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Abstimmung Kanton: Umfassender Kulturlandschutz mit den 2 Initiativen

3. November 2020

Die Verfassungsinitiative legt allgemeine Grundsätze für den Schutz der Landschaft, die haushälterische Nutzung des Kulturlandes, das Eindämmen der Zersiedelung und die Förderung der Biodiversität fest. Die Gesetzesinitiative konkretisiert den Vollzug und regelt den Erhalt und Schutz des Bodens, insbesondere der Fruchtfolgeflächen für die regionale Produktion von gesunden Nahrungsmitteln und für die Eigenversorgung. Weiter sollen auch die vielfältigen Lebensräume wie Streuflächen, Hecken, Gewässer als Grundlage für die Biodiversität von Pflanzen und Tieren, erhalten und vernetzt werden.

Zersiedlung stoppen: Wer mit offenen Augen unterwegs ist, stellt fest, dass die Zersiedelung trotz neuer raumplanerischer Gesetze voranschreitet. Auch ausserhalb der Bauzonen im ländlichen Raum erhöht sich die Anzahl Bauten dauernd was die vielen Baugesuche im kantonalen Amtsblatt und die Wegleitung zum Bauen ausserhalb der Bauzonen eindrücklich zeigen.

Landschaft und Boden erhalten:

Die noch vorhandenen Fruchtfolgeflächen die besten Landwirtschaftsböden müssen als wertvolles Kulturland erhalten bleiben. Wir verlieren laufend landwirtschaftliche Nutzflächen und reich strukturierte Landschaften.

Lebensräume und Artenvielfalt fördern:
Die Biodiversität wildlebender Pflanzen und Tiere kann nur gesichert werden, wenn ihre natürlichen Lebensräume nicht weiter vermindert und zerschnitten werden.

Klima schützen:

Ein sorgsamer und vorausschauender Umgang mit unserem Boden ist gerade in Zeiten von Klimawandel und drohender Wasserknappheit bei Trockenperioden notwendiger denn je. Das Verbauen und Versiegeln von Boden muss gestoppt werden.

Der Gegenvorschlag genügt nicht
Der Richtplan und der Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative genügen aus folgenden Gründen nicht:

- Sie verzichten auf klare Vorgaben und die Zersiedlung der Landschaft geht weiter.
- Sobald die heute gültigen Bauzonen und Baulandreserven aufgebraucht sind, ermöglicht der kantonale Richtplan wieder neue Einzonungen.
- Mittels Bodenverschiebung sollen neue Fruchtfolgeflächen geschaffen werden. Diese verfügen aber nicht über die gleiche Qualität, liegen meistens an weniger geeigneten Standorten und gehen zu Lasten von Lebensräumen in Wasserrückhaltegebieten.
- Der vorhandene Ermessensspielraum für das Bauen ausserhalb der Bauzonen wird meistens zugunsten der Bauinteressierten ausgelegt.
- Die geteilte Verantwortung in der Raumplanung zwischen Kanton und Gemeinden führt dazu, dass sich niemand für die Auswirkungen von Bauten auf Landschaft und Umwelt zuständig fühlt.

Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes wurde vor rund sechs Jahren ein Paradigmenwechsel vollzogen. Deshalb müssten über 170 ha überdimensionierten Bauzonen zurückgezont werden. Der Regierungsrat wollte "nicht päpstlicher sein als der Papst" sein, hat den Spielraum ausgereizt, indem er nur die Mindestanforderungen des Bundes erfüllt hat, und schlug diesen Frühling Auszonungen von lediglich 67 ha vor. Auch dieses Minimalziel ist zu viel für eine Mehrheit im Kantonsrat. So hatte dieser im Juni die Umsetzung des Volkswillens mittels Vorstosses gestoppt.
Offensichtlich haben die aktuellen Gesetze und der kantonale Richtplan zu viele Lücken. Er braucht deshalb die klareren Regelungen, wie sie in den vorliegenden Kulturlandschaftsinitiativen gefordert werden.

Autor*in: Monique Frey, Aktivmitglied Initiativkomitee Kulturlandschutz (aus dem Rundbrief 2020/3)