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Budgetdebatte: GRÜNE / Junge Grüne fordern 56 Millionen für den Neustart

23. Oktober 2020

Die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen kritisiert die mangelnden Finanzierungen zur Bekämpfung der Corona- und der Klimakrise im Budget 2021 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2022 - 2024 des Kantons Luzern. Die GRÜNEN/Jungen Grünen fordern darum 56.55 Millionen für einen ökologischen und solidarischen Neustart aus der Krise.

Am nächsten Montag behandelt der Kantonsrat das Budget 2021 und den AFP für die Planjahre 2022 2024. Die GRÜNEN/Jungen Grünen begrüssen, dass die Regierung als Reaktion auf die Corona-Krise keine Sparmassnahmen ergreift und die Schuldenbremse lockert. Gleichzeitig fehlen die nötigen Investitionen, um den beiden grossen Herausforderungen der nächsten Jahre zu begegnen der Corona-Pandemie und der Klimakrise.

Die GRÜNEN/Jungen Grünen fordern darum ein 56-Millionen-Investitionsprogramm in den nächsten vier Jahren zur Bekämpfung der Klimakrise und für einen solidarischen und ökologischen Neustart unserer Wirtschaft aus der Corona-Krise. Der Kanton Luzern muss die Chance ergreifen, um resilienter und nachhaltiger aus der Krise zu kommen.

Die Forderungen der GRÜNEN/Jungen Grünen zur Budget- und AFP-Debatte (Beiträge über vier Jahre gerechnet):

+35 Millionen zur Unterstützung von Kultur und KMU in der Corona-Krise
+2 Millionen für den öffentlichen Verkehr
+3.5 Millionen für die Förderung der Biolandwirtschaft
+7,05 Millionen für den Ausbau des Energieförderprogramm
+9 Millionen zur Umsetzung des Klimaberichtes

Finanziert werden sollen diese Investitionen durch eine Lockerung der Schuldenbremse. Der Kanton Luzern kann es sich nicht leisten, starr an der Schuldenbremse festzuhalten und dadurch nötige Investitionen für eine lebenswerte Zukunft nicht zu tätigen. Die GRÜNEN/Jungen Grünen setzten sich weiter für eine solidarische Finanzierung der Krisenkosten durch die Reichsten im Kanton Luzern ein konkret durch eine Erhöhung der Vermögens-, Dividenden- und Gewinnsteuer, eine Erhöhung der Progression bei der Einkommenssteuer und eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuern.