Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Motion über die Anpassung der Unvereinbarkeitsregelungen an die heute gelebten Verhältnisse

15. März 2021

Hans Stutz und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, eine Gesetzeslösung vorzulegen, die die Unvereinbarkeitsregelungen der Exekutivbehörden der Gemeinden, der Controlling-Organe und der Bürgerrechtskommissionen wie auch jene der Gerichtsabteilungen an die heute gelebten Verhältnisse anpasst und sowohl eingetragene Partnerschaften wie auch faktische Lebensgemeinschaften als Unvereinbarkeitsgründe aufnimmt.

Wir fordern den Regierungsrat auf, eine Gesetzeslösung vorzulegen, die die Unvereinbarkeitsregelungen der Exekutivbehörden der Gemeinden (inkl. Schreiber*innen), der Controlling-Organe und der Bürgerrechtskommissionen wie auch jene der Gerichtsabteilungen (inkl. Schreiber*innen) an die heute gelebten Verhältnisse anpasst und sowohl eingetragene Partnerschaften wie auch faktische Lebensgemeinschaften als Unvereinbarkeitsgründe aufnimmt.

Begründung:
Bei den Beratungen zur neuen Verfassung des Kantons Luzern (KV) von 2007 sind einige Restanzen offen geblieben und durch «übergangsrechtliche» Bestimmungen weitergeführt worden. Unter ihnen die Bestimmung zu den Unvereinbarkeiten (§ 17 der Staatsverfassung vom 29. Januar 1875)*. Sie soll gemäss der Übergangsbestimmung in § 84, Absatz 6 KV «bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung» gelten.

Nach übereinstimmenden Berichten in der Fachliteratur mehrerer Wissenschaften wie auch in den Massen- inklusive Boulevardmedien haben sich seit 1875 viele Verhältnisse verändert, insbesondere auch die Formen, in denen Menschen zusammenleben. Auch die Schweiz kennt heute eingetragene Partnerschaften und faktische Lebensgemeinschaften. (Siehe zum Beispiel Kanton Zürich, Gesetz über die politischen Rechte, § 28)**.

* Kanton Luzern, alte Staatsverfassung von 1875:
§ 17 Unvereinbarkeit wegen Verwandtschaft und Schwägerschaft
1 In einer richterlichen oder verwaltenden Behörde dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder sein: Ehegatten, Blutsverwandte in gerader Linie und in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad; Stiefeltern und Stiefkinder, Adoptiveltern und Adoptivkinder, Schwiegereltern und Schwiegerkinder, Schwägerinnen und Schwäger, solange die Personen, durch welche die Schwägerschaft begründet wurde, am Leben sind.
2 Das gleiche ist zu beobachten zwischen Präsident und Schreiber einer solchen Behörde.

** Kanton Zürich, Gesetz über die politischen Rechte:
§ 28 Verwandtschaft
1 Dem gleichen Exekutivorgan und der gleichen Gerichtsabteilung dürfen nicht angehören:
a. Ehegatten und eingetragene Partnerinnen oder Partner,
b. Eltern, Kinder und ihre Ehegatten oder ihre eingetragenen Partnerinnen oder Partner,
c. Geschwister und ihre Ehegatten oder ihre eingetragenen Partnerinnen oder Partner.
2 Personen in faktischer Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten bzw. den eingetragenen Partnerinnen und Partnern gleichgestellt.
3 Für die Mitglieder des Wahlbüros gilt dieser Unvereinbarkeitsgrund nicht.