auto, da jemand abgelegen wohnt? Ok – deshalb braucht es noch keinen Benzinschlucker. Autos mit kleinem Energieverbrauch sind auch günstige Autos. Die Kurve nach oben ist eindrücklich. Teure Autos sind viel schwerer, brauchen mehr Benzin und haben keinen ökologischen Vorteil. Rechnet man die Kosten eines Elektroauto auf eine längere Lebensdauer aus, so ist es bereits heute mit dem Benziner mehr oder weniger ebenbürtig und soll in einigen Jahren den Benzinmotor überholt haben.

Fliegen – nichts für kleine Einkommen

Oh, bei einer Flugticketabgabe können Ärmere nicht mehr fliegen? Sie tun es bereits heute nicht. Und zwar nicht wegen den Flugkosten, sondern weil sie sich kaum Ferien leisten können. Im Gegensatz zu den hohen Einkommen können sie nicht mehrere Male pro Jahr einen Städtetripp machen, im Winter Wärme tanken im Süden oder die letzten Naturparadiese auf fernen Kontinenten entdecken gehen. In kaum anderen Gebiet sind die Ausgaben derart ungleich nach Einkommensschichten verteilt. Reiche geben neun Mal mehr fürs Fliegen aus als das unterste Einkommensfünftel.

Achtung: öV Kosten sind gestiegen

Blau die Kurve die Ausgaben für den öV, orange jene für den Privatverkehr. Die Haushaltsausgaben für den öV sind im Gegensatz zu den Ausgaben für den Privatverkehr pro Haushalt gestiegen. Das ist einerseits eine Folge des stärkeren öV-Gebrauchs, aber auch Folge von Preisaufschlägen. Wir müssen schauen, dass der öV bezahlbar bleibt, insbesondere für jüngere Menschen. Hier haben wir mit einem Vorstoss ein GA für 1000 Franken vorgeschlagen und auch im Bereich Einzelbillets Vergünstigungen gefordert.

natürlich: Ohne guten öV geht es nicht

Alle Rechenbeispiele bringen nichts, wenn der öV nicht vorhanden ist. Der Ausbaustandard ist vor allem in den Agglomerationen sehr unterschiedlich. Wenn abends um acht Uhr der Bus nicht mehr fährt, auch tagsüber nur ein Stundentakt da ist oder die nächste Bushaltestelle ein Kilometer entfernt ist, dann gibt’s nur ein Achselzucken fürs Umsteigen. Hier sind vor allem die Kantone gefordert. Bei uns in Luzern wurde der öV in den letzten Jahren ausgebaut, aber mit einer immensen Kostenbremse: Die Beiträge des Kantons wurden seit neun Jahren nicht mehr erhöht. Die schwierige Situation in Ebikon ist Folge der knappen Finanzen. Für einen guten öV braucht es auch die Mittel dazu.  Und auf der Landschaft braucht es ein flexibles Angebot wie Rufbusse und Mitfahrgelegenheiten, damit das Auto nicht in jeder Situation zur Notwendigkeit wird.

Gelder Besser einsetzen

Die Infrastruktur ist Voraussetzung und bestimmt das Angebot. Mit dem Nationalstrassen – und Agglomerationsfonds NAF geht ganz schön viel Geld in den Ausbau der Autobahnen und ein viel kleinerer Teil in die Agglomerationsprogramme, mit denen Velo- öV- und andere Projekte mitfinanziert werden. Wir verlangen hier mit einem Vorstoss mehr Geld Richtung Agglomerationsprogramme.

 

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Keine Bundessache? Da würden sich einige Gegner der Wohninitiative noch wundern

23. Januar 2020, von Michael Töngi, » Website...

Ein Hauptargument gegen die Wohn-Initiative lautet: Das ist nicht Bundessache, die Probleme sind lokal und dort soll gehandelt werden. Diese Logik ist nur schon etwas quer, weil in der Bundesverfassung Wohnen an drei Stellen ein Thema ist – also klar auch beim Bund angesiedelt.

Nun kann man ja Purist sein und eine strenge Trennung der Aufgaben von Bund und Kantonen (und Gemeinden) einfordern. So wie es die Gegner jetzt im Abstimmungskampf machen. Dann sollten sie aber einen kürzlich erschienen Bericht zur Aufgabenteilung zur Hand nehmen. Die aufgeführten Aufgaben bringen  das Argument etwas ins Wanken. Hier eine kleine Auswahl

  • Gefahrenprävention inklusive Schutzwald:  Bund 233 Mio, Kantone 203 Mio.

Es wird niemand bestreiten, dass Schutzwälder oder Lawinenverbauungen sehr örtliche Probleme beheben. Keine Lawine rollt ins Mittelland runter. Die Gefahren von Überschwemmungen mögen regional sein, aber von einem einzelnen Gewässer geht keine nationale Gefahr aus. Trotzdem zahlt der Bund an diese Aufgaben und in stärker betroffenen Regionen auch einen höheren Anteil.

  • Denkmalpflege und Archäologie Bund 26 Mio, Kantone 229 Mio.

Mit Beiträgen der Denkmalpflege werden Immobilien saniert, die stets ihren Standort haben. Sind sie deshalb auch nur ein lokales Thema?

  • Regionalpolitik Bund 28 Mio, Kantone 51 Mio.

Der Name besagt es bereits. Mit der Regionalpolitik werden regionale Projekte gefördert. Im Kanton Luzern hätte etwa das Skigebiet Sörenberg einen Beitrag zur Erneuerung ihrer Anlagen erhalten sollen. Effektiv umgesetzt wurden zum Beispiel eine Attraktivierung des Hochdorfer Zentrums, die  Entwicklung eines Dampfbads im Seetal, eine Studie für die Wiggertalbahn oder der Gesundheitstourismus in Luzern wurde unterstützt. Das ist doch auch alles lokal oder regional zu verorten.

  • Agglomerationsprogramme Bund 211 Mio, Kantone 103 Mio.

Mit den Agglomerationsprogrammen werden viele wichtige Projekte im Bereich der Mobilität unterstützt. Neue Busspuren, Velowege, eine Weiterführung eines Trams oder eine intelligente Pförtnerung des Verkehrs. Immer geht es dabei um Verkehrsanliegen einer Agglomeration und nicht um ein übergeordnetes Verkehrssystem wie das Eisenbahn- oder Autobahnnetz.

Die Aufzählung zeigt: Auch nach verschiedenen Aufgabenentflechtungen gibt es in der Schweiz keine strikte Trennung der Aufgaben und deren Finanzierung nach den verschiedenen Staatsebenen. Vieles wird als Verbundaufgabe gemeistert. Letztlich geht es um eine politische Wertung, was dem Bund respektive den Parlamentsmehrheiten wichtig ist. Ob Wohnen als nationales Thema  oder als lokales Problem definiert wird, hat nichts mit Geografie, dafür viel mit Politik zu tun.

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