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Die Welt verändert sich, passen wir die Regeln an

26. Februar 2021

In einer Motion, eingereicht von Kantonsrat Hans Stutz, verlangen die Grünen, dass eingetragene Partnerschaften und faktische Lebensgemeinschaften zu den Unvereinbarkeitsgründen zählen sollen, sowohl in den Gemeinderäten, den Bürgerrechtskommissionen, den Controlling-Organen und den Gerichten. Darin eingeschlossen sollen auch Schreiber und Schreiberinnen sein.

Die Vorstellungen eines modernen Staates gehen von der Annahme aus, dass die politische Macht auf viele Köpfe verteilt werden soll. Bereits im 19. Jahrhundert legte der Gesetzgeber fest, dass in Regierung und Gerichten nicht Angehörige der gleichen Familie setzten konnten.

Im Kanton Luzern datiert die aktuell gültige Regelung der Unvereinbarkeitsgründe aus dem Jahre 1875. Aus einer Zeit also, da nicht Autos die Strassen verstopften, sondern Droschken, zumindest in den grossen Städten. Zu einer Zeit auch, da die moralischen Vorstellungen so eng waren wie das biblisch erwähnte Nadelöhr.

Bei der Revision der Kantonsverfassung (2007) ist die Neuregelung der Unvereinbarkeitsgründe auf die lange Bank geschoben worden, obwohl sich die Formen des Zusammenlebens in den vergangenen Jahrzehnten markant verändert hatten. Verändert haben sich auch die Vorstellungen über die Transparenz staatlichen Handels und der erforderlichen Unvoreingenommenheit aller Behörden.