Rundbrief - 2015

Rundbriefe 2015


Seit dem 1. Januar 2016 ist die neue nationale Abfallverordnung in Kraft. Die «Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA)» will der gezielten Verwertung von Abfällen einen höheren Stellenwert einräumen und so die wünschenswerte Entwicklung von der Abfallwirtschaft zur Ressourcenwirtschaft vorantreiben. Demgegenüber steht die Vielzahl an umweltrelevanten Deponien und Deponieprojekten im Kanton Luzern - welche es einfach und finanziell interessant machen, Bauabfälle aller Arten einzulagern, anstatt der Verwertung zuzuführen.

Aufgrund dieser Ausgangslage bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wie nimmt der Regierungsrat die erweiterten Aufgaben gemäss der neuen Abfallverordnung (VVEA) wahr, um die kantonale Abfallpolitik weiterhin Richtung Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft voranzutreiben?
  2. Überprüft der Kanton die über 200 umweltrelevanten Abfallanlagen regelmässig bezüglich dem Stand der Technik (Schadstoffbilanz, Energieeffizienz usw.)?
  3. Aufgrund diverser Anfragen zu verschiedenen Deponieprojekten fragen wir um eine aktuelle Auflistung sämtlicher geplanten, in Bewilligungsverfahren befindenden und in Betrieb stehenden Deponien an. Diese entspricht einer aktualisierten Anlagenliste gemäss Kapitel E2-2 im kantonalen Richtplan 2009 und basiert auf Artikel 5 Absatz 2 VVEA (Pflicht zur Ausweisung der vorgesehenen Deponiestandorte).
  4. Gibt es Kriterien für Unternehmen, die ein Deponieprojekt einreichen wollen?
  5. Wird der Kanton Luzern vermehrt zum Standort von Deponien, da andere Kantone eine restriktivere Handhabe anwenden?
  6. Gemäss Abfallplanung Kanton Luzern (Stand 2014) lagen in den letzten Jahren die ausserkantonalen Anlieferungen auf Luzerner Bauschuttdeponien bei durchschnittlich einem Drittel. Ist es richtig, dass auf einzelnen dieser Deponien in den letzten Jahren ein Importanteil von 50 Prozent sogar überschritten wurde? Wurde auch Material von Altlastensanierungen (wie z. B. Sondermülldeponie Kölliken) in den Kanton Luzern importiert? Wer überwacht Quantität, Qualität und allfällige Verwertbarkeit solcher Anlieferungen?
  7. Wer entscheidet im Kanton Luzern über den Bedarf neuer Deponieprojekte beziehungsweise den Bedarf an weiterem Deponievolumen? Welche Kriterien werden dazu angewendet?
  8. Dürfen mit Deponieprojekten auch die besten Ackerböden im Kanton Luzern beansprucht werden? Gelten bei den oft mehreren Hektaren grossen Vorhaben die gleichen Anforderungen bezüglich Fruchtfolgeflächen wie bei Einzonungsbegehren?