Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Aktuell

Postulat: Übergeordnete Planung in den stadträtlichen Vorlagen

16. September 2020

Raoul Niederberger fordert den Stadtrat mit einem Postulat auf zu prüfen, zukünftig in den stadträtlichen Vorlagen jeweils am Anfang aufzuzeigen, welche Ziele aus der Gemeindestrategie und dem Legislaturprogramm, welche Konzepte, Planungsberichte und Leitbilder bei der Erstellung der Vorlage berücksichtigt wurden.

Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bitte Sie folgendes Postulat zu überweisen:

Der Stadtrat soll prüfen, zukünftig in den stadträtlichen Vorlagen (Berichten und Anträgen und Planungsberichten) jeweils am Anfang aufzuzeigen, welche Ziele aus der Gemeindestrategie und dem Legislaturprogramm, welche Konzepte, Planungsberichte und Leitbilder bei der Erstellung der Vorlage berücksichtigt wurden.

Begründung:
Gesamtverkehrskonzept, Medien und Informatikkonzept für die Volksschule Kriens, Entwicklungskonzept LuzernSüd, Planungsbericht Sozialräumliche Entwicklung Kriens Mattenhof, Kulturleitbild... Diese Liste liesse sich noch lange fortführen. Der Einwohnerrat genehmigt Jahr für Jahr etliche neue Konzepte, Planungsberichte und Leitbilder. Auch die Gemeindestrategie und das Legislaturprogramm werden vom Einwohnerrat genehmigt. Ob und inwiefern die Ziele und Vorgaben aus diesen Dokumenten bei der Ausarbeitung neuer Vorlagen vom Stadtrat berücksichtig werden und in seine Überlegungen einfliessen, ist für die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte kaum nachvollziehbar. Dabei würde eine solche Nachvollziehbarkeit beiden Gremien, Stadt- und Einwohnerrat helfen. Der Stadtrat kann gezielt auf die übergeordneten Ziele und Vorgaben verweisen und der Einwohnerrat kann die Einordnung einer Vorlage in die übergeordnete Planung besser nachvollziehen. Dies schafft Vertrauen und vereinfacht den Ratsbetrieb. Eine Win-Win-Situation für die Stadt Kriens.