Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Postulat: Kurzvideos bei Abstimmungen

19. Oktober 2020

Marco Müller und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion bitten den Stadtrat in einem Postulat, im Zusammenhang mit kommunalen Abstimmungen und Wahlen die Produktion und Veröffentlichung von kurzen und barrierefreien Erklärvideos in leichter Sprache zu prüfen.

Mit der Digitalisierung verändert sich die Medienlandschaft radikal, ebenso die Mechanismen der Demokratie. Dies haben die Flutwelle an im Internet verfügbaren Informationen, der Einfluss von Social Media bei zahlreichen Wahlen, die rasante Verbreitung von Fakenews sowie der deutsche Youtuber Rezo mit seinen knapp 18 Mio. Klicks auf sein Kritik-Video zur Regierung bewiesen.

Die technologischen Möglichkeiten sollen aber nicht schlechtgeredet werden, sondern vielmehr deren Stärke aktiv genutzt werden. Zudem ist es die Aufgabe einer zeitgemässen direkten Demokratie, selber proaktiv mit mediengerechten Inhalten einen sachlichen Diskurs zu ermöglichen. Bei der Betrachtung von Wahlen und Abstimmungen in der Stadt Luzern geschieht dies bis heute jedoch kaum. Bei städtischen Abstimmungen wird eine Abstimmungsbroschüre postalisch verschickt und im Stadtmagazin begleitend darüber informiert. Die digitalen Kanäle werden dabei kaum genutzt.

Mit der App VoteInfo informiert der Bund in kurzen Videos kurz und knackig über aktuelle Abstimmungsvorlagen: Neben der Ausgangslage sind die Argumente der Pro- und Contra- Seiten zu erfahren, ebenso wie die Empfehlung des Bundesrates und des Parlaments. Auch der Kanton Luzern hat schon erste Erfahrungen mit Abstimmungsvideos (etwa bei der AFR18) gemacht. Zu erwähnen ist auch das Angebot von easyvote (votenow), welches junge Stimmberechtigte mit Kurzvideos zum Abstimmen motiviert und ihnen den Sachverhalt jeweils kurz erklärt.

Mit der Produktion von kurzen Erklärvideos kann die Stimmbeteiligung vor allem bei jüngeren Menschen erhöht werden, die Komplexität der Abstimmungsgeschäfte und des Prozederes bei Wahlen auf eine einfach verständliche Sprache reduziert und die Digitalisierung auch bei Wahlen und Abstimmungen weiter vorangetrieben werden.

Vor diesem Hintergrund wird der Stadtrat gebeten, im Zusammenhang mit kommunalen Abstimmungen und Wahlen folgende ergänzenden, kommunikativen Massnahmen zu prüfen:
  • Produktion und Veröffentlichung von kurzen und barrierefreien Erklärvideos in leichter Sprache
    (dazu gehört z. B. eine Untertitelung)
  • Evaluation, auf welchen Portalen digital aufbereitete Informationen publiziert und allenfalls
    Reaktionen darauf (im Sinne eines moderierten Forums) bewirtschaftet werden können (mögliche Portale sind stadtluzern.ch, Facebook, YouTube, Twitter, Instagram etc.)
  • Nutzung von digitalen Instrumenten zur Schlussmobilisierung der Stimmberechtigten (z. B.
    SMS-Alarm, Push-Nachrichten, Erinnerungs-WhatsApp, Mailaufruf etc.).
Bei den kurzen Erklärvideos ist auf eine sachliche Schilderung der Ausgangslage und der wichtigsten Argumente pro und contra sowie auf eine knappe Information mit der Empfehlung des Stadtrates und des Grossen Stadtrates zu achten. Bei den Wahlen ist der Fokus auf die Mobilisierung mit Anleitung zum korrekten Wählen (Erklärung Vorgehen) zu richten.