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Fraktionsvotum Judith Schmutz zur Rengglochstrasse

11. Mai 2021

Die GRÜNE/Junge Grüne Fraktion unterstützt die Änderung der Kantonsstrasse im Abschnitt Ränggloch und das damit zusammenhängende Dekret für den Sonderkredit. Grundsätzlich befinden wir Grüne/Jungen Grünen uns in einem Dilemma, indem wir dem Projekt zustimmen, obwohl der vorgesehene Ausbaustandard eine Kapazitätserweiterung für den MIV bedeutet. Wir gewichten diesbezüglich aber in diesem Fall die Verkehrssicherheit und den Vorteil für den ÖV höher, was ich nachfolgend gerne weiter ausführe

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Grüne/Junge Grüne Fraktion unterstützt die Änderung der Kantonsstrasse im Abschnitt Ränggloch und das damit zusammenhängende Dekret für den Sonderkredit. Grundsätzlich befinden wir Grüne/Jungen Grünen uns in einem Dilemma, indem wir dem Projekt zustimmen, obwohl der vorgesehene Ausbaustandard eine Kapazitätserweiterung für den MIV bedeutet. Wir gewichten diesbezüglich aber in diesem Fall die Verkehrssicherheit und den Vorteil für den ÖV höher, was ich nachfolgend gerne weiter ausführe:

Der Abschnitt ist im Sinne der Verkehrssicherheit gefährlich und muss vor allem für den Fuss und-Veloverkehr angepasst werden. Die Anpassungen führen zu einer Verbesserung für den Fuss- und Veloverkehr, was wir begrüssen. Zudem ist es wichtig, dass der Abschnitt vor Naturgefahren, wie Steinschlag oder Erdrutsche geschützt wird. Auch der geplante Kreisel Horüti verschafft für alle Verkehrsteilnehmer*innen mehr Sicherheit, was heute mit den Vortrittsregeln, der ungünstig liegenden Kurve und der Geschwindigkeit leider nicht immer der Fall ist.

Zufrieden sind wir mit dem schon längst fälligen Fuss- und Velostreifen, welcher mit einem Grünstreifen getrennt von der Strasse verläuft. So kann die Sicherheit für Fussgängerinnen und Velofahrer gewährleistet werden, gerade auch im Zusammenhang mit den Kurven, der zum Teil hohen Geschwindigkeit und dem Höhenunterschied. Die heutige Situation ohne Velostreifen ist extrem gefährlich und muss behoben werden. Durch einen abgetrennten Velostreifen sind Fussgängerinnen und Velofahrer zudem besser vom Schwerverkehr geschützt.

Zudem begrüssen wir die verschiedenen ökologischen Ausgleichsmassnahmen für Klein- und Wildtiere. Es ist wichtig, dass bei einem solchen Strassenprojekt die tierischen Nachbarn nicht vergessen gehen und in die Planung miteinbezogen werden.

Sehr begrüssenswert ist auch die angedachte durchgehende Buslinie von Malters nach Kriens, welche die Gemeinden effizienter und schneller verbinden soll. Hier hoffen wir stark auf positive Gespräche mit den beteiligten Verkehrsbetrieben und dem Verkehrsverbund.

Die Änderung der Kantonsstrasse im Abschnitt Ränggloch ist für die GRÜNEN/Jungen Grünen eine Investition, die aus sicherheitsspezifischen Gründen getätigt werden muss, auch wenn wir wie gesagt gewisse Bedenken haben.

Zur angeblichen Entlastung der Zentren Kriens und Luzern:
Für uns GRÜNE/Junge Grünen ist nicht ersichtlich wie der Ausbau des Rängglochs zu einer Entlastung der Zentren von Luzern und Kriens führen soll. Dass mehr und besser ausgebaute Strassen zu mehr Verkehr führen ist gegenwärtig bekannt. Die verbreiterten Strassen laden den Mehrverkehr wortwörtlich ein, über das Ränggloch und dann direkt durch Kriens zu fahren.

In diesem Projekt geht es um sehr viel Geld. Wir müssen gewährleisten, dass es in Kriens und Luzern nach der Sanierung nicht zu Mehrverkehr kommt. Es handelt sich hier um eine Kantonsstrasse, welche in dicht besiedeltes Siedlungsgebiet fliesst, sodass flankierende Massnahmen, um die Bevölkerung bspw. vor Lärm zu schützen, absolut notwendig sind. Wir Grüne/Junge Grüne fordern schon lange, dass Strassen siedlungsverträglich zu gestalten sind, was auch in diesem konkreten Fall passieren muss.

Die Aussage, dass der Ausbau der Strasse zu einer Entlastung der Zentren von Luzern und Kriens führt, können wir nicht nachvollziehen. Hier bräuchte es ein Monitoring, um zu klären, wie die Zentren wirklich entlastet werden sollten und ob in den betroffenen Zentren allfällig flankierende Massnahmen geprüft werden müssen.
Weiter beinhaltet das geplante Projekt nicht den Lärmschutz welchen wir von kantonalen Strassenprojekten erwarten. Massnahmen an der Quelle, wie zum Beispiel ein lärmabsorbierender Belag durch die besiedelten Gebiete fehlen.

Zur Totalsperre
Wie schon gehört, erfordert die Anpassung des Strassenabschnitts eine Totalsperrung von rund 18 Monaten. In dieser Zeit wird der gesamte Verkehr umgeleitet werden und bspw. durch die Gemeinden Emmen, Kriens oder Luzern fahren. Dabei geht es nicht nur generell um den Mehrverkehr, sondern auch um die Zunahme des Schwerverkehrs. Es ist uns ein Anliegen, dass dieser Mehrverkehr siedlungsverträglich abgefedert und die Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs gewährleistet werden kann.
Die geplanten flankierenden Massnahmen müssen umgesetzt werden können, sodass der Verkehr durch die gewünschte Route über die Autobahn und nicht durch Littau nach Malters fährt. Dosierungsanlagen und provisorische Busspuren für den öffentlichen Verkehr sind ein Muss, damit es zu keinen grösseren Verspätungen im Bus-Zeitplan kommt.
Die Grünen/Jungen Grünen treten auf die Botschaft ein und stimmen ihr mit den genannten Bedenken zu.

Votum Judith Schmutz, Verkehrskommission des Kantonsrates. Es gilt das gesprochene Wort.