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Votum Rahel Estermann: NEIN zum E-ID-Gesetz

Archiv: 28. Januar 2021

Votum von Kantonsrätin Rahel Estermann vom 26. Januar gegen das E-ID-Gesetz und für eine kantonale Strategie im Umgang mit der digitalen Identitätskarte.

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich freue mich sehr, wenn der Moment gekommen ist, an dem ich dieses Karte hier, die Identitätskarte, in ihrer elektronischen Version bestellen kann. Ich freue mich auch, dann mit dem elektronischen Identitätsausweis meine Steuererklärung einzureichen, auf mein Patientinnen-Dossier zuzugreifen, mit meinen Versicherungen zu kommunizieren.

Mir graut aber sehr davor, dass ich diesen elektronischen Ausweis am Schalter der UBS bestellen muss. Ich habe nicht einmal eine Wahlfreiheit, eine staatliches Angebot wird es nicht geben. Es wird euch nicht überraschen, dass ich persönlich am 7. März ein überzeugtes Nein auf meinen Stimmzettel schreiben werden.

Ich danke der Regierung für die Antworten. Dass Private eine hoheitliche staatliche Aufgabe übernehmen, nämlich die Herausgabe einer Identität, scheint den Regierungsrat leider nicht zu stören. Er schreibt, dass er sich innerhalb der KdK für die Vorlage ausgesprochen hat. Die Privatisierung dieser staatlichen Dienstleistung rechtfertigt er damit, dass Private mehr Know-How hätten.

Meine Damen und Herren, finden Sie das nicht auch etwas bedenklich: Wir befinden uns je länger je mehr in einem digitalen Zeitalter, und unser Staat traut sich nicht zu, eine relativ triviale staatliche Dienstleistung weiterhin selber anzubieten? Und er lagert sie stattdessen an Private aus. Ich habe den Anspruch an meine Schweiz, meinen Kanton Luzern, dass er das nötige Know-How für seine hoheitlichen Aufgaben, eine Kern-Aufgabe, aufbaut. So dass wir unsere Identität auch elektronisch vom Staat beziehen. So dass wir Staatsbürgerinnen bleiben, und nicht zu Konzernbürgerinnen werden müssen.

Und sollte die E-ID-Vorlage abgelehnt werden, so habe ich auch den Anspruch, dass sich der Kanton Luzern sobald als möglich mit Kantonen und Gemeinden wie Schaffhausen oder Zug kurzschliesst, um schnell eine Lösung für eine staatliche elektronische Identität im Kanton Luzern zur Verfügung zu stellen. Es gibt sie, die staatlichen Angebote für die E-ID.

Zum Schluss noch etwas, was mich gefreut hat zu lesen: Dass sich der Kanton Luzern dafür einsetzt, dass auch der analoge Weg weiterhin für Basis-Dienstleistungen offen bleibt. Es ist die Freiheit auch sagen zu können, dass man eine staatliche Dienstleistung auch nicht-digital, eben analog, beziehen möchte.


Votum Rahel Estermann, Co-Fraktionsleiterin
An der Januar-Session des Kantonsrates
Es gilt das gesprochene Wort