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Weshalb Personen mit C-Bewilligung im Polizeicorps Platz finden sollen

25. Januar 2021

Trotz guten Erfahrungen aus anderen Kantonen lehnt der Rat heute die Zulassung von Personen mit C-Bewilligung mehrheitlich ab. Hier die Argumente von Noëlle Bucher, Kantonsrätin und Erstunzerzeichnerin des Vorstosses. Wir engagieren uns trotz Ablehnung für Inklusion und Integration - auch bei der Luzerner Polizei.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren
Der Regierungsrat lehnt meine Forderung, zu prüfen, ob auch Personen mit einer C-Bewilligung ins Korps der Luzerner Polizei aufgenommen werden sollen, ab. Das Schweizer Bürgerrecht soll eine zwingende Voraussetzung bleiben.

Sie, geschätzter Regierungsrat Paul Winiker, haben es sich mit der Stellungnahme etwas gar einfach gemacht und zitieren eine Stellungnahme auf eine Motion von alt Kantonsrat Michael Töngi aus dem Jahr 2008. Damals haben Sie infrage gestellt, dass eine Öffnung der hoheitlichen Funktionen für Personen ohne Schweizer Bürgerrecht bei der Bevölkerung auf eine grosse Akzeptanz stossen würde. In der jetzigen Antwort gehen Sie salopp davon aus, dass ich zitiere «sich seit 2008 daran nichts geändert hat». Mich würde Wunder nehmen, worauf Sie diese Aussage abstützen. Das einzige, was sich seit 2008 nicht geändert zu haben scheint, ist die konservative Haltung Ihres Rates.

Dabei haben andere Kantone sehr positive Erfahrungen gemacht mit ausländischen Polizistinnen und Polizisten. Bei der Basler Polizei können seit 1997 auch Ausländer bei der Polizei arbeiten. Und dies wird anders als sie es der Luzerner Bevölkerung unterstellen von den Baslerinnen und Baslern gut akzeptiert. Im Gegenteil, dass die Basler Polizisten ein Abbild der Bevölkerung sind, wirke sich sogar positiv aus. So ist es in gewissen Situationen durchaus von Vorteil, wenn Polizistinnen und Polizisten mit verschiedenen kulturellen Hintergründen von Klienten vertraut sind. Zusätzlich vereinfacht es die Kommunikation. In Basel-Stadt werden die besten Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeiberuf selektioniert, Ausländerinnen im Polizeikorps sind Normalität.

Ich hätte mich gefreut, wenn der Regierungsrat bei der Entscheidungsfindung auch Erfahrungen aus anderen Kantonen berücksichtigt hätte. Besonders stossend finde ich, dass der Regierungsrat schreibt, für Personen mit einer C-Bewilligung sei eine Einbürgerung in der Regel Formsache. Hier blendet der Regierungsrat den bürokratischen Aufwand aus, der auch bei einem erleichterten Einbürgerungsverfahren anfällt und vor allem die hohen Kosten, die mit einer Einbürgerung verbunden sind.

In einem Beitrag von Tele 1 haben Sie, Regierungsrat Paul Winiker, zudem öffentlich gesagt, dass Sie integrierte Leute, das heisst Schweizer Bürgerinnen und Bürger, als Polizistinnen und Polizisten haben möchten. Haben Sie das wirklich so gemeint, wie Sie es gesagt haben? Auch als Ausländer/-in kann man gut integriert sein. Integration = Schweizer Pass; dieser Kurzschluss ist ein Trugschluss. Genauso relevante Aspekte der Integration wie der Schweizer Pass sind der Spracherwerb, Bildung, Arbeitsmarkt, Partizipation oder die Identifikation mit zentralen Werten.

Jetzt richte ich ein paar letzte Worte an unseren Rat. Geschätzte Damen und Herren: wir haben zu wenige Polizisten in Luzern. Die Rekrutierung von geeigneten Personen für den Polizeiberuf wird gemäss Regierungsrat immer aufwändiger. Sorgen wir dafür, dass die besten Leute in unserem Polizeikorps sind. Genauso wie wir die besten Leute wollen an unseren Schulen, in unseren Spitälern und in unserer Verwaltung - unabhängig von deren Herkunft, Geschlecht, Religion oder Nationalität. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, stimmen Sie der Erheblicherklärung des Postulats zu.

Rede von Noëlle Bucher zum Vorstoss Postulat Bucher Noëlle und Mit. über Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C . Es gilt das gesprochene Wort.