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GRÜNE/Junge Grüne und SP stellen kritische Fragen zu «Predictive Policing»

Archiv: 23. Dezember 2020

Die Polizeiarbeit entwickelt sich immer weiter. Seit einiger Zeit wird hierfür auch Software stärker in die präventive Ermittlung miteinbezogen. Diese Entwicklung wird von den GRÜNEN/Jungen Grünen und der SP kritisch mitverfolgt. Aus diesem Grund hat die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen zwei Anfragen zu diesem Thema im Kantonsrat eingereicht.

Beim «Predictive Policing», welches im Kanton Luzern als Teil des Kantonalen Bedrohungsmanagement (KBM) umgesetzt wird, geht es um vorausschauende Polizeiarbeit. Dabei ermitteln Software gestützte Algorithmen die Gefährlichkeit von Bürgerinnen und Bürgern, um die Wahrscheinlichkeit von Straftaten voraussagen zu können. Das «Predicitve Policing» stellt die Polizeiarbeit vor grosse Herausforderungen und Risiken, welche nicht unterschätzt werden dürfen.

Gemäss verschiedenen Berichterstattungen werden immer mehr so genannte «Gefährder*innen» in Datenbanken erfasst, in der eigenen Wohnung aufgesucht, angesprochen, beobachtet und überwacht. Viele Fragen bleiben in diesem Teil der Polizeiarbeit offen, Informationen bleiben aus, man befindet sich in einer Blackbox. Dabei wird oft auf das fehlende Öffentlichkeitsprinzip verwiesen, welches von den GRÜNEN/Jungen Grünen seit langer Zeit schon gefordert wird.

Mit den zwei eingereichten Anfragen verlangt die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen und der SP Antworten auf die eher unbekannte Thematik des «Predictive Policing» und der Gefährder*innen-Ansprache. Gerade bezüglich dem Datenschutz der persönlichen Daten der betroffenen Personen und der Gewährleistung der Verfahrensgarantien stellen sich kritische Fragen bezüglich der Handhabung.