Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Postulat: Barrierefreie Kommunikation

14. September 2020

Martin Abele und Laura Spring namens der G/JG-Fraktion fordern den Stadtrat mit einem Postulat auf, ihre öffentlich zugänglichen Publikationen baldmöglichst für alle Menschen barrierefrei bereitzustellen.

Das Bundesgesetz über die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (BehiG) trat am 1. Januar 2004 in Kraft. Das Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind. Wie der Stadtrat in Beantwortung der Interpellation 22 vom 21. November 2016 ausführt, handelt es sich beim BehiG um ein Bundesgesetz; die Stadt Luzern wendet die gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Kantons Luzern an.

Für die Stadt unmittelbar verpflichtend sind
  • die UNO-BRK. Diese verpflichtet die Unterzeichnerstaaten in Art. 9, für Menschen mit Behinderungen den Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, zu Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, gleichberechtigt mit anderen zu gewährleisten. Artikel 21 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Meinungsäusserung und Meinungsfreiheit an, einschliesslich der Freiheit, sich Informationen und Gedankengut zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
  • die Bundesverfassung. Art. 8 Abs. 2: Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen [] einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Art. 8 Abs. 4 BV: Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.
  • die Kantonsverfassung Luzern. Darin wird in §10 Abs. 2 auf Art. 8 Abs. 2 BV verwiesen. Zu beachten ist auch das kantonale Leitbild «Leben mit Behinderungen».
Das BehiG sowie die Behindertengleichstellungsverordnung (BehiV) sehen unter anderem vor, dass die Behörden im Verkehr mit der Bevölkerung Rücksicht auf die besonderen Anliegen der Sprach-, Hör- oder Sehbehinderten nehmen müssen. Soweit sie ihre Dienstleistungen auf Internet anbieten, müssen diese Sehbehinderten ohne erschwerende Bedingungen zugänglich sein.

Gemäss Informationen aus der Stelle für Kommunikation ist die barrierefreie Zugänglichkeit der städtischen Informationen momentan noch nicht gewährleistet. Die Stadt ist zurzeit daran, eine barrierefreie Webseite zu implementieren. Der Zeitplan für die Implementierung ist jedoch noch nicht definiert. Im Internet publizierte PDFs sind vorderhand noch nicht auf Barrierefreiheit geprüft. Bei Informationen zu Wahlen und Abstimmungen bemüht sich die Stadt Luzern, diese in einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen. Zum Teil werden begleitend Kurzvideos eingesetzt und vereinzelt kommt auch die Gebärdensprache zum Einsatz. Hingegen fehlt ein Angebot für sehbehinderte Personen.

Wir fordern den Stadtrat auf, ihre öffentlich zugänglichen Publikationen baldmöglichst für alle Menschen barrierefrei bereitzustellen. Im Besonderen soll die Stadt künftig
  • die stadteigenen Webseiten barrierefrei gestalten. Diese sind regelmässig auf die Zugänglichkeit zu überprüfen. Dies beinhaltet im Speziellen auch die Zugänglichkeit der Navigation sowie von Links, PDF-Dokumenten und Formularen;
  • sicherstellen, dass alle mobilen Applikationen barrierefrei sind und von allen Menschen mit Behinderung bedient werden können;
  • zentrale Dokumente, Wegleitungssysteme, Schilder etc. zusätzlich in Brailleschrift bereitstellen;
  • zentrale Dokumente und Informationen zusätzlich in leichter Sprache zur Verfügung stellen;
  • wichtige mündliche Informationen und Produktionen zusätzlich in Gebärdensprache anbieten bzw. mit Untertiteln versehen;
  • die städtischen Abstimmungsunterlagen auch im Hörformat zur Verfügung stellen, wie sie die Schweizerische Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte anbietet.
Die Massnahmen sollen in einem partizipativen Verfahren zusammen mit Betroffenenorganisationen erarbeitet werden. Die Umsetzung der Massnahmen gemäss Bundes- und Kantonsverfassung soll mit einem regelmässigen Controlling überprüft werden.