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Fortschritt bei den Corona-Härtefallmassnahmen - aber Lücken bleiben

Archiv: 26. Januar 2021

Der Kantonsrat hat heute über Corona-Unterstützung für die Luzerner Wirtschaft beraten und wichtige Gelder gesprochen. Doch für Betriebe, nicht nicht behördlich geschlossen wurden, aber Umsatzeinbussen verkraften müssen, bleibt die Situation unbefriedigend, findet Kantonsrat Urban Frye.

Regierungsrat und Parlament haben verstanden, dass die betroffenen Unternehmen nun subtstantiell unterstützt werden müssen. Für die zwangsgeschlossenen Betriebe sind (für den Moment) genug Gelder vorhanden, die Betriebe werden mit à-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt und die Eingabekriterien sind so gestaltet, dass alle betroffenen Betriebe eine Eingabe machen können. Auch für Betriebe, die nach dem 1. März 2020 gegründet wurden, wurde eine Lösung gefunden. Diese können eine Sonderprüfung beantragen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung nun mit jenen Betrieben umgehen will, welche zwar offen haben dürfen, jedoch Umsatzeinbussen haben. Die Regierung muss eine flexiblere Lösung bezüglich Anteil à-Fonds-perdu-Beitrag/Kredite präsentieren. Schade, dass die Regierung nicht auf die mindestens 40-Prozent-Umsatzeinbusse verzichten will, im Kanton Aargau können diese Unternehmen bereits ab 20 Prozent Unterstützung beantragen. Wir GRÜNEN werden da, wo nötig, in der März-Session Nachbesserungen verlangen.

Urban Frye, Kantonsrat und Mitglied Planungs- und Finanzkommission