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Systematische Zerstörungswut schadet unserer Demokratie

2. Juni 2021

Die GRÜNEN/Jungen Grünen sind bestürzt über die systematische Entfernung von Plakaten im Vorfeld der Abstimmungen vom 13. Juni. In zahlreichen Gemeinden des Kantons Luzern wurden wiederholt Plakate mutwillig beschädigt oder gar vollständig inklusive Gestänge entfernt. Auch wurden Aktivist*innen massiv beschimpft. Das ist eine inakzeptable Behinderung des Meinungsbildungs-Prozesses und schadet unserer direkten Demokratie. Wir GRÜNEN/Jungen Grünen prüfen eine Anzeige gegen Unbekannt.

Eine faire und lebendige Debattenkultur ist ein zentraler Aspekt unserer direkten Demokratie. Wir GRÜNE/Junge Grüne betrachten den respektvollen Umgang auf Augenhöhe in der politischen Arena als Kern einer intakten Demokratie. Das scheint unter anderem auch im Kanton Luzern aber keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein.

Es ist leider nicht unüblich, dass Abstimmungs- und Wahlplakate im öffentlichen Raum verunstaltet oder gar zerstört werden. Was aber im Vorfeld der Abstimmungen vom 13. Juni vonstattengeht im Kanton Luzern, ist ein besorgniserregender Tiefpunkt. Wir erhalten zahlreiche Meldungen von Personen. Sie berichten von zerstörten oder systematisch entfernten Plakaten, die wiederholt einfach abgeräumt werden von Unbekannten. Unter anderem in der Stadt Kriens und verschiedenen Gemeinden im Wahlkreis Willisau. Nicht nur Plakate der GRÜNEN/Jungen Grünen, sondern auch jene von anderen Parteien und Organisationen sind massiv betroffen. Auf allen Seiten des Meinungsspektrums. Die hiesige, oft gelobte Debattenkultur macht somit Anfeindungen und Beschimpfungen Platz. «Politische aktive Menschen wurden teils massiv persönlich beschimpft», ergänzt Kevin Schmidli, Co-Präsident GRÜNE Willisau und Kampagnenleiter für die Pestizid-Initiative.

«Wir verurteilen die persönlichen Beschimpfungen und die Zerstörung von Plakaten. Das sind Angriffe auf den Meinungsbildungsprozess und unsere demokratischen Werte», sagt Raoul Niederberger. «Damit schädigen wir nicht nur unsere Debattenkultur. Es droht mittel- und langfristig eine verstärkte Spaltung der Gesellschaft und eine Wutspirale.» Die GRÜNEN/Jungen Grünen Kanton Luzern bitten die Bevölkerung das respektlose Verhalten, Beleidigungen und Gewaltakte zu unterlassen. Sie prüfen eine Anzeige gegen Unbekannt.

Die zahlreichen Themen polarisieren offensichtlich und sie machen einem Teil der Gesellschaft Angst. «Für Angst gibt es jedoch keinen Grund wir diskutieren unterschiedliche Vorstellungen zur politischen Zukunft der Schweiz und wir sollten diese Debatten als Chancen betrachten. Egal, wie die Abstimmungen ausgehen», sagt Raoul Niederberger.