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Vernehmlassung Agglomerationsprogramm 4. Generation - GRÜNE fordern Verzicht auf Bypass und Fokus auf öV, Velo- und Fussverkehr

29. Oktober 2020

Die GRÜNEN Kanton Luzern und deren Ortsgruppen in der Agglomeration Luzern anerkennen, dass das umfassende Agglomerationsprogramm der 4. Generation einige positive Ziele und Grundsätze hin zu einer flächeneffizienten und klimafreundlichen Mobilität im Grossraum Luzern enthält. Diesen wird aber zu wenig konsequent nachgelebt. Es fehlt eine umfassende Gesamtmo-bilitätsstrategie als Basis.

Die GRÜNEN kritisieren, dass der breite Massnahmenkatalog bisher ein inkonsistenter Flickenteppich ist. Sie fordern daher, dass der Kanton eine Gesamtmobilitätsstrategie als Basis für die abgeleiteten Massnahmen heranzieht. Für die GRÜNEN ist die langfristige Strategie klar: In Stadt und Agglomeration Luzern ist konsequent auf flächeneffiziente und klimaverträgliche Mobilitätsträger wie Zug, Bus und Velo zu setzen. Bessere Verbindungen, ein dichteres und sichereres Netz mit hoher Zu-verlässigkeit ist der Schlüssel. Auf den Bau neuer Strassen ist hingegen konsequent zu verzichten. Die Stadt Luzern hat bereits gezeigt, dass mit einer konsequenten Mobilitätsstrategie Fortschritte hin zu mehr flächeneffizientem Verkehr erreicht werden können. Dazu gehören auch ambitionierte Ziele bei den Anteilen des öffentlichen Verkehrs sowie des Velos am Gesamtverkehr.

Verzicht auf den Bypass gefordert Der Kanton lebt diesen auch selbst deklarierten Grundsätzen im Agglomerationsprogramm aber klar zu wenig konsequent nach. Statt beim Modalsplit verstärkt eine Reduktion des Auto-Anteils anzu-streben, werden die anteilmässigen Zielvorgaben für den MIV sogar wieder leicht nach oben korrigiert. Statt konsequent auf den öffentlichen Verkehr und das Velo zu setzen, wird weiterhin zu viel in neue Strasseninfrastruktur investiert. Das zeigt sich am Gesamtsystem Bypass, welcher den Auto-verkehr steigern und die Verkehrsprobleme in der Agglomeration Luzern auf Jahrzehnte hinaus ze-mentieren wird. Die GRÜNEN fordern daher einen Verzicht dieser zusätzlichen Autobahn.

Umstieg auf ÖV und Velo muss prioritär gefördert werden
Mit dieser widersprüchlichen Haltung wird der Umstieg der Bevölkerung auf ÖV und Velo nicht gelin-gen. Dieser ist auch wichtig im Hinblick auf die Realisierung des Durchgangsbahnhofs die wichtigste Massnahme des Agglomerationsprogrammes. Bis zur Eröffnung des Durchgangsbahnhofs müssen unbedingt weitere Kapazitäten für den öffentlichen Verkehr geschaffen und das Umsteigen attraktiver gemacht werden, damit die höheren Kapazitäten von Beginn an genutzt werden können. Nur wenn Luzern jetzt konsequent umsteigt, werden die nachgelagerten und sehr wichtigen Massnahmen im Agglomerationsprogramm für die Zug- und Businfrastruktur dereinst Realität. Dazu gehören beispielsweise die neuen S-Bahnhaltestellen und weitere Veloverbindungen zur und aus der Innenstadt.

Zudem ist sicherzustellen, dass Kanton und Gemeinden ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen, um die Massnahmen auch umsetzen zu können. Ansonsten besteht die Gefahr, dass immer mehr vom Bund bewilligte und mitfinanzierte Projekte liegenbleiben oder sogar verfallen können. (Neu in der Verordnung siehe Art. 18, Abs. 1 https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20182224/index.html)